Wenn Minister-Informationen nur tröpfeln

Zahl der belauschten sensiblen Gespräche lässt das Ausmaß des Lauschangriffs gegen die BSG Chemie nur ahnen

Für alle LeserDie Grünen-Fraktion im Landtag hat extra eine eigene Seite dazu angelegt auf ihrer Homepage: „Abhörskandal – Überwachungsmaßnahmen in linker Szene und Fußball-Szene in Leipzig“. Denn immer neue Details über diese augenscheinlich grenzenlose Suche nach einem Phantom erfährt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann bei seinen Anfragen an die Staatsregierung.

Und dabei geht Lippmann noch davon aus, dass die Ermittlungen gegen Personen aus der linken Szene/Fußballszene in Leipzig inzwischen eingestellt wurden und das Jahr 2016 auch das Ende der Ermittlungen gegen eine gemutmaßte Kriminelle Vereinigung darstellt, die sich auch in 40 dicken Aktenordnern nicht nachweisen ließ.

Aber die Zweifel wachsen, gerade weil sich Sachsens Staatsregierung ganz und gar nicht informativ gibt und neue Details zur Aufarbeitung der Ermittlungen nur tröpfchenweise herausgibt. Dafür stehen auch die Auskünfte zu den von Abhörmaßnahmen betroffenen Berufsgeheimnisträgern – also Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten – die im Umfeld der BSG Chemie Leipzig mit abgehört wurden.

Anders als die Generalstaatsanwaltschaft Dresden im August dem Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags mitgeteilt hat, sind mindestens neun Journalisten, zehn Rechtsanwälte und drei Ärzte als Dritte von den Überwachungsmaßnahmen betroffen. So geht es ja aus der Antwort des Justizministeriums auf Valentin Lippmanns Anfrage hervor, über die wir am Montag, 9. Oktober, berichteten.

Insgesamt wurden im Rahmen der Ermittlungen mehr als 360 Anrufe und SMS abgehört und mitgelesen, die die damaligen Beschuldigten mit Journalisten, Rechtsanwälten oder auch ihren Ärzten geführt haben. Im August 2017 war noch von sieben Journalisten und acht Rechtsanwälten die Rede gewesen, merkt Valentin Lippmann an, der sich als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag um das Thema kümmert.

Valentin Lippmann kritisiert die „Salamitaktik“ von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), der die Informationen nur auf Nachfragen mitteilt und erklärt: „Es geht hier eben nicht nur, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, um einen kleinen Beifang. Es wurde eine Vielzahl von Gesprächen mit Berufsgeheimnisträgern abgehört und somit umfassend und ohne Skrupel in Grundrechte eingegriffen.“

All diese Gespräche hätten nie mitgehört oder gar aufgezeichnet werden dürfen. Wobei Außenstehende bis heute nicht wissen, was die emsig sammelnden Polizisten in den 40 Aktenordnern alles verschriftlicht haben, um auch nur irgendwie einen Faden zu finden, der den Verdacht auf Bildung einer Kriminellen Vereinigung begründet hätte.

Nur ein wirklich begründeter Verdacht in diese Richtung hätte überhaupt das Ausmaß so eines umfassenden Lauschangriffs gerechtfertigt. Aber nicht einmal der Verdacht konnte erhärtet werden. Und ebenso offen ist die Frage, ob die Ermittlungen tatsächlich beendet wurden und wie viele Mitglieder des Fußballvereins und Menschen in ihrem Umfeld davon erfasst wurden.

Die erwähnten Berufsgeheimnisträger sind ja nur die Spitze des Eisberges. Die Zahl der mitgehörten privaten Gespräche wird um ein Vielfaches höher sein. Und es stellt sich bei diesem Aufwand natürlich die Frage, ob nicht wesentlich früher die Erkenntnis bei Ermittlern und Staatsanwaltschaft hätte reifen müssen, dass die gemutmaßte Kriminelle Vereinigung nur ihrer Einbildung entsprang und der Lauschangriff hätte beendet werden müssen.

Lippmanns trockenes Resümee: „Für mich stellt sich hier die Frage nach den Prioritäten der Sicherheitsbehörden. Über Jahre hinweg gab es offenbar enorme Ressourcen, um die linke Szene auszukundschaften – obwohl man bekanntlich ganz andere Probleme im Freistaat hat.“

