Wenn sächsische Ermittler mit dem Schleppnetz nach Verschwörern suchen

Auch das zweite Verfahren im Umfeld von Chemie Leipzig wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung wurde eingestellt

Für alle LeserWirklich von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde das Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine vermeintliche kriminelle Verreinigung im Umfeld der BSG Chemie Leipzig erst, als Journalisten und Rechtsanwälte zum Abhör-Objekt der Ermittler wurden. Eigentlich eher als „Beifang“, weil die Ermittler die Abhörmaßnahmen wie ein Schleppnetz betrieben – in der verzweifelten Suche nach einer kriminellen Vereinigung, die es nie gab. Und weil der erste Versuch ohne Ergebnis blieb, gab’s dann gleich noch einen zweiten.

Fast drei Jahre hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden gegen mindestens 20 vermeintliche Ultras von Chemie Leipzig nach §129 der StPO ermittelt, doch herausgekommen ist – mal wieder – nichts, stellt nun das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig fest. Wieder einmal wurden die simpelsten Gespräche zwischen Vereinsmitgliedern, Fußballanhängern, Betreuern, Freunden und Bekannten zu etwas, in dem sächsische Polizisten nach den geringsten Verdachtsspuren suchten, aus diesen Verbindungen rund um den Fußballclub aus dem Leipziger Westen ein kriminelles Netzwerk zu stricken.

Das Verfahren, das im August 2015 losgetreten wurde, ist nun mit Schreiben an die vermeintlichen Beschuldigten am 20. Juni 2018 eingestellt worden. Lapidar heißt es im Einstellungsbrief aus Dresden „das Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen der Bildung Krimineller Vereinigungen (…) wird gemäß §170 Abs. 2 eingestellt“.

Weitere Informationen zur Dimension des Verfahrens blieben aus. Zeitgleich erhielten hunderte Dritte – darunter Freunde, Bekannte, Verwandte und Arbeitgeber sowie Kollegen, darunter auch ÄrztInnen – Briefe der Staatsanwaltschaft, dass sie im Rahmen der TKÜ-Maßnahmen mit abgehört wurden.

Bereits zwischen 2013 und 2016 hatten die Ermittler in einem sogenannten „Strukturermittlungsverfahren“ gegen die alternative Szene in Leipzig unter anderem auch Chemie-Fans und Mitglieder des Vereins der Bildung einer Kriminellen Vereinigung verdächtigt. Damals gerieten neben dem Sozialarbeiter der Fans auch mehrere RechtsanwältInnen, ÄrztInnen und neun JournalistInnen als BerufsgeheimnisträgerInnen in den Fokus von LKA und Staatsanwaltschaft. Bis heute sind die zweifelhaften, bisweilen sogar rechtswidrigen Überwachungen nicht aufgearbeitet worden.

Von Fehlerkultur und kritischer Analyse keine Spur, kritisiert das Rechtshilfekollektiv. Immerhin hatte man damals knapp 57.000 Telefonate und Nachrichten „erfasst“ und fein säuberlich protokolliert sowie kommentiert. Lapidar hieß es sinngemäß von der Staatsanwaltschaft, dass die Einstellung ein Beleg für das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen in Sachsen sei.

„Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre wurde damit ein gigantischer Überwachungs- und Repressionsapparat in Bewegung gesetzt, mit dem ein riesiger Kreis von Personen aufgrund einer hanebüchenen Arbeitsthese aus Ermittlerkreisen bis aufs Kleinste durchleuchtet wurde“, konstatiert Fabian Grundmann, Sprecher des Rechtshilfekollektivs Chemie Leipzig e.V.

Neben den ehemals beschuldigten Personen, deren Verwandten, FreundInnen, KollegInnen oder GeschäftspartnerInnen richteten sich die Verfahren auch gegen verschiedenste Leipziger Institutionen: gegen zivilgesellschaftliche Vereine, Fußballclubs und deren Fanclubs, Kultur und Jugendzentren, Spätverkäufe, Kneipen oder Jugendhilfeeinrichtungen. Sie alle sollten Teil eines absurden Netzwerks sein, das ein eigenes „Subsystem“ aufgebaut habe und „Stimmung gegen Sicherheitsbehörden“ propagiere.

