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Meinungsvielfalt sichern und neurechte Aussteller von der Leipziger Buchmesse ausschließen

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    Auf der Buchmesse in Frankfurt/Main kam es am vergangenen Wochenende zu Protesten, die in verbalen und tätlichen Angriffen durch Nazi- und neurechte Anhänger gipfelten. Stein des Anstoßes ist die Buchmesse-Präsenz von Verlagen wie Antaios, Manuscriptum und Junge Freiheit, Verlage die klar dem neurechten bis neonazistischen Spektrum zuzuordnen sind. Ihren negativen Höhepunkt fanden die Ereignisse in Frankfurt, als am Samstag ein Teilnehmer der Proteste gegen die Präsenz neurechter Verlage von einem Sicherheitsmann niedergeschlagen wurde. Bereits am Freitag hatte ein Gast einer Veranstaltung der „Jungen Freiheit“ einen linken Verleger verletzt.

    Buchmesse und Börsenverein ziehen sich bei der Kritik an der Präsenz der neurechten Verlage auf die Notwendigkeit des „Austauschs von politischen Positionen“ zurück. Dass dies nicht möglich ist, zeigen die Ereignisse des Wochenendes.

    Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fühlt sich vor diesem Hintergrund in ihrer Forderung nach dem Ausschluss von neurechten Verlagen von der Leipziger Buchmesse 2018 bestärkt. Erst vor wenigen Tagen – und vor dem Buchmesse-Wochenende in Frankfurt – hat die Fraktion einen Antrag ins Stadtratsverfahren gegeben, mit dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Gesellschafterfunktion an der Leipziger Messe GmbH darauf hinzuwirken, dass derartigen Verlagen keine Teilnahme als Aussteller und Veranstalter mehr ermöglicht wird.  (siehe Antrag: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007939)

    Denn das Problem ist kein neues: Auch in Leipzig waren immer wieder neonazistische und seit wenigen Jahren auch neurechte Verlage als Aussteller und Veranstalter präsent. Ins Auge fällt hier besonders der COMPACT-Verlag, Herausgeber des rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen Compact-Magazins, dessen Stand seit den letzten zwei Jahren gewachsen ist und von eigenem Sicherheits-Personal bewacht wird. Bei einer Protestaktion im Rahmen der Buchmesse im März 2017 bedrohten Sicherheitsleute und mindestens ein bekannter Neonazi am Protest beteiligte Personen und JournalistInnen und wurden dabei auch übergriffig.

    Doch nicht nur das Vorgehen der rechten Anhänger ist ein Problem, sondern die Verbreitung von rassistischem, menschenfeindlichem und antidemokratischem Gedankengut durch die Publizisten und Aussteller aus dem neurechten Spektrum an und für sich. In Frankfurt bekam nicht nur der AfD-Hetzer Björn Höcke ein Podium, auch VertreterInnen der völkischen identitären Bewegung sollten eine Veranstaltung im Rahmen des Programms von Antaios bestreiten. Die Identitären waren im Sommer diesen Jahres im Mittelmeer unterwegs, um die Flucht von Menschen nach Europa zu be- und verhindern.

    Auch vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist für die kommende Buchmesse in Leipzig ein provokantes und rigoroses Auftreten der neurechten Akteure zu befürchten. Dem sollte sich die Stadt als Gesellschafterin der Messe klar erwehren. Es geht dabei nicht um Zensur und die Verhinderung von Meinungsvielfalt, sondern im Gegenteil um die Bewahrung eines Raums, in dem Meinungen frei – ohne Hass, Bedrohung und Gewalt – ausgetauscht werden können.

    Auf die Buchfresse!

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