BSG ChemieValentin LippmannAbhörskandal
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Dürfen tatsächlich zu viele Leute kostenlos ins Schauspiel Leipzig?
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZu verschenken hat Leipzig ja eigentlich nichts. Auch nicht auf dem Gebiet der Kultur. Deswegen stutzte CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski, als er die Theaterstatistik 2016/17 des Deutschen Bühnenvereins las und dort feststellte, dass das Schauspiel Leipzig scheinbar besonders viele Besucher gegen freien Eintritt ins Haus ließ. Das Kulturdezernat hat auf seine Anfrage jetzt geantwortet.
Stadträt/-innen beantragen eine Teilung des Mega-Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Verwaltungssitz Neues Rathaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war auch ein Spar-Vorgang, als in den 1990er Jahren viele kleine Dezernate zu Groß-Dezernaten zusammengelegt wurden. Das größte wurde im Lauf der Zeit das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Nicht nur vom Etat her, sondern auch von den Aufgaben. Und das bekommen auch die Stadträte im Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: Sie stöhnen unter den Bergen von Entscheidungen und beantragen jetzt eine Teilung des Ausschusses.
Hat Leipzig tatsächlich so viele Bauhaus-Gebäude, dass es einen Grund zum Feiern gibt?
Die von Bauhaus-Architekt Hans Heinrich Grotjahn entworfene Versöhnungskirche in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Leipzig feiert gemeinsam mit weiteren deutschen Städten das 100-jährige Jubiläum des Bauhauses“, vermeldete am Dienstag, 15. Januar, das Leipziger Kulturdezernat. „Leipzig bietet überraschende Spuren des Bauhauses. Die Ideenschmiede hat die Stadt stark beeinflusst – etwa im grafischen Gewerbe und der Architektur“, meinte bei der Gelegenheit Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke. „Auch bot die Messestadt ein wichtiges Podium für neue gestalterische Konzepte.“
Nicht alle Mitglieder von Sachsens Staatsregierung haben einen persönlichen Social-Media-Kanal
Facebook-Accounts von Michael Kretschmer und Martin Dulig. Screenshots: L-IZ

Screenshots: L-IZ

Für alle LeserWir leben ja in einer sonderbaren Gesellschaft, in der ein Großteil der politischen Debatte in jenen riesigen Netzwerken stattfindet, die man so landläufig „social media“ nennt. Was nicht nur „mehr Reichweite“ für die Botschaften der Politiker bedeutet, sondern auch viele negative Blaseneffekte mit sich bringt – und jede Menge Arbeit. Aber twittern und posten die alle selbst? Und wer bezahlt das eigentlich, wollte Katja Meier wissen. Zumindest mal von den Mitgliedern der Staatsregierung.
Kleines Gedenken an Luxemburg und Liebknecht: 30 Linke demonstrieren in Leipzig
Demonstration der Linken Leipzig zum 100. Todestag von Luxemburg und Liebknecht auf der Karli. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserDas Jahr 2019 hat nun – was Demonstrationen betrifft – so richtig angefangen. Am 14. Januar ging der „Aufruf 2019“ auf die Straße und erinnerte an 1989 und die Notwendigkeit für Demokratie einzustehen. Morgen Abend soll rings um die Polizeiaktion vom heutigen Tage im „Black Triangle“ eine Demonstration am Wiedebachplatz in Connewitz stattfinden, am Freitag wollen sich streikende Schüler auf dem kleinen Willy-Brand-Platz treffe. Und heute startete die Linke Leipzig nach einer Ankündigung vom 10.01. in der Südvorstadt eine Demonstration zur Erinnerung an den 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mehr als 30 Teilnehmer kamen nicht zueinander.
Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch: Polizei durchsucht leeres „Black Triangle“
Das „Black Triangle“ im Mai 2018. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserEin selbstverwalteter Freiraum für Wohnen, Kultur und Politik – davon träumten Aktivisten im Leipziger Süden mehr als zweieinhalb Jahre. Doch die Situation rund um das „Black Triangle“ war von Anfang an kompliziert, da die Deutsche Bahn die Besetzer nicht dulden wollte. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Hausfriedensbruchs. Die Polizei hat das Grundstück an der Arno-Nitzsche-Straße nun durchsucht, aber keine Personen angetroffen. Am Mittwochabend, 16. Januar, soll als Reaktion auf den Einsatz eine Demonstration in Connewitz stattfinden.
„Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ oder die Frage: Was passiert eigentlich, wenn man Geschichte einfach für erledigt erklärt?
Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Buch „Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ haben wir schon im Dezember besprochen. Jetzt kommen die Herausgeber auch nach Leipzig, um diesen durchaus brisanten Tagungsband im Conne Island vorzustellen und auch zur Diskussion zu stellen. Denn der Befund ist ziemlich eindeutig: Auch die DDR hat sich nie wirklich der Aufarbeitung jener zwölf Jahre gewidmet, die nicht nur die Teilung Deutschlands zur Folge hatten, sondern auch Berge unbewältigter Vorurteile.
Am Donnerstag gibt es im Landtag die Anhörung zum Whistleblower-Schutzgesetz der Grünen
Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMan durfte ja in den vergangenen Jahren immer wieder zutiefst erschrocken sein, wie staatliche Instanzen mit Whistleblowern und auch Medien umgegangen sind, die verheimlichte Informationen aus Behörden und staatlichen Einrichtungen veröffentlicht haben. Viele dieser überzogenen Aktionen machten deutlich, wie sehr sich das Staatsverständnis diverser Amtsinhaber verschoben hat. Auch indem immer mehr Behördenvorgänge als „geheim“ eingestuft wurden. Da darf man tatsächlich mitzittern, ob ein Grünen-Antrag zu besserem Whistleblower-Schutz in Sachsen durchkommt.
Am 16. März in der Kulturlounge: Electric Acid
Electric Acid PR

