Medienberichten zufolge hat die Große Koalition in Berlin weiterhin keine Lösung bei der Reform der Grundsteuerreform gefunden. Möglicherweise werde die Reform Thema des Koalitionsausschusses am Wochenende.
Die Grundsteuerreform muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Jahresende abgeschlossen sein, da die bisherige Gesetzgebung verfassungswidrig ist. Der Steuerzahlerbund hatte das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Modell durchgerechnet und war zu dem Schluss gekommen, dass die Grundsteuer durchschnittlich 70 Prozent steigen würde. Besonders betroffen sei beispielsweise Sachsen.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl:
„Seit über einem Jahr ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekannt, und noch immer ist keine Lösung in Sicht – ein weiteres schwarz-rotes Trauerspiel.
Der bisherige Stand – wenn man ihn überhaupt so bezeichnen kann – ist erschreckend: Im Schnitt drohen 70 Prozent mehr Grundsteuer. Der Osten, vor allem Sachsen wäre sogar überdurchschnittlich betroffen. Das muss dringend verhindert werden!
Wohnen in Sachsen darf nicht durch eine verfehlte schwarz-rote Steuerreform teurer werden. In den Städten darf der Staat nicht noch ein weiterer Preistreiber von Mieten sein; auf dem Land darf er die Bildung von Wohneigentum gerade auch für junge Familien nicht unattraktiver machen.
Ich erwarte, dass Schwarz-Rot in Sachsen jede Einflussmöglichkeit auf seine Parteifreunde in Berlin nutzt, eine für Sachsen zutiefst schädliche Grundsteuerreform zu verhindern.“
Der Artikel „Grundsteuer – Wir haben für Sie nachgerechnet“ des Bundes der Steuerzahler:
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/grundsteuer-wir-haben-fuer-sie-nachgerechnet/
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