Angesichts des Beschlusses der sächsischen CDU auf ihrem Landesparteitag zur Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen, kritisiert die Grüne Jugend Sachsen diese Entscheidung aufs schärfste.
Merle Spellerberg, Landessprecherin der Grünen Jugend
Sachsen erklärt:
„Es kann nicht sein, dass wir bei Demonstrationen Angst haben
müssen, Gewalt vonseiten der Polizei erleben zu müssen.
Polizist*innen müssen auch in Sachsen für ein etwaiges
Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden können. Bei
Polizeigewalt, die dem juristischen Prinzip der
Verhältnismäßigkeit nicht entspricht, haben die Betroffenen das
Recht auf Aufklärung und eine potentielle Entschädigung.“
Jonathan Gut, Landessprecher der Grünen Jugend Sachsen
ergänzt:
„Um das Recht auf Aufklärung und Ahndung von Polizeigewalt umsetzen
zu können, bedarf es einerseits der Kennzeichnungspflicht zur
Identifizierung der verantwortlichen Polizist*innen. Ergänzend dazu
muss eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden, die
extern, etwa beim Landtag angesiedelt ist. Denn wie soll eine
Behörde unvoreingenommen gegen die eigenen Kolleg*innen
ermitteln?
Wir erwarten deshalb, dass sowohl eine Kennzeichnungspflicht, wie
auch eine unabhängige Beschwerdestelle Teil eines möglichen
Koalitionsvertrages sind.“
Merle Spellerberg fährt fort:
„Die Zeiten, in denen die CDU nach Belieben die Bürger*innenrechte
einschränken konnte, sind vorbei. Freiheit darf nicht länger
vermeintlicher Sicherheit geofpert werden. Diese Haltung offenbart
die heimliche Sehnsucht der CDU nach einem Überwachungsstaat.
Einerseits misstraut sie den Bürger*innen und fordert immer
ausuferndere Überwachung. Wenn es aber darum geht,
unverhältnismäßige Gewalt innerhalb der Polizei zu verhindern,
stellt sie sich quer. Eine bürger*innennahe Polizei sieht anders
aus!“
Keine Kommentare bisher