Electric Acid PR

Die Geschichte von Electric Acid beginnt im Winter 2016 in Leipzig. Die Band wurde aus einem Schmelztiegel von unterschiedlichsten Musikeinflüssen geboren. Metal, Blues, Reggae, Southern-, Psychedelic- und Hard-Rock wurden zusammen geschmiedet als die 5 Musiker Electric Acid zum Leben erweckten.
Das Telekommunikationsüberwachungs-Zentrum in Leipzig soll jetzt 2020 in Betrieb gehen
Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Gemeinsame Telekommunikationsüberwachung soll 2019 starten“, verkündete der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) 2017. Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war – neben dem Kauf neuer Schützenpanzerwagen für die Polizei und Waffenverbotszonen – eins der Herzensprojekte des gescheiterten Innenministers. Und auch mit der Ankündigung, es würde 2019 losgehen, hat er zu viel behauptet.
90 Prozent der sächsischen Landtagsabgeordneten ticken bei Rentenvorsorge elitär
Sächsische Pensionslasten werden ab 2020 deutlich steigen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist etwas verloren gegangen – auch und gerade bei einigen unserer gewählten Volksvertreter: das Bewusstsein dafür, dass sie von den Bürgern des Landes gewählt wurden und von ihren Steuergroschen bezahlt werden. Da darf man nicht nur Transparenz in Handeln und Reden verlangen, sondern auch Transparenz bei Einkommen und Abhängigkeit. Ein Thema, das jetzt zwei Landtagsabgeordnete der Linken auf den Tisch packen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute Sanktionen in Hartz IV
Dante wusste, wie engherzige Menschen die Höllen auf Erden erschaffen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Dienstag, 15. Januar, gibt es die erste mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV. Das Sozialgericht Gotha hatte das Verfassungsgericht um Prüfung gebeten, ob die Sanktionen in Hartz IV überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu Wort kommen wird auch der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V., der weiß, wie schnell die Geldkürzungen bei vielen Betroffenen zur finanziellen Katastrophe werden.
LVB-Pilotprojekt zur Anzeige von S-Bahnen auf den Anzeigern an den LVB-Haltestellen
Fahrgastinformation an der Straßenbahnhaltestelle S-Bahnhof Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn jeder Straßenbahn hängen große Bildschirme. Rechts gibt es lauter bunten Kram zu sehen, bei dem man nie weiß, wie alt er eigentlich schon ist. Links sieht man dafür die Fahrtroute der Straßenbahn und – kurz vor der Haltestelle – ein paar der nächsten Anschlüsse, die in 2, 3 Minuten abfahren. Was bislang fehlt, sind die Anschlüsse zur S-Bahn. Aber vielleicht kommt das noch. Denn draußen an den Haltestellen arbeiten die LVB schon an so einer Kopplung.
Die Mehrheit meldet sich zu Wort: 3.000 Menschen folgen dem ersten Leipziger „Aufruf 2019“ + Videos
Das Frontbanner des Aufruf2019: Für Europa und ein demokratisches Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoMit ungefähr 2.000 Teilnehmenden hatten die Initiatoren des „Aufruf 2019“ gerechnet. Es dürften noch einige Menschen mehr gewesen sein, die sich am Montag, den 14. Januar, bei eisigen Temperaturen auf die Straße begeben haben, um für Demokratie, Toleranz und Solidarität zu demonstrieren. Nach einem Friedensgebet in der Nikolaikirche folgte ein Aufzug über Teile des Rings und die Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz. Am Goerdeler-Denkmal verkündete OB Burkhard Jung, dass über 3.000 Menschen gekommen waren, bevor es zur Abschlusskundgebung auf dem Markt weiterging.
Flüge über die Kurze Südabkurvung haben sich 2018 verdoppelt
Einfach mal über die Stadt ... Foto: Ralf Julke

... Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVon 2015 zu 2017 wuchs der Anteil der Leipziger, die sich durch Fluglärm stark belastet fühlen, von 7 auf 9 Prozent. Das verlärmte Gebiet wächst also und immer mehr Menschen erleben, wie es sich unter tieffliegenden Frachtmaschinen lebt. Wer die Zahlen auf die Bevölkerung umrechnet, kommt auf eine Steigerung von knapp 40.000 auf nunmehr 53.000 betroffene Leipziger. Und die sogenannte „Kurze Südabkurvung“ spielt dabei eine zentrale Rolle.