Zahl der belauschten sensiblen Gespräche lässt das Ausmaß des Lauschangriffs gegen die BSG Chemie nur ahnen

Für alle LeserDie Grünen-Fraktion im Landtag hat extra eine eigene Seite dazu angelegt auf ihrer Homepage: „Abhörskandal – Überwachungsmaßnahmen in linker Szene und Fußball-Szene in Leipzig“. Denn immer neue Details über diese augenscheinlich grenzenlose Suche nach einem Phantom erfährt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann bei seinen Anfragen an die Staatsregierung.

Und dabei geht Lippmann noch davon aus, dass die Ermittlungen gegen Personen aus der linken Szene/Fußballszene in Leipzig inzwischen eingestellt wurden und das Jahr 2016 auch das Ende der Ermittlungen gegen eine gemutmaßte Kriminelle Vereinigung darstellt, die sich auch in 40 dicken Aktenordnern nicht nachweisen ließ.

Aber die Zweifel wachsen, gerade weil sich Sachsens Staatsregierung ganz und gar nicht informativ gibt und neue Details zur Aufarbeitung der Ermittlungen nur tröpfchenweise herausgibt. Dafür stehen auch die Auskünfte zu den von Abhörmaßnahmen betroffenen Berufsgeheimnisträgern – also Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten – die im Umfeld der BSG Chemie Leipzig mit abgehört wurden.

Anders als die Generalstaatsanwaltschaft Dresden im August dem Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags mitgeteilt hat, sind mindestens neun Journalisten, zehn Rechtsanwälte und drei Ärzte als Dritte von den Überwachungsmaßnahmen betroffen. So geht es ja aus der Antwort des Justizministeriums auf Valentin Lippmanns Anfrage hervor, über die wir am Montag, 9. Oktober, berichteten.

Insgesamt wurden im Rahmen der Ermittlungen mehr als 360 Anrufe und SMS abgehört und mitgelesen, die die damaligen Beschuldigten mit Journalisten, Rechtsanwälten oder auch ihren Ärzten geführt haben. Im August 2017 war noch von sieben Journalisten und acht Rechtsanwälten die Rede gewesen, merkt Valentin Lippmann an, der sich als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag um das Thema kümmert.

Valentin Lippmann kritisiert die „Salamitaktik“ von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), der die Informationen nur auf Nachfragen mitteilt und erklärt: „Es geht hier eben nicht nur, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, um einen kleinen Beifang. Es wurde eine Vielzahl von Gesprächen mit Berufsgeheimnisträgern abgehört und somit umfassend und ohne Skrupel in Grundrechte eingegriffen.“

All diese Gespräche hätten nie mitgehört oder gar aufgezeichnet werden dürfen. Wobei Außenstehende bis heute nicht wissen, was die emsig sammelnden Polizisten in den 40 Aktenordnern alles verschriftlicht haben, um auch nur irgendwie einen Faden zu finden, der den Verdacht auf Bildung einer Kriminellen Vereinigung begründet hätte.

Nur ein wirklich begründeter Verdacht in diese Richtung hätte überhaupt das Ausmaß so eines umfassenden Lauschangriffs gerechtfertigt. Aber nicht einmal der Verdacht konnte erhärtet werden. Und ebenso offen ist die Frage, ob die Ermittlungen tatsächlich beendet wurden und wie viele Mitglieder des Fußballvereins und Menschen in ihrem Umfeld davon erfasst wurden.

Die erwähnten Berufsgeheimnisträger sind ja nur die Spitze des Eisberges. Die Zahl der mitgehörten privaten Gespräche wird um ein Vielfaches höher sein. Und es stellt sich bei diesem Aufwand natürlich die Frage, ob nicht wesentlich früher die Erkenntnis bei Ermittlern und Staatsanwaltschaft hätte reifen müssen, dass die gemutmaßte Kriminelle Vereinigung nur ihrer Einbildung entsprang und der Lauschangriff hätte beendet werden müssen.

Lippmanns trockenes Resümee: „Für mich stellt sich hier die Frage nach den Prioritäten der Sicherheitsbehörden. Über Jahre hinweg gab es offenbar enorme Ressourcen, um die linke Szene auszukundschaften – obwohl man bekanntlich ganz andere Probleme im Freistaat hat.“

BSG ChemieValentin LippmannAbhörskandal
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Gute Gründe, den Schulbetrieb wieder aufzunehmen und trotzdem Hygieneregeln zu beachten
Die nachgewiesenen Corona-Infektionen in Sachsen, Stand 7. August. Grafik: Freistaat Sachsen

Grafik: Freistaat Sachsen

Für alle LeserAm 3. August veröffentlichte das Sächsische Kultusministerium die Ergebnisse der Leipziger Corona-Schulstudie, die in gewisser Weise die Wiederaufnahme des Schulregelbetriebs am 31. August unterfüttern soll. Die großen Medien stürzten sich alle gleich drauf. So wie auch auf die schon im Juli veröffentlichte Schulstudie aus Dresden, die nach demselben Muster durchgeführt wurde.
Verkehrswende in die falsche Richtung: Leipzigs Radverkehr unterm Brennglas
Vollbremsung und rechts einordnen, um links abzubiegen. Foto: Frank Willberg

