Wenn sächsische Ermittler mit dem Schleppnetz nach Verschwörern suchen

Auch das zweite Verfahren im Umfeld von Chemie Leipzig wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung wurde eingestellt

Für alle LeserWirklich von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde das Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine vermeintliche kriminelle Verreinigung im Umfeld der BSG Chemie Leipzig erst, als Journalisten und Rechtsanwälte zum Abhör-Objekt der Ermittler wurden. Eigentlich eher als „Beifang“, weil die Ermittler die Abhörmaßnahmen wie ein Schleppnetz betrieben – in der verzweifelten Suche nach einer kriminellen Vereinigung, die es nie gab. Und weil der erste Versuch ohne Ergebnis blieb, gab’s dann gleich noch einen zweiten.

Fast drei Jahre hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden gegen mindestens 20 vermeintliche Ultras von Chemie Leipzig nach §129 der StPO ermittelt, doch herausgekommen ist – mal wieder – nichts, stellt nun das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig fest. Wieder einmal wurden die simpelsten Gespräche zwischen Vereinsmitgliedern, Fußballanhängern, Betreuern, Freunden und Bekannten zu etwas, in dem sächsische Polizisten nach den geringsten Verdachtsspuren suchten, aus diesen Verbindungen rund um den Fußballclub aus dem Leipziger Westen ein kriminelles Netzwerk zu stricken.

Das Verfahren, das im August 2015 losgetreten wurde, ist nun mit Schreiben an die vermeintlichen Beschuldigten am 20. Juni 2018 eingestellt worden. Lapidar heißt es im Einstellungsbrief aus Dresden „das Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen der Bildung Krimineller Vereinigungen (…) wird gemäß §170 Abs. 2 eingestellt“.

Weitere Informationen zur Dimension des Verfahrens blieben aus. Zeitgleich erhielten hunderte Dritte – darunter Freunde, Bekannte, Verwandte und Arbeitgeber sowie Kollegen, darunter auch ÄrztInnen – Briefe der Staatsanwaltschaft, dass sie im Rahmen der TKÜ-Maßnahmen mit abgehört wurden.

Bereits zwischen 2013 und 2016 hatten die Ermittler in einem sogenannten „Strukturermittlungsverfahren“ gegen die alternative Szene in Leipzig unter anderem auch Chemie-Fans und Mitglieder des Vereins der Bildung einer Kriminellen Vereinigung verdächtigt. Damals gerieten neben dem Sozialarbeiter der Fans auch mehrere RechtsanwältInnen, ÄrztInnen und neun JournalistInnen als BerufsgeheimnisträgerInnen in den Fokus von LKA und Staatsanwaltschaft. Bis heute sind die zweifelhaften, bisweilen sogar rechtswidrigen Überwachungen nicht aufgearbeitet worden.

Von Fehlerkultur und kritischer Analyse keine Spur, kritisiert das Rechtshilfekollektiv. Immerhin hatte man damals knapp 57.000 Telefonate und Nachrichten „erfasst“ und fein säuberlich protokolliert sowie kommentiert. Lapidar hieß es sinngemäß von der Staatsanwaltschaft, dass die Einstellung ein Beleg für das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen in Sachsen sei.

„Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre wurde damit ein gigantischer Überwachungs- und Repressionsapparat in Bewegung gesetzt, mit dem ein riesiger Kreis von Personen aufgrund einer hanebüchenen Arbeitsthese aus Ermittlerkreisen bis aufs Kleinste durchleuchtet wurde“, konstatiert Fabian Grundmann, Sprecher des Rechtshilfekollektivs Chemie Leipzig e.V.

Neben den ehemals beschuldigten Personen, deren Verwandten, FreundInnen, KollegInnen oder GeschäftspartnerInnen richteten sich die Verfahren auch gegen verschiedenste Leipziger Institutionen: gegen zivilgesellschaftliche Vereine, Fußballclubs und deren Fanclubs, Kultur und Jugendzentren, Spätverkäufe, Kneipen oder Jugendhilfeeinrichtungen. Sie alle sollten Teil eines absurden Netzwerks sein, das ein eigenes „Subsystem“ aufgebaut habe und „Stimmung gegen Sicherheitsbehörden“ propagiere.

Dass diese Vorwürfe, die laut Grundmann „eher ins Reich der Aluhüte und Verschwörungstheorien gehören“, allen Ernstes durch das Sächsische Ministerium für Justiz kolportiert und gedeckt werden, „macht uns tief betroffen“, stellt das Rechtshilfekollektiv fest. „Die Sächsischen Verhältnisse – deren anti-demokratischer, obrigkeitsstaatlicher und repressiver Charakter ja langsam in rückwärtsgewandte Gewohnheit umschlägt – haben ein neues, besonders widerliches Level erreicht. Stellvertretend für alle von den Ermittlungen betroffenen Personen fordern wir eine transparente und lückenlose Aufklärung über den Umfang und die Dimension der praktizierten Überwachungsmaßnahmen. Wir zumindest gehen davon aus, dass die Ermittler zum wiederholten Male ihre Kompetenzen weitreichend überschritten haben.“

