Am Samstagvormittag trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der SPD Sachsen im Leipziger Kubus zum traditionellen Sachsengipfel – dem Spitzentreffen der sächsischen Sozialdemokratie. Unter dem Titel „Deine Stadt. Dein Europa.“ diskutierte die Partei über die Zukunft der Kommunen, Sachsens und Europas.
In der Hauptrede warf der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, einen Blick auf die aktuelle politische Lage im Freistaat und umriss die programmatischen Eckpunkte der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2019: „Wir haben alle eine Verantwortung für Demokratie und Anstand in unserem Land,“ sagte Martin Dulig mit Blick auf die aktuellen Ereignisse zum 1. Mai in Plauen und der allgemein veränderten Stimmung in Sachsen in den vergangenen Jahren.
„Die Frage ist nicht nur: Wie verhalten sich eine Partei, die Staatsregierung oder eine Versammlungsbehörde zu den Ereignissen in Plauen. Die Frage ist auch, wie sich jeder und jeder Einzelne positioniert. Ich erwarte von der Gesamtgesellschaft eine klare Haltung gegen solche Naziumtriebe wie in Plauen.“
„Als sächsische Sozialdemokratie wollen wir der Angst Zuversicht und Hoffnung entgegensetzen,“ führte Dulig in den programmatischen Teil seiner Rede ein. Wichtigstes Thema sei und bleibe die Bildung in Schule und Kindergärten: „Unsere Kinder müssen im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen. Kinder und Eltern müssen wir unterstützen, wo es geht. Deshalb wir wollen wir die Gemeinschaftsschule in Sachsen, um jedem Kind die bestmöglichen Entwicklungschancen zu ermöglichen. Und deshalb wollen wir die beitragsfreie Kita. Dieses Ziel wollen wir bis 2030 Schritt für Schritt erreichen und nach der Landtagswahl damit beginnen. Die Beitragsfreiheit ist die beste Unterstützung, die wir den Familien geben können. Denn während andere über Steuersenkungen für Reiche diskutieren, reden wir darüber, wie wir Familien tatsächlich unmittelbar entlasten können.“
Dulig erneuerte außerdem seine Absicht, dass Sachsen in absehbarer Zeit zu einem Tarifland wird. „Wir können in Sachsen ein Lied davon singen, was es heißt, wenn es zu wenig Tarifbindung gibt. In Sachsen werden nach wie vor die niedrigsten Löhne bezahlt. Das müssen wir ändern, auch um Fachkräfte zukünftig in Sachsen halten zu können. Mit einer höheren Tarifbindung können wir dieses Ziel erreichen. Die Gewerkschaften haben dazu mit uns gemeinsam einen Plan zur Stärkung von Tarifbindung und Sozialpartnerschaft vorgelegt.“
Starke Kommunen seien wichtig für bürgerschaftliches Engagement. Dulig schlug daher vor, die durch die Staatsregierung eingeführte Kommunalpauschale von 70.000 Euro pro Jahr auch über das Jahr 2020 hinaus weiter auszuzahlen und so gleichzeitig die Bürgerbeteiligung zu stärken.
„Lasst uns die 70.000 Euro auch nutzen, um in den Städten und Gemeinden Bürgerhaushalte zu ermöglichen, bei denen die Bürger selbst bestimmen können, wofür das Geld ausgegeben wird. Wir wollen, dass in den Städten und Gemeinden die besten Ideen der Bürgerinnen und Bürger auch umgesetzt werden können. Der Augustusbürger Bürgermeister Dirk Neubauer hat gezeigt wie es geht und ist dafür mit dem Politikaward ausgezeichnet worden. Er wird gemeinsam mit Frank Richter im Juni ein Konzept vorlegen, wie wir Bürgerhaushalte einführen und Bürgerbeteiligung in der Kommune stärken können.“
Dulig abschließend: „Ich möchte unser Land gemeinsam mit den Sächsinnen und Sachsen gestalten. Ich werde alle meine Zeit und all meine Kraft für diejenigen einsetzen, die das auch wollen, um mit ihnen zusammen eine gute Zukunft für Sachsen zu organisieren.“
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