Foto: Frank Willberg

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelIn Berlin ist die Freude riesig. Nur noch 30 Jahre, dann können sich die Hauptstädter den Flug nach Australien sparen, denn das Klima von Canberra herrscht 2050 in Berlin. Und in etwa 80 Jahren liegt die Stadt obendrein direkt an der Ostseeküste. Hauptsache, der Klimawandel geht ungebremst so weiter wie bisher.
Was stimmt an den Wegebeziehungen rund um den Cottaweg nicht?
Einengung der Fahrbahn an der Zeppelinbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls Radfahrer darf man sich in Leipzig durchaus als Testpilot betrachten. Der neueste Test läuft ja derzeit auf der Zeppelinbrücke, wo das Verkehrs- und Tiefbauamt in dieser Woche die temporären Radstreifen aufbrachte, die man schon im Frühjahr angekündigt hatte. Eigentlich weniger wegen Corona, sondern „um die Verkehrssicherheit zu erhöhen“ und den Unfallschwerpunkt an der Einmündung Cottaweg zu entschärfen.
Späte DM 2020: Lea Wipper mit erster Leipziger Medaille
Alle vier SC DHfK-Starter liefen toll über 1500 m. Alexander Ide zog als Einziger ins Finale ein Foto: Sebastian Beyer

Foto: Sebastian Beyer

Für alle LeserAls erster Sachse im pandemiebedingt zuschauerfreien Braunschweiger Stadion sicherte sich Max Hess vom LAC Erdgas Chemnitz einen Titel als Deutscher Meister. Höhepunkt am Samstag war für den SC DHfK Leipzig die Bronzemedaille im Speerwurf der Frauen. Leipziger griffen am Samstagnachmittag ein, als die 1.500 Meter Halbfinals der Männer begannen. Pech hatte Artur Beimler, den ein Sturz um die Chance auf den Finaleinzug brachte und die Männer über 100 Meter verpassten das Finale.
Es gibt nicht mal Zahlen zum Erfolg der Rundverfügung des Generalstaatsanwalts zu Bagatelldelikten vom März 2019
Schriftzug über dem Haupteingang des Leipziger Landgerichts. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEigentlich hätte es Franz Sodann, Landtagsabgeordneter der Linken, schon ahnen können, als er seine Anfrage zum „Vollzug der Rundverfügung Bagatelldelikte“ stellte. Die heißt zwar nicht so, sondern „Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen“. Sie gilt seit dem 1. März und wurde von Generalstaatsanwalt Hans Strobl verfügt. Und was zu erwarten war: Kein Mensch kann nachvollziehen, was sie gebracht hat.
Leichenfund im Clara-Zetkin-Park: Polizei veröffentlicht Bild des Toten und bittet um Mithilfe
Der abgesperrte Fundort der Leiche am Donnerstag. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Nach dem Fund einer Leiche im Inselteich des Clara-Zetkin-Parks am Donnerstag steht fest, dass es sich bei dem Toten um einen älteren Mann handelt und er gewaltsam zu Tode kam. Zur Klärung seiner Identität bittet die Leipziger Polizei nun die Öffentlichkeit um Unterstützung und hat ein Foto mit Beschreibung äußerer Merkmale des Mannes veröffentlicht.
Auch am 27. September ist ein Seifenkistenrennen auf dem Fockeberg undenkbar
Fockebergmarkt im vergangen Jahr. Foto: Tine Zeiler

Foto: Tine Zeiler

Für alle LeserEs sollte der 29. Prix de Tacot werden am 10. Mai auf dem Fockeberg. Doch Corona machte auch diesem von der naTo veranstalteten Traditionsereignis den Garaus. Auch wenn man im Haus am Südplatz noch zuversichtlich war, dass man das Rennen im Herbst würde nachholen können, genauer: am 27. September. Doch auch das wird nichts. Weder ist Corona aus der Welt verschwunden, noch kann man bei so einem Rennen die berühmten AHA-Regeln einhalten.
Extreme Dürreperioden in Mitteleuropa werden zunehmen, wenn wir den Treibhausgasausstoß nicht drastisch senken
Niedrigstwasser in der Elbe in Dresden im Jahr 2018. Foto: André Künzelmann / UFZ

Foto: André Künzelmann / UFZ

Für alle LeserEigentlich ist es seit über zwanzig Jahren bekannt, was die Klimaerwärmung speziell auch für Sachsen bedeutet, das neben den längeren Hitzeperioden auch besonders von zunehmenden Dürreperioden betroffen ist. Das dritte Jahr hintereinander erlebt Sachsen so ein Jahr. Und Entwarnung gibt es keine. Im Gegenteil. Das in Leipzig heimische Umweltforschungszentrum sieht noch mehr Dürren und Trockenzeiten auf uns zukommen. Denn den Treibhausgasausstoß haben wir noch immer nicht gesenkt.
Aus großer Wiese entsteht in Liebertwolkwitz ein neuer Park direkt vorm Seniorenheim
Der Entwurf für den neuen Park in Liebertwolkwitz. Grafik: Stadt Leipzig / Landschaftsplanungsbüro Köhler

