In Leipzig wurden seit 2013 Ermittlungen gegen 14 Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Umfeld der linken Szene und des Leipziger Fußballvereins BSG Chemie geführt. Nicht nur die Tatverdächtigen, sondern auch zahlreiche Unverdächtige wurden mit umfangreichen Überwachungsmaßnahmen überzogen. Offensichtlich zu Unrecht: das Ermittlungsverfahren wurde im Herbst 2016 eingestellt. Erst daraufhin wurde das ganze Ausmaß der Überwachung bekannt.
Die gesamte, auch verschlüsselte, Telekommunikation der Verdächtigten wurde ebenso überwacht und aufgezeichnet wie die Bewegungsdaten ihrer Handys. Es wurde eine verdeckte Videoüberwachung eingesetzt und Funkzellenabfragen durchgeführt. Von der massenhaften Überwachung waren nicht nur Fansozialarbeiter betroffen, sondern auch Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte und eine Abgeordnete.
Ein solches Strukturermittlungsverfahren ist in Sachsen nicht das erste. Bereits 2011 wurde – erfolglos, weil haltlos – gegen eine sogenannte Antifa-Sportgruppe ermittelt.
Sind solche Ermittlungen rechtswidrig und Ausdruck der berühmt-berüchtigten sächsischen Verhältnisse? Müssen wir jederzeit damit rechnen, dass die Polizei unsere Telekommunikation überwacht und aufzeichnet und damit in den privatesten Bereich unseres Lebens eindringt? Was bedeutet die allgegenwärtige Gefahr der Überwachung für die Fansozialarbeit, den Journalismus, die Rechtsanwaltschaft und für uns persönlich? Was können wir tun, damit es so nicht weitergeht?
Die Diskussion ist der Auftakt unserer Veranstaltungsreihe „Überwacht? – Bürgerrechte in Zeiten der Angst“
Diese und weitere Fragen diskutieren mit Ihnen/Euch:
- Dr. Andreas Hüttl, Strafverteidiger und Fan-Anwalt (Hannover)
- Fanprojekt Dresden (angefragt)
- Journalistenverband (angefragt)
- Moderation: Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, Güne-Landtagsfraktion Sachsen
Donnerstag, den 24. August 2017, 18 Uhr im Pögehaus, Hedwigstraße 20, Leipzig
Eine kurze Rückmeldung an juliane.hundert@slt.sachsen.de erleichtert uns die Planung. Wir freuen uns über Ihre/Deine Teilnahme.
Die Veranstalterin behält sich vor, Personen die rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
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