Artikel zum Schlagwort Abhörskandal

Deutliche Kritik vom sächsischen Datenschutzbeauftragten

Überwachung im Chemie-Umfeld verstieß gegen den verfassungsrechtlich verbrieften Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre

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Für alle LeserWas schon zu ahnen war und was bei all den Plänen des sächsischen Innenministers, der Polizei noch mehr Überwachungsmöglichkeiten an die Hand zu geben (auch mit dem geplanten Überwachungszentrum in der Essener Straße), eine nicht unwichtige Rolle spielt, ist die Tatsache, dass die Ermittler schon längst in privaten Sphären unterwegs sind, wo sie überhaupt nichts zu suchen haben. Das hat der Datenschutzbeauftragte jetzt auch der Sächsischen Staatsregierung attestiert. Weiterlesen

Acht Jahre Jagd auf das Phantom einer Kriminellen Vereinigung

Der Chemie-Abhörskandal hat wieder ein Nachspiel im Sächsischen Landtag

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Für alle LeserDer Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine Fußballgruppierung bei Chemie Leipzig werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August. Denn der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) hält die Überwachung eines gesamten Phänomenbereichs bzw. eines Fußballumfelds ohne jegliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Struktur für rechtsstaatswidrig. Weiterlesen

Kommunikationsüberwachung im Fan-Umfeld von Chemie Leipzig

Was brachte die Ermittler eigentlich dazu, eine kriminelle Vereinigung zu suchen?

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Für alle LeserNatürlich ging es bei der ausufernden und am Ende sich als so völlig sinnlos erweisenden Kommunikationsüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig nie wirklich um eine kriminelle Vereinigung im Sinn des Strafgesetzbuches. Auch wenn der viel kritisierte § 129 genau so etwas scheinbar zulässt: Die Strafermittler, die bei der Ausermittlung einiger durchaus nicht harmloser Straftaten nicht weiterkommen, nutzen diesen Schwamm-Paragraphen einfach – und scheitern trotzdem. Aber worum ging es tatsächlich? Valentin Lippmann hat nachgefragt. Weiterlesen

Aus linken Fußballfans eine „kriminelle Vereinigung“ gemacht

Justizminister hat der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel jetzt zum Überwachungsskandal geantwortet

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Für alle LeserDie Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) findet harte Worte für das, was die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft da 2015 und 2016 bei der Überwachung einer Fußball-Fangruppe bei der BSG Chemie Leipzig getrieben hat, der man unter dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu sein, ein umfassendes Observationsprogramm überstülpte. Am Ende ohne Effekt. Aber so recht schuldbewusst liest sich die Antwort aus dem Justizministerium nicht, die Juliane Nagel jetzt bekommen hat. Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Fußballfans von Chemie Leipzig eingestellt

Juliane Nagel will jetzt wissen, wie weit die Überwachungsmaßnahmen gingen + Video

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Für alle LeserAm Samstag, 7. Juli, teilte das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig mit, dass nun auch das zweite Ermittlungsverfahren „wegen der Bildung Krimineller Vereinigungen“ gegen mehrere Anhänger der BSG Chemie eingestellt wurde. Und zwar nach Paragraph 170 der Strafprozessordnung: Es gab keinen nachvollziehbaren „Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage“. Die Staatsanwaltschaft musste das Verfahren einstellen. Die Betroffenen wurden benachrichtigt. Aber das ist der Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) zu wenig. Weiterlesen

Wenn sächsische Ermittler mit dem Schleppnetz nach Verschwörern suchen

Auch das zweite Verfahren im Umfeld von Chemie Leipzig wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung wurde eingestellt

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Für alle LeserWirklich von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde das Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine vermeintliche kriminelle Verreinigung im Umfeld der BSG Chemie Leipzig erst, als Journalisten und Rechtsanwälte zum Abhör-Objekt der Ermittler wurden. Eigentlich eher als „Beifang“, weil die Ermittler die Abhörmaßnahmen wie ein Schleppnetz betrieben – in der verzweifelten Suche nach einer kriminellen Vereinigung, die es nie gab. Und weil der erste Versuch ohne Ergebnis blieb, gab’s dann gleich noch einen zweiten. Weiterlesen

BSG Chemie Leipzig im Fadenkreuz der Ermittler

Abhörskandal in Leipzig: Justizminister räumt drei weitere Ermittlungen ein, verweigert aber konkrete Zahlen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Abhörskandal um den Fußballverein BSG Chemie Leipzig hat eine weitere Dimension angenommen. Nicht wirklich erst jetzt. Denn die Vorgänge laufen nun schon seit Jahren. Einer ist mit dem anderen verquickt. Aber statt transparent zu informieren, gibt die sächsische Staatsregierung immer nur Häppchen-Informationen frei. Immer nur das, was Abgeordnete wie Valentin Lippmann konkret nachgefragt haben. Und was in Teilen durch die L-IZ.de und LEIPZIGER ZEITUNG bereits seit August 2017 bekannt ist. Weiterlesen

Wenn Minister-Informationen nur tröpfeln

Zahl der belauschten sensiblen Gespräche lässt das Ausmaß des Lauschangriffs gegen die BSG Chemie nur ahnen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Grünen-Fraktion im Landtag hat extra eine eigene Seite dazu angelegt auf ihrer Homepage: „Abhörskandal – Überwachungsmaßnahmen in linker Szene und Fußball-Szene in Leipzig“. Denn immer neue Details über diese augenscheinlich grenzenlose Suche nach einem Phantom erfährt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann bei seinen Anfragen an die Staatsregierung. Weiterlesen

