Wenn sächsische Ermittler mit dem Schleppnetz nach Verschwörern suchen

Auch das zweite Verfahren im Umfeld von Chemie Leipzig wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung wurde eingestellt

Für alle LeserWirklich von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde das Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine vermeintliche kriminelle Verreinigung im Umfeld der BSG Chemie Leipzig erst, als Journalisten und Rechtsanwälte zum Abhör-Objekt der Ermittler wurden. Eigentlich eher als „Beifang“, weil die Ermittler die Abhörmaßnahmen wie ein Schleppnetz betrieben – in der verzweifelten Suche nach einer kriminellen Vereinigung, die es nie gab. Und weil der erste Versuch ohne Ergebnis blieb, gab’s dann gleich noch einen zweiten.

Fast drei Jahre hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden gegen mindestens 20 vermeintliche Ultras von Chemie Leipzig nach §129 der StPO ermittelt, doch herausgekommen ist – mal wieder – nichts, stellt nun das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig fest. Wieder einmal wurden die simpelsten Gespräche zwischen Vereinsmitgliedern, Fußballanhängern, Betreuern, Freunden und Bekannten zu etwas, in dem sächsische Polizisten nach den geringsten Verdachtsspuren suchten, aus diesen Verbindungen rund um den Fußballclub aus dem Leipziger Westen ein kriminelles Netzwerk zu stricken.

Das Verfahren, das im August 2015 losgetreten wurde, ist nun mit Schreiben an die vermeintlichen Beschuldigten am 20. Juni 2018 eingestellt worden. Lapidar heißt es im Einstellungsbrief aus Dresden „das Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen der Bildung Krimineller Vereinigungen (…) wird gemäß §170 Abs. 2 eingestellt“.

Weitere Informationen zur Dimension des Verfahrens blieben aus. Zeitgleich erhielten hunderte Dritte – darunter Freunde, Bekannte, Verwandte und Arbeitgeber sowie Kollegen, darunter auch ÄrztInnen – Briefe der Staatsanwaltschaft, dass sie im Rahmen der TKÜ-Maßnahmen mit abgehört wurden.

Bereits zwischen 2013 und 2016 hatten die Ermittler in einem sogenannten „Strukturermittlungsverfahren“ gegen die alternative Szene in Leipzig unter anderem auch Chemie-Fans und Mitglieder des Vereins der Bildung einer Kriminellen Vereinigung verdächtigt. Damals gerieten neben dem Sozialarbeiter der Fans auch mehrere RechtsanwältInnen, ÄrztInnen und neun JournalistInnen als BerufsgeheimnisträgerInnen in den Fokus von LKA und Staatsanwaltschaft. Bis heute sind die zweifelhaften, bisweilen sogar rechtswidrigen Überwachungen nicht aufgearbeitet worden.

Von Fehlerkultur und kritischer Analyse keine Spur, kritisiert das Rechtshilfekollektiv. Immerhin hatte man damals knapp 57.000 Telefonate und Nachrichten „erfasst“ und fein säuberlich protokolliert sowie kommentiert. Lapidar hieß es sinngemäß von der Staatsanwaltschaft, dass die Einstellung ein Beleg für das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen in Sachsen sei.

„Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre wurde damit ein gigantischer Überwachungs- und Repressionsapparat in Bewegung gesetzt, mit dem ein riesiger Kreis von Personen aufgrund einer hanebüchenen Arbeitsthese aus Ermittlerkreisen bis aufs Kleinste durchleuchtet wurde“, konstatiert Fabian Grundmann, Sprecher des Rechtshilfekollektivs Chemie Leipzig e.V.

Neben den ehemals beschuldigten Personen, deren Verwandten, FreundInnen, KollegInnen oder GeschäftspartnerInnen richteten sich die Verfahren auch gegen verschiedenste Leipziger Institutionen: gegen zivilgesellschaftliche Vereine, Fußballclubs und deren Fanclubs, Kultur und Jugendzentren, Spätverkäufe, Kneipen oder Jugendhilfeeinrichtungen. Sie alle sollten Teil eines absurden Netzwerks sein, das ein eigenes „Subsystem“ aufgebaut habe und „Stimmung gegen Sicherheitsbehörden“ propagiere.

Dass diese Vorwürfe, die laut Grundmann „eher ins Reich der Aluhüte und Verschwörungstheorien gehören“, allen Ernstes durch das Sächsische Ministerium für Justiz kolportiert und gedeckt werden, „macht uns tief betroffen“, stellt das Rechtshilfekollektiv fest. „Die Sächsischen Verhältnisse – deren anti-demokratischer, obrigkeitsstaatlicher und repressiver Charakter ja langsam in rückwärtsgewandte Gewohnheit umschlägt – haben ein neues, besonders widerliches Level erreicht. Stellvertretend für alle von den Ermittlungen betroffenen Personen fordern wir eine transparente und lückenlose Aufklärung über den Umfang und die Dimension der praktizierten Überwachungsmaßnahmen. Wir zumindest gehen davon aus, dass die Ermittler zum wiederholten Male ihre Kompetenzen weitreichend überschritten haben.“