Dass diese Vorwürfe, die laut Grundmann „eher ins Reich der Aluhüte und Verschwörungstheorien gehören“, allen Ernstes durch das Sächsische Ministerium für Justiz kolportiert und gedeckt werden, „macht uns tief betroffen“, stellt das Rechtshilfekollektiv fest. „Die Sächsischen Verhältnisse – deren anti-demokratischer, obrigkeitsstaatlicher und repressiver Charakter ja langsam in rückwärtsgewandte Gewohnheit umschlägt – haben ein neues, besonders widerliches Level erreicht. Stellvertretend für alle von den Ermittlungen betroffenen Personen fordern wir eine transparente und lückenlose Aufklärung über den Umfang und die Dimension der praktizierten Überwachungsmaßnahmen. Wir zumindest gehen davon aus, dass die Ermittler zum wiederholten Male ihre Kompetenzen weitreichend überschritten haben.“

BSG ChemieAbhörskandal
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Mit „Leipzig Museum on Tour. Leipziger Schätze unterwegs“ fährt das Stadtmuseum vielsprachig auf die Stadtfeste des Sommers
Die Teilnehmer des Projekts „Museum on tour“. Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig

Foto: Stadtgeschichtlichees Museum Leipzig

Für alle LeserMuseen haben ja ein gewisses Schwellenproblem. Wer nicht sowieso ein gewohnheitsmäßiger Museumsbesucher ist, scheut sich meist, eine Museumsausstellung zu besuchen. Auch dann, wenn es eigentlich um die Geschichte seiner Stadt geht. Das Stadtgeschichtliche Museum dachte sich an dieser Stelle: Wenn die jungen Leute nicht kommen, fahren wir eben hin zu ihnen. Und nehmen ein paar schöne Anschauungsstücke mit: Museum on Tour eben.
SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Leipziger Unfallschwerpunkte tatsächlich zeitnah zu entschärfen
Erinnerung an den tödliche Radunfall am Kleinmessegelände. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Unfallgeschehen in Leipzig ist eigentlich nicht wesentlich dramatischer geworden als in den Vorjahren. Aber da immer mehr Leipziger mit dem Rad auch im Alltag unterwegs sind, werden auch immer öfter Radfahrer Opfer von Unfällen, die sich an einigen Stellen im Stadtgebiet auffällig häufen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat stärkt jetzt dem OBM den Rücken, diese Unfallschwerpunkte systematisch zu entschärfen.
Am heutigen Dienstag demonstrieren die Grünen wieder für durchgängige Radstreifen in der Jahnallee
Die rechtlich wahrscheinlichste Zukunft auf der inneren Jahnallee. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm heutigen Dienstag, 18. Juni, demonstriert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen erneut für sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee ab Leibnizstraße stadtauswärts. „Die Menschen nehmen die Verkehrswende inzwischen in die eigenen Hände und fahren verstärkt in Leipzig mit dem Fahrrad“, stellt Katharina Krefft, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, dazu fest.
West-Ost-Route durch die Beethovenstraße ist seit Montag Fahrradstraße
Die Beethovenstraße ist jetzt offiziell Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sollte es ein klein wenig anders ablaufen am Montag, 17. Juni. Die Schilderfirma sollte mit Montagewagen am Kreisverkehr an der Beethovenstraße stehen. Die Montage des ersten Schilds „Fahrradstraße“ sollte fotogen ins Bild gesetzt werden. Aber die Jungs vom Schilderdienst waren schneller, auftragsgemäß hatten sie um 12 Uhr schon den größten Teil der Beethovenstraße im Musikviertel umgeschildert.
Verschwunden: Die verhinderte Suche nach zwangsadoptierten Kindern aus der DDR
Sylvia Kabus: Verschwunden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs waren nicht nur fünf Fälle, wie lange Zeit kolportiert wurde. Eher waren es einige hundert Fälle, in denen Kinder in der DDR ihren Eltern weggenommen und zwangsadopiert wurden. Seit 2018 ist das Thema endlich auf der Tagesordnung. Doch Gesetze, die eigentlich wichtig sind, schützen in diesem Fall auch die Täter und verhindern, dass Eltern ihre verschwundenen Kinder wiederfinden. Leicht ist die Spurensuche von Sylvia Kabus nicht.
Micha allein zu Haus: Letzter Ausweg „Klimakonferenz“ ohne alle + Update
AfD und Union – Für Fridays for Future beides keine Partner, wenn es um die Meisterung des Klimawandels geht. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Er hat sich stets bemüht. Steht dieser Satz in einem Arbeitszeugnis, ist guter Rat teuer, der nächste Job rückt in die Ferne und man klagt gegen den abwertenden Satz. Diese Möglichkeit wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem 1. September 2019, nach der Sachsenwahl nicht mehr haben. Im besten Falle wird er noch etwas entscheiden können, nämlich eine Regierung mit Grünen und SPD zu bilden.
Buchvorstellung »Polens letzte Juden« und der Film »Sterne«
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Am Montag, den 24. Juni 2019, 17.00 Uhr, laden das Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon Dubnow, Vandenhoeck & Ruprecht Verlage sowie das Polnische Institut Berlin – Filiale Leipzig zu einem Gespräch zwischen dem Historiker David Kowalski und der Slawistin Anna Artwińska ein. Im Mittelpunkt steht die 2018 am Dubnow-Institut entstandene Publikation »Polens letzte Juden. Herkunft und Dissidenz um 1968«.
Minister weiß nichts von einem naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Biotop am Holzberg
Das Naturparadies am Holzberg bei Böhlitz. Foto: BI Böhlitz

