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Rico Gebhardt (Linke) empfiehlt Kretschmer und Biedenkopf Thüringen als Vorbild: Parteiübergreifende Abgrenzung von der AfD

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    Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bernhard Vogel fordert vor den nächsten Landtagswahlen eine parteiübergreifende gemeinsame Abgrenzung von der AfD – in einer Erklärung der demokratischen Parteien von CDU bis Linke.

    Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Ich wünsche mir, dass sich Sachsens Alt-Ministerpräsident Biedenkopf und der amtierende Regierungschef Kretschmer zu einer ebensolchen Klugheit wie der thüringische CDU-Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel durchringen können. Auch in Sachsen braucht es ein klares Signal, dass mit der AfD weder ein funktionsfähiger Staat noch eine friedliche Zivilgesellschaft noch soziale Verständigung und Ausgleich zu erreichen sind.

    Es wäre ein großartiges Signal für die politische Kultur und die humanistischen Grundwerte, die das Fundament unseres Landes bilden sollten, wenn maßgebliche Persönlichkeiten der sächsischen CDU wie Kretschmer und Biedenkopf über ihren Schatten springen und ihre konservative Wagenburg verlassen könnten. Dabei kann Thüringen Vorbild sein, übrigens zuvörderst im Landtag: Im Nachbarland ist es möglich, dass bei alles grundsätzlichen politischen Gegensätzen auch mal ein Antrag von Linke bis CDU unterschrieben ist.

    In den ersten knapp hundert Tagen seiner Amtszeit hat Herr Kretschmer nichts von neuer politischer Kultur im Umgang mit der stärksten Oppositionsfraktion erkennen lassen. Rein atmosphärisch herrscht im sächsischen Parlament oft der Eindruck einer kaum noch getarnten Verbrüderung von konservativen CDU-Abgeordneten und Vertretern der AfD bzw. der politisch praktisch gleich ausgerichteten ‚Blauen‘“.

    Wir als Linksfraktion machen gerade in Erfurt eine dreitägige Klausur, um die Erfahrungen der rot-rot-grünen Landesregierung für Sachsen nutzbar zu machen. Das tun wir in Gesprächen mit Bildungsminister Holter, Sozialministerin Werner, Staatssekretär Sühl, Haushaltspolitiker Huster u. a. – und heute Abend auch bei einem Empfang mit Ministerpräsident Bodo Ramelow. Ich würde es der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag wirklich gönnen, dass auch sie mal über den eigenen Tellerrand hinausblickt.

    Auszug aus dem aktuellen Interview (Thüringer Allgemeine):

    Und wenn nicht? Falls die AfD stärker wird, reicht es weder für die derzeitige Linksregierung noch für eine CDU-geführte Koalition.

    Im Grundsatz ist es für mich selbstverständlich, dass die CDU und alle anderen demokratischen Parteien mit der AfD nichts zu tun haben. Sie dürfen nicht einmal erwägen, sie als Koalitionspartner oder auch nur als Tolerierungspartner zu akzeptieren. Es wäre deshalb gut, wenn diese klare Abgrenzung zur AfD deutlich und gemeinsam zu Beginn des Wahlkampfes bekundet würde. Sonst wird die Hälfte der Diskussionen darauf verschwendet, sich mit dieser Partei zu beschäftigen und nicht mit den eigentlichen Problemen des Landes und mit dem eigenen Programm.

    Also eine gemeinsame Erklärung von CDU bis Linke, nicht mit der AfD in irgendeiner Art zu kooperieren?

    Ja, das findet ja auch schon so in der Praxis im Thüringer Landtag statt. Wenn man gemeinsam sagte, dass dies auch für die Zeit nach 2019 gilt, dann spart man sich viele unnütze Spekulationen und gegenseitige Unterstellungen im Wahlkampf.

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