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Antje Feiks (Linke) zu Siemens: „Konzerne beim Profit packen“

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    Anlässlich der bundesweiten Demonstration von Siemens-Betriebsräten und weiteren Beschäftigten heute in Berlin erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der sächsischen Linken: „Während die Bundespolitik nur mit sich selbst beschäftigt scheint, stehen im Osten Deutschlands tausende Arbeitsplätze zur Disposition. Insbesondere die geplante Komplettschließung des Turbinenwerks in Görlitz mit 960 und des Kompressorenwerks in Leipzig mit 200 Beschäftigten treffen die regionale Wirtschaft schwer. Sachsen verliert auf einen Schlag über 1.000 spezialisierte Industriearbeitsplätze.“

    „Die Konzentration der Produktion in Duisburg und Mülheim offenbart das eigentliche Problem: Dem Konzern, der volle Auftragsbücher und Milliardengewinne vorweisen kann, ging es nie um nachhaltiges Wirtschaften im Interesse der Beschäftigten. Der Konzern verfolgt mit seiner ‚Restrukturierung‘ eine reine Profitorientierung. Das Problem ist und bleibt also der Kapitalismus: Siemens ist nach Sachsen gekommen, weil Arbeitskraft hier im Vergleich billig zu erkaufen ist. Und Siemens verlässt Sachsen, weil Werkschließungen und Abfindungen auf Grund der niedrigen Löhne auch billiger zu haben sind. Eine soziale Verantwortung von einem profitorientierten Konzern zu erwarten, ist dabei naive Marktgläubigkeit der Politik.

    Genau deshalb ist es notwendig, schon bei der Ansiedlungsförderung der Wahrheit ins Auge zu schauen. Laxe Bindungsfristen für Investitionen allein werden Konzerne nicht dazu bringen, über die Laufzeit hinaus Standorte zu unterhalten. Öffentliches Geld ist dann weg. Und die Konzerne lassen sich längeres Bleiben im Land dann mit neuen öffentlichen Geldern teuer erkaufen. Das Ziel sollte es deshalb sein, die unmittelbare finanzielle Förderung von Großunternehmen auf Darlehen umzustellen. Dies stärkt das Eigeninteresse der Unternehmen und damit die Nachhaltigkeit des unternehmerischen Engagements.

    Auch könnte man bereits bei der Vereinbarung der Förderung für den Fall einer Verlagerung des Standortes in ein anderes (Bundes-) Land trotz Unternehmensprofits eine Abschlagszahlung an den Staat gemessen am Standortwert und der Höhe der öffentlichen Förderung vereinbaren. Klar ist: Sachsen allein kann mit einer solchen Umstellung der Förderpraxis nicht voran gehen. Allzu gern werden dann andere Bundesländer in die Bresche springen und mit Steuergeldern winken. Die öffentliche Hand insgesamt muss aber merken, dass man Konzerne nicht durch Geldgeschenke, sondern durch klare finanzielle Folgen in die Verantwortung für die Menschen vor Ort zwingt. Es muss wehtun, dort, wo man Konzerne am ehesten kriegt: Beim Profit.“

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