Foto: BI Böhlitz

Für alle LeserDass im einstigen Steinbruch am Holzberg bei Böhlitz zahlreiche streng geschützte Arten ein Zuhause gefunden haben, streitet Sachsens Landwirtschaftsminister gar nicht ab. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, hatte extra angefragt, wie es um den Arten-, Biotop- und Landschaftsschutz im Steinbruch Holzberg steht, der jetzt durch die geplante Verfüllung mit Schuttmaterial bedroht ist.
Vom Ausstieg aus der Kohle sind in Sachsen tatsächlich nur 4.800 Arbeitsplätze betroffen
Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain soll das Dorf Pödelwitz schlucken. Foto Luca Kunze

Foto Luca Kunze

Für alle LeserWenn man der sächsischen Staatsregierung glauben wollte, dann ginge es beim Kohleausstieg in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier um fast 27.000 Arbeitsplätze, die irgendwie unmittelbar oder mittelbar mit Kohleförderung und Kohleverstromung zu tun haben. Die Zahl kolportierte die Staatsregierung auch wieder auf ihrer Website „Strukturwandel in den sächsischen Braunkohleregionen“. Eine Zahl, die der Landtagsabgeordnete Marco Böhme völlig unglaubwürdig fand.
Bis 2050 sollen alle Wälder in Deutschland ökologisch bewirtschaftet werden
Femelschlag im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBeim Thema Klimawandel wird nun schon seit über 30 Jahren über die Abholzung der tropischen Wälder diskutiert. Die EU will jetzt – so berichtet jedenfalls die F.A.Z. – mit einem Maßnahmepaket der Urwaldvernichtung gegensteuern. Aber das Paket scheint wieder mal an den zerstrittenen Regierungen zu scheitern. Und in Deutschland? Auch hier steht ein kompletter Paradigmenwechsel an. So sehen es jedenfalls die Grünen im Bundestag. Und das sollte man zumindest ernst nehmen.
So aktuell wie vor 100 Jahren: Ohne Frauen keine Demokratie!
Homepage der Feministischen Sommeruniversität. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserBevor am Samstag, 29. Juni, das „Leipziger Frauen*festival“ startet, gibt es am Freitag und Samstag die Feministische Sommeruni Leipzig 2019 „Ohne Frauen keine Demokratie!“, die auch daran erinnert, dass Frauen in Deutschland vor 100 Jahren zum ersten Mal ihr Wahlrecht ausüben durften. Der Kampf der Frauenbewegung ist natürlich älter. Und er hat seine Wurzeln in Leipzig.
Theateraufführungen „Casablanca Reloaded“ vom 6. – 7. Juli und 12. – 15. August
Foto: Armin Zarbock

Foto: Armin Zarbock

Als die Casablanca-Filmbüchse verschwindet, sieht sich ein von seiner Ehe desillusioniertes Filmvorführer-Pärchen gezwungen, in die berühmten Rollen zu schlüpfen, um ihn nachzuspielen. Hingerissen vom besten Liebesfilm aller Zeiten finden sie wieder zusammen – mit Live-Musik, in schwarzweiß und mit vielen Hüten.
Kurt Masur entzaubert: Roland Meys Streitschrift deutlich erweitert im Buchhandel
Roland Mey: Kurt Masur entzaubert. Foto:Ralf Julke

Foto:Ralf Julke

Für alle LeserWie umgehen mit dieser DDR-Geschichte? Das ist auch in Leipzig eine Frage. Eine Frage, die auch Roland Mey umtreibt, der 1990 als Stadtrat für die SPD gewählt wurde, im Ruhestand aber überhaupt nicht ruhen will. Und dass der einstige Gewandhauskapellmeister Kurt Masur bis heute immer wieder als Held der Friedlichen Revolution gepriesen wird, findet er inakzeptabel. Seine kleine Broschüre „Kurt Masur entzaubert“ ist im Lauf der Jahre also immer seitenreicher geworden.
Vereinssoftware – im Digitalen Zeitalter ein Muss

Foto: SportMember

Nutzt euer Verein bereits eine Vereinssoftware? Nein? Dann ist es aber allerhöchste Zeit! Die richtige Vereinssoftware kann einem nicht nur einen Haufen Zeit, Arbeit und Nerven ersparen, sondern gibt einem darüber hinaus auch noch absolute Sicherheit, dass alles was im und um den Verein passiert, so läuft wie es soll! Und auch wenn ihr schon eine Vereinssoftware nutzt, lohnt es sich zu schauen, was sich auf dem Markt tut – denn die digitale Welt entwickelt sich zur Zeit schneller als man gucken kann.
33-Jähriger nach Misshandlung seiner Freundin verurteilt

Amtsgericht Leipzig. Foto: Martin Schöler

Für alle LeserDas Amtsgericht Leipzig hat einen 33-Jährigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Nötigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Mann soll seine ehemalige Freundin in seiner Wohnung misshandelt haben. Er selbst stellte sich vor Gericht eher als Opfer dar.