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Klaus Tischendorf (Linke): Soziale und ökologische Kriterien haben in Sachsen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keine Chance

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    Zur heute vom Landtags-Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durchgeführten Sachverständigenanhörung des Antrages „Quo vadis? Sächsisches Vergaberecht“ (Landtags-Drucksache 6/5448) erklärt Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die Anhörung unseres Antrages hat es deutlich aufgezeigt. Sachsen befindet sich mit seinem Vergabegesetzt bundespolitisch im Tiefschlaf. Es gibt in Sachsen keinerlei Handhabe, um sozialen und ökologischen Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen überhaupt eine Chance zu geben, einbezogen werden. Das ist das Gegenteil von nachhaltigem Wirtschaften!“

    Bezeichnend, dass selbst der von der Koalition bestellte Sachverständige Dr. Sepp Mittenbacher, der sich selbst als „Vater des sächsischen Vergabegesetzes“ vorgestellt hat, zu Protokoll gegeben hat, dass es mit der derzeitigen freiwilligen „kann“-Regelung noch nie eine Vergabe in Sachsen geschafft hat, auf Grundlage sozialer oder ökologischer Kriterien bei der Vergabe einen Zuschlag zu erhalten. Die Forderungen der Linken ist klar: Anstatt blumiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag sollte endlich die Regierung einen diskutablen Vorschlag vorlegen.

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