Grafik: Stadt Leipzig / Landschaftsplanungsbüro Köhler

Für alle LeserBis jetzt war es immer nur eine große grüne Wiese an der Getreidegasse. Wenn man am Bahnhof Liebertwolkwitz ausstieg und die Getreidegasse hinunterging, kam man am Weiher vorbei, dahinter tauchte dann die Wiese auf. Doch die wird derzeit zu einem richtigen Park umgestaltet. Am 13. August soll der neue Park der Öffentlichkeit übergeben werden. Und besonders freuen wird das die Bewohner des benachbarten Seniorenheims.
Der Bambusspross wird zum Bambusstamm: Erstaunlich lebendige Spruchweisheiten aus Kambodscha
Gabriele und Ngen Yos: Der Bambusspross wird zum Bambusstamm. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManchmal ist es wirklich nur die Sprache, die uns daran hindert, in den Kulturen fremder Völker uns selbst wiederzufinden, das Vertraute, das allen Völkern gemeinsam ist. Denn alle Menschen müssen für ihren Lebensunterhalt arbeiten, mussten Land urbar machen und miteinander klarzukommen lernen. Wären da nicht ein paar Tiere, die es nur in Südostasien gibt, die Sprichwörter, die Gabriele und Ngen Yos jetzt veröffentlicht haben, könnten manchmal auch aus deutschen Sammlungen stammen.
Freitag, der 7. August 2020: Von „Warnungen aus der Nachbarschaft“ zu „Weimarer Verhältnissen“
Im Vordergrund: ein schwarzer Block; im Hintergrund: ein schwarzer Block. Foto: Tim Wagner

Foto: Tim Wagner

Für alle Leser/-innenAls vor drei Jahren einige hundert Antifaschist/-innen in Wurzen demonstrieren wollten, reagierten Einwohner/-innen, indem sie Geschäfte verbarrikadierten. Ähnlich unverhältnismäßig fielen nun die Reaktionen auf die Ausladung einer Kabarettistin in Hamburg aus, gegen die angeblich Linke gewaltsam vorgehen wollten. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 7. August 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Einkommenstatistik 2018: Sachsen ist kein gutes Pflaster für Selbstständige
Primär- und Verfügbare Einkommen 2018. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle Leser„Verfügbares Pro-Kopf-Einkommen stieg im Jahr 2018 in Sachsen um 3,3 Prozent bzw. 646 Euro“, meldete am Donnerstag, 6. August, das Statistische Landesamt. Das klang erst einmal gut. Denn wenn die Sachsen 2018 mehr Einkommen hatten, mussten sie sich ja weniger vor Armut fürchten, oder? Aber tatsächlich erzählt die sächsische Statistik von einer nicht gerade unwichtigen Entwicklung bei den Beschäftigten – nämlich dem schleichenden Verlust an Selbstständigen.
LVB wollen Gleiskurve am Wilhelm-Liebknecht-Platz demontieren und dafür die Haltestelle deutlich vergrößern
Gleiskurve am Wilhelm-Liebknecht-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einigen Wochen ist in den Straßenbahnen, die von der Eutritzscher Straße her die Haltestelle Wilhelm-Liebknecht-Platz ansteuern, die Ansage zu hören: Vorsicht! Die Haltestelle ist nicht barrierefrei! – Das überrascht, den eigentlich hat die Haltestelle Hochborde, die ein Einsteigen auch mit Rolli und Kinderwagen problemlos möglich machen. Aber eine Stadtratsvorlage zeigt jetzt, wo das Problem liegt: Die Bahnsteige sind zu kurz.
Mutmaßlicher Komplize will auspacken: Mammut-Mordprozess um verscharrten Geschäftsmann am Landgericht geplatzt
Er soll den Mord in Auftrag gegeben haben: Hüseyin D. (51, r.), hier 2018 bei seiner Vorführung am Landgericht. Er kam nun aus der U-Haft frei. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEin ebenso spektakuläres wie zähes Verfahren um die Tötung eines Geschäftsmannes im Leipziger Norden vor fast sechs Jahren wird komplett neu aufgerollt. Dabei schien der Prozess nach über zwei Jahren seinem Ende nahe. Doch nun meldete sich überraschend ein mutmaßlicher Mittäter zu Wort, der seit Jahren untergetaucht ist. Bringt er eine Wende in den verworrenen Fall?
Trödelei bei sächsischen Regionalplänen macht das neue Klimaprogramm zum zahnlosen Tiger
Windräder am BMW Werk im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Sächsische Energie- und Klimaprogramm ist ein Thema, bei dem nicht nur Marco Böhme, Energie- und Klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wie auf Kohlen sitzt. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen wurde zwar ein schnellerer Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen beschlossen. Aber tatsächlich stockt der Ausbau, während die Landesregierung ganz offiziell für den Weiterbetrieb der schmutzigen Kohlekraftwerke gekämpft hat. Bremst da jemand?