Eine Überwachungsorgie in Leipzig. Teil 2

Nicht am Telefon (2): Bis heute wird weiter überwacht

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Für alle LeserBereits im August 2017 berichteten LEIPZIGER ZEITUNG und L-IZ.de intensiv über die Abhörmaßnahmen, mindestens vier Observationen und Überwachungen durch die Staatsanwaltschaft Dresden, dem OAZ und dem Staatsschutz im Leipziger Raum. Kern- und Zielpunkt des intensiven Lauschangriffs mittels Telefonmitschnitten, Gesprächsprotokollen und dem Einsatz eines IMSI-Catchers: die Kreise rings um den Sportclub BSG Chemie bis in den Vorstand hinein. Bislang dachte man, die Ermittlungen seien beendet. Doch seit 2015 läuft längst ein paralleles Verfahren. Bis heute. Weiterlesen

Telefonüberwachung im Umfeld von BSG Chemie

Neun Journalisten, acht Anwälte, drei Ärzte – das Ausmaß der Überwachung wird immer verblüffender

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManchmal wundert man sich, wie lange eine Geschichte schon vor sich hin qualmt. Und wie sich dann erst durch beharrliches Nachfragen so langsam das ganze vermutete Bild bestätigt. Seit Mai berichten wir nun schon regelmäßig darüber, was im Zusammenhang mit den polizeilichen Abhörmaßnahmen im Umfeld der BSG Chemie in den Jahren 2013 bis 2016 alles mitgehört und aufgezeichnet wurde in dem staatlichen Versuch, eine „Kriminelle Vereinigung“ zu finden, die es gar nicht gab. Weiterlesen

Eine Überwachungsorgie in Leipzig. Teil 1

„Nicht am Telefon“

Foto: L-IZ.de

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 46Für alle LeserAls Staatsanwalt Ulrich Jakob sich am 19. September 2016 im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden entscheidet, seinen „Vermerk“ zum Aktenzeichen 371 Js 98/15 zu schreiben, muss er gewusst haben, dass das noch ein öffentliches Nachspiel haben wird. Seine abgeschlossene Prüfung der Arbeit der Dresdner Staatsanwaltschaft und zweier ermittlungsführender Polizeibeamten wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ in Leipzig führt ins Nichts mit hohem Personalaufwand. Er wird die umgehende Einstellung des ausgeuferten Verfahrens samt Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) anordnen. Weiterlesen

Abhören – geht gar nicht? Video & Audio der Debatte zur Überwachung rings um die BSG Chemie

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserNur langsam und zäh kommt in den vergangenen Wochen ans Licht, was die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeibehörden in Bezug auf die Abhörmaßnahmen gegenüber 14 Beschuldigten aus dem Umfeld der BSG Chemie so in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt getrieben haben. Nachdem das Ermittlungsverfahren, welches mit dem schweren Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ begann, Ende 2016 sang- und klanglos eingestellt wurde, werden die Fragen immer mehr, statt weniger. Abgehörte Berufsgeheimnisträger, ausgedehnte Ermittlungen ohne Gründe und seltsame Fehlereingeständnisse seitens der nun prüfenden Generalstaatsanwaltschaft Dresden machen die Runde. Weiterlesen

Diskussion mit Valentin Lippmann am 24. August

Leipziger Fußballszene – Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt

Foto: L-IZ.de

Die Grüne-Landtagsfraktion lädt am 24. August, ab 18 Uhr zur Diskussion über den Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene ins Pöge Haus ein. Von 2013 bis 2016 wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Umfeld der linken Szene und des Leipziger Fußballvereins BSG Chemie ermittelt. Nicht nur die Tatverdächtigen, auch zahlreiche Unverdächtige hatte man mit Überwachungsmaßnahmen überzogen. Weiterlesen

Diskussion am 24. August: „Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt – der Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene“

In Leipzig wurden seit 2013 Ermittlungen gegen 14 Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Umfeld der linken Szene und des Leipziger Fußballvereins BSG Chemie geführt. Nicht nur die Tatverdächtigen, sondern auch zahlreiche Unverdächtige wurden mit umfangreichen Überwachungsmaßnahmen überzogen. Offensichtlich zu Unrecht: das Ermittlungsverfahren wurde im Herbst 2016 eingestellt. Erst daraufhin wurde das ganze Ausmaß der Überwachung bekannt. Weiterlesen

Vier Jahre Überwachung und Observation in Leipzigs linker Fußballszene

Wie viel Anfangsverdacht braucht es in Sachsen, um ein Phantom zu jagen?

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWie kam es eigentlich zu den sogenannten „Strukturermittlungen wegen des offenbar unbegründeten Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Personen der linken Szene und der Fußballszene in Leipzig“ in den Jahren 2013 und 2014? Die Grünen haben ja auf ihren Beschlussantrag zu diesem dubiosen Vorgang eine recht ausführliche Auskunft der Staatsregierung bekommen. Aber: Was erklärt die eigentlich? Weiterlesen

Justizminister in Erklärungsnöten

Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene betrifft jetzt mindestens fünf Journalisten und auch vor Ärzten machten die Lauscher nicht Halt

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Der Abhörskandal rund um die (linke) Leipziger Fußballszene nimmt immer größere Ausmaße an. Wurde anfangs bekannt, dass ein Rechtsanwalt und zwei Journalisten von sächsischen Ermittlern abgehört wurden, weil sie irgendwie auf der Suche nach einer kriminellen Vereinigung waren, die sich einfach nicht finden ließ, war bald auch von einem dritten Journalisten und einem Sozialarbeiter die Rede. Nun tauchen auch Ärzte in den Abhörprotokollen auf. Weiterlesen