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Ein JA für Vielfalt in Europa!

Heiko Kosel: Linksfraktion unterstützt europäische Bürgerinitiative „Minority Safepack“

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zogen auf ihrer letzten Beratung am 13. März auf Antrag des Sprechers für nationale Minderheiten, Heiko Kosel, Zwischenbilanz bezüglich der europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ und beschlossen weitere Unterstützungsmaßnahmen. Gerade vor dem Hintergrund des in Sachsen und Brandenburg beheimateten sorbischen Volkes erachten es die Fraktionsmitglieder als besonders wichtig, die Initiative im Endspurt verstärkt zu unterstützen.

Hierzu erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion Die Linke für nationale Minderheiten: „Anliegen der Minority Safepack-Initiative ist der Schutz und die Unterstützung ethnischer Minderheiten und Sprachminderheiten in der EU, die sie zum Erhalt ihrer Identität benötigen – besonders auch auf europäischer Ebene. In der Europäischen Union leben über 50 Millionen Menschen, die einer ethnischen oder Sprachminderheit angehören. Diese Minderheiten leisten einen wichtigen Beitrag zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas.

Die Initiative fordert von der Europäischen Union konkrete politische Schritte in den Bereichen Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, Medien sowie Regionalförderung. Ein ‚JA‘ zur Minority Safepack-Initiative ist nicht nur Ausdruck der Solidarität mit den Sorben in Sachsen, sondern vor allem auch mit den ethnischen und Sprachminderheiten in anderen EU-Staaten, die in ihren Rechten stark beschnitten und zum Teil gar nicht anerkannt sind.

Noch bis zum 3. April 2018 werden EU-weit Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative ‚Minority Safepack‘ gesammelt. Eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden benötigt, damit die Europäische Kommission sich mit dem Anliegen beschäftigt. Mitte März wurde bereits die Marke von 850.000 überschritten.

Als konkrete Maßnahmen hat die sächsische Linksfraktion beschlossen:

– weitere Werbung zur Unterschriftensammlung bei Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktion

– Verlinkung der Initiative auf der Homepage der Fraktion

– Auslegen von Unterschriftenlisten in den Bürgerbüros der Abgeordneten.

Bürgerinnen und Bürger können die Initiative auch mit ihrer Unterschrift unter  http://www.minority-safepack.eu/ online unterzeichnen.“

MelderMinority Safepack
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Montag, der 13. Juli 2020: Schulen im Normalbetrieb und Hochschulen vor ungewissem Semester
Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

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