BSG ChemieAbhörskandal
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das Haus an der Lortzingstraße soll jetzt endgültig zu einem modernen Naturkundemuseum werden
Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einem Monat ist klar: Ein Naturkundemuseum in Halle 7 der Spinnerei wird es nicht geben. Die 37 Millionen Euro, die dieser Umbau kosten würde, kann sich Leipzig einfach nicht leisten. Das ist der Zeitpunkt, an dem eigentlich nach jahrelanger Herumeierei das getan werden könnte, was seit zehn Jahren auf der Tagesordnung steht: Das zentral gelegene Haus einfach zu modernisieren und zu erweitern.
Sachsen schafft im ersten Halbjahr 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum
Wichtig ist, was am Ende in der Börse ist. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo prallen Meldungen aufeinander. „Eine klare Meinung haben die Mittelständler auch zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Demnach rechnen 67 Prozent noch im laufenden Jahr mit einer wirtschaftlichen Abkühlung“, meint die creditshelf Aktiengesellschaft aus Frankfurt am Montag, 24. September. Und gleichzeitig meldet das Sächsische Landesamt für Statistik eine unerwartet hohe Wachstumsrate für Sachsen. Was ist da los?
Tanja Székessys Reise in die unausgesprochene Welt der guten und der nicht so schönen Gefühle
Tanja Székessy: Wie du bist,wenn du so bist. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein Buch fast ohne Worte. Und gerade deshalb erzählt es etwas, was für gewöhnlich nicht erzählt wird. Auch, weil es viele gar nicht wahrnehmen. Dabei funktioniert der größte Teil unserer Kommunikation über Gesten und Haltungen. Das lernen schon Kinder. Wenn auch nicht bewusst. Es ist ein Aufmerksamkeitsbuch.
Eintracht Frankfurt vs. RB Leipzig 1:1 – Eine deutliche Steigerung nach der Pause
Die Spieler von RB Leipzig nach dem 1:1 in Frankfurt. Foto: GEPA Pictures

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserSchlechter als gegen Salzburg hätte RB Leipzig kaum spielen können, doch zumindest in der ersten Halbzeit gegen Eintracht Frankfurt sah es nicht viel besser aus. Passend dazu gingen die Rasenballer mit einem Rückstand in die Pause. Anschließend zeigten die Rot-Weißen aber zumindest eine kämpferische Leistung und verdienten sich das Unentschieden. Forsberg traf per Handelfmeter zum Ausgleich.
Leipzigs Baudezernat hat nicht vor, Gated Communities entstehen zu lassen
In Möckern entstehen auf einstigem Kasernengelände neue Wohneinheiten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUte Elisabeth Gabelmann, die Stadträtin der Piraten, trieb vor der letzten Ratsversammlung am 19. September eine nicht ganz unwichtige Frage um. Wenn sich jetzt einige Leipziger Ortsteile zusehend entmischen, Besserbetuchte also immer öfter unter sich bleiben – ist da der Weg nicht weit, dass in Leipzig auch wie andernorts abgeschlossene Wohnquartiere, sogenannte „Gated Communities“ entstehen?
LWB plant keine ausgelagerte soziokulturelle Nutzung im einstigen Schösserhaus
Das Schösserhaus am Kantatenweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas wird nun eigentlich aus dem alten Gutsgelände in Kleinzschocher? Was wird aus dem letzten erhaltenen Originalgebäude aus dem einstigen Schloss-Ensemble? Das wollten einige Aktivisten aus Kleinzschocher in der Ratsversammlung am 22. August schon wissen. Doch nicht nur sie waren mit den lapidaren Antworten der Stadtverwaltung nicht zufrieden. Auch acht Mitglieder aus drei Stadtratsfraktionen wurden durch die Antworten erst recht zum Fragen animiert.
Sachsen braucht eine Strategie für eine richtige Kreislaufwirtschaft
Ein bisschen Plastik-Müll. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLegionen von Anfragen haben die Landtagsfraktionen schon gestellt zu den Wegen des Mülls in Sachsen, unregulärem Deponiebetrieb und brennenden Abfallbehandlungsanlagen. Eigentlich hätte Deutschland längst funktionierende Kreislaufsysteme haben müssen, die einen Müllim- und -export erst gar nicht notwendig machen. Aber das ist noch lange nicht so. Die Grünen wollen jetzt, dass Sachsen endlich alles selbst recycelt, was an Abfall anfällt.
Ein Europa-Manifest, das unbedingt Beachtung finden sollte
Ein bisschen Wind für die Europa-Flagge. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNach einem Jahr Pause kann man die Serie „Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht“ durchaus wieder aufgreifen. Vermisst hat sie eh niemand. Kein Schwein interessiert sich mehr für die EU. Was Gründe hat. Und was viel mit dem heutigen Zustand unserer Demokratie zu tun hat. Und was der Politikwissenschaftler Yascha Mounk im Interview mit „Le Figaro“ auf die Formel bringt: „Wir leben in einem System, in dem viele das Gefühl haben, dass ihre Stimme nicht mehr zählt.“ Der rasende Populismus hat eine Wurzel.
„Detmold an einem Tag“ – Im braven Residenzstädtchen Detmold über Hermann nachdenken und ein paar rebellischen Dichtern begegnen
Steffi Böttger: Detmold an einem Tag. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan läuft zwar auch in anderen Teilen Deutschlands über richtig historischen Grund – in Mitteldeutschland zum Beispiel. Dazu muss man nicht ins kleine Land Lippe fahren. Kann man aber. Etwa wenn man nahebei den Teutoburger Wald, die Externsteine und das Hermannsdenkmal auf der Grotenburg sehen will. Und natürlich das Städtchen Detmold, dessen Name älter ist als die Stadt.
SC DHfK Leipzig vs. Wetzlar 21:25 – Zweiter Sieg dringend gesucht
Eine vergeigte Schlussviertelstunde kostete den DHfK-Handballern ihren zweiten Heimsieg. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDer zweite Saisonsieg wollte den Handballern des SC DHfK auch am sechsten Bundesliga-Spieltag nicht gelingen. Gegen die HSG Wetzlar reichte am Sonntag vor 3.500 Zuschauern eine 13:12-Halbzeitführung nicht aus. Eine Torflaute - vor allem in der Schlussviertelstunde - brachte die Leipziger auf die Verliererstraße. "Acht Tore in der zweiten Halbzeit sind für ein Bundesligaspiel natürlich zu wenig", war auch Co-Trainer André Haber klar.
Leipzig plant Untersuchungen zur Sozialen Erhaltungssatzung für vier Stadtgebiete
Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung. Karte: Stadt Leipzig