BSG ChemieAbhörskandal
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ticketverlosung zum Highlight-Spiel der Wölfe in Leipzig – Der deutsche Meister kommt
Foto: MBC

Foto: 2 LIONS

VerlosungAm Wochenende wird Leipzig wieder zum Schauplatz eines absoluten Basketball-Spektakels. Denn der Mitteldeutsche Basketball Club empfängt am 18. November um 18:00 Uhr den FC Bayern München in der Arena Leipzig. Beim ersten Care for Climate Game des Jahres erwartet die Zuschauer an diesem sechsten Spieltag der easyCredit BBL nicht nur sportliche Leistung auf höchstem Niveau, sondern auch ein vielfältiges Rahmenprogramm für Jung und Alt in der Messestadt. Leserclub-Mitglieder haben die Möglichkeit, hier 3x2 Tickets zu ergattern.
Weihnachtsmarkt im Barockschloss Hohenprießnitz
Goldengelchen, verschmitzt.Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Längst ist er kein Geheimtipp mehr, der Weihnachtsmarkt im Barockschloss Hohenprießnitz. Auch in diesem Jahr sind Gäste am 8./9. Dezember sowie am 15./16. Dezember eingeladen, in weihnachtlich-romantischer Atmosphäre im und um das Schloss zu bummeln, Freunde zu treffen und das vielseitige Angebot zu bestaunen.
Laibach – The Sound Of Music live im Schauspiel Leipzig + Video
Laibach. Quelle: Bernd Aust Kulturmanagement GmbH

Quelle: Bernd Aust Kulturmanagement GmbH

Seit ihrer Gründung 1980 in der Bergarbeiterstadt Trbovlje im damals noch kommunistischen Jugoslawien haben Laibach immer wieder Konventionen gebrochen und Barrieren überschritten. Das Künstlerkollektiv "Neue Slowenische Kunst" (NSK), als Teil dessen sich Laibach verstehen, erhebt das Spiel mit der Ideologie zur höchsten Kunst und eckt dementsprechend oft an. Die einerseits affirmative, andererseits aber auch zutiefst ironische Ästhetik der NSK prägt das Künstlerkollektiv bis heute.
Stadt Leipzig startet Winternotprogramm für Wohnungslose – Hilfebus und weitere Maßnahmen geplant
Blick über Leipzig.Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie zunehmende Wohnungsknappheit in einer wachsenden Stadt wie Leipzig hat viele Gesichter. Zu den dramatischsten Auswirkungen zählen Obdach- und Wohnungslosigkeit. Die Stadt Leipzig startet nun ihr jährliches Winternotprogramm und plant zudem zusätzliche Maßnahmen, unter anderem einen Hilfebus. Ein Überblick über alle Angebote für Bedürftige findet sich am Ende des Artikels.
Kandidatenzeit (4): Der Wahlkreis 29 – Starke Linkspartei trifft auf AfD in Grünau
Adam Bednarsky (Die Linke) wird versuchen, im Wahlkreis 29 ein linkes Direktmandat zu holen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Wahlkreis 29 um den Kernbezirk Grünau (29) wird es CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Nowak wohl mit Stadtrat Adam Bednarsky (Linke, noch nicht nominiert), Waltra Heinke (SPD) und Friedrich Vosberg (FDP) zu tun bekommen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hier zeigt jedoch, wie schwer es für Nowak werden dürfte, sein 2014 mit gerade noch 300 Stimmen vor Dietmar Pellmann (Linke, verstorben) errungenes Direktmandat zu verteidigen. Denn in Grünau und Umgebung gab es zur Bundestagswahl 2017 ein regelrechtes Fanal der Polarisierung. Quasi als Alleinstellungsmerkmal fand sich hier die mit Abstand höchste Ballung an AfD-Wählern in Leipzig.
Wo bleiben die praktischen Schritte aus den Ergebnissen des Sachsen-Monitors?
Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas bringt eigentlich der nun zum dritten Mal vorgelegte Sachsen-Monitor? Macht er uns klüger in Bezug auf die menschenfeindlichen Einstellungen der Sachsen? Erschreckt er nur? Oder enthält er tatsächlich Lösungsansätze für das zerrissene Sachsen? Drei Parteien mit völlig unterschiedlichen Sichten auf diese Befragung des landläufigen Sachsen.
Haben wir zu viel Partizipation in Deutschland oder fehlt es eher an Information und Ehrlichkeit der Entscheider?
Wo grundsätzliche Informationen fehlen, kommt Bürgerbeteiligung gar nicht erst in Gang. Grafik: Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH

