Am Donnerstag, 12. Oktober findet ab 19 Uhr im linXXnet in der Bornaischen Straße 3d ein Vortrag zu den §§ 129, 129a und 129 b Strafgesetzbuch statt. Zu Gast ist der Journalist Nick Brauns, wissenschaftlicher Mitarbeiter der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke.
Das jüngste wegen mangelnden Tatverdachts eingestellte Verfahren gegen 14 Personen aus Leipzig, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde, hat zu Recht für viel Wirbel gesorgt. Von den umfangreichen Überwachungsmaßnahmen waren nicht „nur“ antifaschistisch Engagierte betroffen, sondern auch Rechtsanwält*innen, Journalist*innen und Mitarbeiter*innen des Fußball-Fanprojektes.
Das Ermittlungsverfahren war nicht das Erste seiner Art gegen links in Sachsen. Derzeit laufen in Sachsen insgesamt sechs Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch, eines davon gegen die neonazistische Freie Kameradschaft Dresden. Die Bilanz der bundesweiten Zahlen weist eine abnehmende Zahl, und historisch eine klare Dominanz der Verfahren gegen Linke aus. In der letzten Zeit nehmen zudem Verfahren nach §129a und §129b gegen migrantische Vereinigungen, zum Beispiel gegen die PKK und türkische Kommunist*innen zu.
Der § 129ff Strafgesetzbuch ist aufgrund seiner Grundkonstitution umstritten. Auch konstruierte Tatverdachte ermächtigen die staatlichen Behörden die Privatsphäre der Betroffenen samt ihren Kontaktnetzwerken zu durchleuchten.
In der Veranstaltung soll ein tieferer Blick in die Logik der §§ 129, 129a und 129 b geworfen werden. Wie sehen die aktuell von der großen Koalition durchgewinkten Verschärfungen aus? Brauchen wir die gesetzlichen Normen im (juristischen) Kampf gegen Neonazis und Dschihadisten?
Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Kampagne statt, die sich kritisch mit der am 7./8. Dezember in Leipzig stattfindenden Innenministerkonferenz auseinandersetzt.
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