Karte: Stadt Leipzig

Für alle LeserWenn Städte so wie Leipzig wachsen, werden sie natürlich auch zum Spekulationsobjekt. Denn wo die Nachfrage nach Wohnraum steigt, bekommen zumindest einige Investoren und Eigentümer Dollarzeichen in den Augen und versuchen, ihre Renditen drastisch zu erhöhen. Was Leipzigs Verwaltung jetzt dazu bringt, für vier Stadträume die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung zu prüfen. Das soll die Auswüchse zumindest dämpfen.
Schon 2025 soll jeder zweite Porsche-Neuwagen elektrisch fahren
Porsche Mission E Cross Turismo, 2018. Foto: Porsche AG

Foto: Porsche AG

Für alle LeserDer „Diesel“-Streit geht weiter. Die Bundesregierung hat sich nach gefühlten 100 Jahren endlich dazu durchgerungen, die Hersteller zur Nachrüstung älterer Diesel zu verpflichten – die prompt behaupten, das sei ein Ding der Unmöglichkeit. Aber ein Autobauer erklärt für sich jetzt schon mal das Ende des Diesel-Zeitalters: Porsche. Die Zukunft gehöre den Hybrid- und Elektro-Fahrzeugen.
CDU fordert Hilfe vom Bund, Grüne mahnen einen Umbau der wetteranfälligen sächsischen Landwirtschaft an
Abgeerntetes Feld bei Wiederau. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm Freitag, 21. September, hat der Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD Experten zu den Dürrefolgen in Sachsen angehört. Und wie das so ist, wenn ein Land noch immer keinen Strukturplan zur nachhaltigen Stabilisierung der wertvollen landwirtschaftlichen Flächen hat, gehen die Einschätzungen zu dieser Sitzung diametral auseinander.
Heiko Scholz und Rüdiger Hoppe beurlaubt – Joppe und Krug Interimstrainer
Beim 1. FC Lok ist der Trainerstuhl frei geworden. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle Leser Nach fünf Jahren sucht der 1. FC Lok wieder einen neuen Trainer. Am Sonntagvormittag verkündete der Verein die Beurlaubung von Heiko Scholz und Rüdiger Hoppe. Nach acht Punkten aus neun Spielen und fünf Spielen in Folge ohne Sieg, handelte der Verein. Björn Joppe - eigentlich Nachwuchschef - und Kapitän Markus Krug werden die Mannschaft bis auf Weiteres betreuen.
Seit 2015 wurden deutlich mehr Kinder und Jugendliche Opfer rechter Gewalt
Monika Lazar ist 1967 in Leipzig geboren und gelernte Bäckerin & Betriebswirtin. Seit 2004 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: B90/Die Grünen

Foto: B90/Die Grünen

Für alle LeserWenn die Erwachsenen durchdrehen, macht das auch vor Kindern nicht Halt. Die öffentliche aggressive Stimmung schwappt auch auf Schulhöfe über oder tobt sich gar mit Gewalt an Kindern aus. Eine Bundestagsanfrage von Monika Lazar (Grüne) macht das jetzt recht deutlich. Denn 41 Kinder unter 13 Jahren und 168 Jugendliche zwischen 14 und 18 wurden 2017 Opfer rechter Gewalt.