Grafik: Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH

Für alle LeserEine nicht ganz unwichtige Frage wirft dieser Tage das Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH aus Leipzig auf. Seit Jahren beschäftigt man sich dort mit der Frage, wie man Bürger einbindet in wichtige Entscheidungsprozesse wie die Energiewende. Geht es denn nicht um echte Partizipation? Und dann sagt die Bundesnetzagentur ihren in Erfurt geplanten Informationstag „Netzausbau und Mensch“ wegen zu geringen Interesses ab. Sind die Bürger vielleicht überfordert?
Der alte Gohliser Dorfanger soll als historischer Ort wieder erlebbar werden
Eher Parkrand als Erlebnisort: der Gohliser Anger. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm September machte der Bürgerverein Gohlis den alten Gohliser Anger in der Menckestraße zum Thema beim PARKing Day. Das Thema kam bei den Gohlisern gut an, sodass der Bürgerverein seinen Wunsch, den Anger wieder unter Denkmalschutz zu stellen und im historischen Ortsbild sichtbar zu machen, an die Öffentlichkeit brachte. Jetzt greift die erste Fraktion im Stadtrat das Thema auf.
Linksfraktion macht Druck, endlich den aktuellen Baustand bei Schulen zu erfahren
Steffen Wehmann (Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Linksfraktion hat zwar über 70 Einzelanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig gestellt. Aber bei Einzelanträgen zum Schulhausbau habe man sich extra zurückgehalten, betont Steffen Wehmann, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion. Man wisse ja nicht einmal, ob Leipzig es schafft, das im Sommer beschlossene 150-Millionen-Euro-Paket abzuarbeiten. Und auch nicht, wie es um längst beschlossene Schulbauprojekte steht.
Gerechtigkeit ist eine wirtschaftliche Frage und Heimat eine von sozialem Rückhalt
Vertrauen in politische Institutionen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsen-Monitor 2018

Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsen-Monitor 2018

Für alle LeserNein, die Ausländer sind nicht schuld. In Dresden wurde am Dienstag, 13. November, der dritte „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Und der zeigt zwar, wie fest viele Ressentiments in Sachsen sitzen. Aber er zeigt auch, dass die befragten Sachsen die Ursachen für ihr Unbehagen ganz und gar nicht da sehen, wo es die neuen Populisten behaupten. Gerechtigkeit ist ein sehr handfestes Thema. Und während die Politik über „Flüchtlinge“ streitet, fühlen sich noch mehr Sachsen ungerecht behandelt als im Vorjahr.
Kandidatenzeit (3): Der Wahlkreis 28 – Leipzigs rot-rot-grüne Hochburg
Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete (Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Wahlkreis von Juliane Nagel (Linke) sollte es etwas absehbarer als in anderen Stadtteilen Leipzigs verlaufen. Die linke Landtagsabgeordnete und Stadträtin gilt als basisnah, gut vernetzt und könnte wohl nur sich selbst schlagen. Nagel wird vor allem in Connewitz, Südvorstadt und Lößnig mit dem antretenden Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) eher kleinere Probleme haben als noch 2014 mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Robert Clemen.
Die latente Menschenfeindlichkeit und der nationale Chauvinismus in der Leipziger Bürgerumfrage
Vergleich von Leipziger Bürgerumfrage und Sachsen-Monitor. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017

Für alle LeserIn den Vorjahren machte jener Teil der Bürgerumfrage immer stets viel von sich reden, in dem Fragen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gestellt wurden. Ein Thema, das ja bekanntlich im „Sachsen-Monitor“ genauso eine Rolle spielt wie in der aktuell wieder vorgelegten „Autoritarismus-Studie“. Ein bisschen unterscheidet sich ja Leipzig. Das hat Gründe.
Gold als Wertanlage – warum gerade jetzt?
Gold kaufen in Leipzig. Foto: Shutterstock

Foto: Shutterstock

Gold diente schon vor tausenden von Jahren als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel und wird auch heute immer noch weltweit hoch geschätzt. Doch welche Vorteile bietet eine Geldanlage in Gold genau, warum ist das Goldinvestment in der aktuellen Situation besonders interessant und wie und wo sollten Anleger am besten in das beliebte Edelmetall investieren?
Video „Sportpunkt“: Die Sendung mit der Goldmedaille
Paralympicssieger Martin Schulz (re.) zu Gast beim Sportpunkt. Foto: Screenshot Sportpunkt

Foto: Screenshot Sportpunkt

Für alle LeserVideo Der Sportpunkt Nummer 45 flimmert durchs Netz. Moderator Norman Landgraf muss darin diesmal ohne seinen Sidekick Martin Hoch auskommen. An dessen Stelle steht lediglich ein spitzer roter Hut auf dem Tisch. Allerdings - so stellt sich schnell heraus - ist es kein sprechender Hut. Umso besser also, dass Paralympicssieger Martin Schulz zu Gast in der Sendung ist und einen Einblick in seine erfolgreiche Karriere als Paratriathlet gewährt.
Rangelei nach NPD-Aufzug in Dresden – Gegendemonstrant zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Strafabteilung des Amtsgerichts. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserEr soll nach einem Polizisten getreten haben, um auf die Route einer NPD-Demonstration in Dresden zu gelangen – das Amtsgericht Leipzig hat nun einen heute 22-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Aufzug fand bereits vor knapp dreieinhalb Jahren statt.