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Kennzeichnungspflicht

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Leipzigs neuer Polizeipräsident René Demmler im Gespräch. Foto: Michael Freitag

Der Neue: Im Gespräch mit Leipzigs Polizeipräsidenten René Demmler (Teil 2)

René Demmler ist seit 1. Februar 2021 der neue Polizeipräsident Leipzigs. Und quasi auf Vorstellungsrunde bei Stadt, Presse und den eigenen rund 4.000 Beamten seiner neuen Arbeitsstätte. Einsatztechnisch kennt man ihn in Leipzig noch nicht, doch in Teil 1 des Gespräches deutete sich eine neue Gangart an. Mehr Prävention, mehr Personal und mehr miteinander reden. Nach innen und außen. In Teil 2 kommt nun etwas Butter zum Fisch: Waffenverbotszone, Verhältnis Polizei und Stadtverwaltung, Kennzeichnungspflicht und Silvester am Kreuz.

Fahrradstraßen und Kennzeichnungspflicht: Jugendparlament feiert Erfolge im Stadtrat

Der Stadtrat hat auf seiner heutigen (16. Mai 2018) Sitzung zwei Anträge des Jugendparlaments beschlossen. Die 70 Stadträtinnen und Stadträte votierten für den Antrag „Fahrradstraßen im Musikviertel“, wodurch die Einrichtung von Fahrradstraßen auf der Straße des 17. Juni, Wilhelm-Seyfferth-Straße, der Wächterstraße und Teilen der Beethovenstraße durch die Stadtverwaltung geprüft wird. Angenommen wurde zudem ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass eine Markierung auf der Fahrbahn und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zum Thema geprüft werden sollte

Enrico Stange (Linke). Foto: DiG/trialon

Enrico Stange: Linke unterstützen Kennzeichnungspflicht

Zum Grünen-Entwurf „Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei“ sagt Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion: „Wir unterstützen den Vorstoß der Grünen-Fraktion. Die Polizei besitzt starke Machtmittel. Deshalb muss sich ihr Handeln jederzeit einer Person zuordnen lassen, freilich innerhalb der Grenzen des Polizeigesetzes – also nicht, ‚wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.‘ Gerade bei geschlossenen Einheiten wird diese Ausnahmeregelung aber meist sehr großzügig gehandhabt. Auch die Ausweispflicht wirkt oft nicht.“

Polizisten bei einer Einkesselung. Foto: L-IZ

Gib mir deine Nummer – Für eine Kennzeichnungspflicht bei Polizisten

Heute wird im sächsischen Landtag ein Gesetzesentwurf über eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten debattiert. Dazu der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen Philipp Hartewig: „Eine Kennzeichnungspflicht ist sinnvoll, da sie rechtsstaatliche Verfahren vereinfacht. Besteht der Verdacht auf ein Fehlverhalten durch einen Polizisten kann er so einfacher ausfindig gemacht werden um Sachverhalte zu klären.“

Polizisten bei einer Einkesselung. Foto: L-IZ

Kommt heute die Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizisten?

Es ist ein Uraltthema der sächsischen Politik: die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Am heutigen Mittwoch, 15. März, stimmt der Sächsische Landtag darüber ab. Es ist der Gesetzentwurf der Grünen, der zur Abstimmung kommt. Denn – man vergisst es ja so leicht – Polizisten sind auch nur Menschen. Und deshalb fehlbar.

Polizisten bei einer Einkesselung. Foto: L-IZ

Linksfraktion hat einen neuen Gesetzentwurf für eine Polizei-Ombudsstelle in Sachsen vorgelegt

Die Grünen mahnen es an, die Linken mahnen es an: Immer wieder laufen Anzeigen gegen übergriffige Polizeibeamte ins Leere. Ermittlungen gegen sie werden meist schon nach wenigen Tagen eingestellt. Die Schwarzen Schafe verstecken sich in anonymer Uniform. Vertrauen erweckt das nicht beim Bürger. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Linksfraktion einen Gesetzentwurf für eine Ombudsstelle vorgelegt. Jetzt startet sie einen neuen Vorschlag.

Auch in Leipzig müssen die Polizisten immer wieder für Demonstrationseinsätze anrücken. Foto: L-IZ.de

Anzeigen gegen sächsische Polizeibedienstete führen sehr selten zu einer Anklage

Natürlich geht man davon aus, dass Polizisten sich an Recht und Ordnung halten. Aber Polizisten sind auch nur Menschen. Und es gibt genug Geschichten aus Sachsen, in denen sich einige Polizisten durchaus als parteiisch erwiesen oder die Grenzen des Gesetzes überschritten. Was gerade im Eifer des Gefechtes während hektischer Demonstrationseinsätze passiert. Valentin Lippmann hat mal nachgefragt. Mit erstaunlichem Ergebnis.

Linker Gesetzentwurf für Polizei-Ombudsstelle und Kennzeichnungspflicht

Zum Entwurf „Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Drs 6/5439), den die Linksfraktion am kommenden Donnerstag (23.06.2016) ins Plenum bringt, sagt der Innenpolitische Sprecher Enrico Stange: Unser Gesetzentwurf schafft Rechtsgrundlagen und Verfahrenssicherheit für jede Art von Beschwerden gegen Handlungen von Polizeibeamtinnen und -beamten im Dienst. Das gilt für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie für Auseinandersetzungen von Bediensteten der sächsischen Polizei mit Dienstvorgesetzten oder dem Dienstherrn.

Eindrucksvoll: Sächsische Polizisten bei einem Einsatz in Leipzig. Foto: Martin Schöler

Sachsens Grüne legen neuen Gesetzentwurf zur namentlichen Kennzeichnung von Polizisten vor

In den letzten Wochen haben immer wieder Fälle von unbegründeter Polizeigewalt für Schlagzeilen gesorgt. Das ist nicht nur ein Problem für Sachsen, wo auch am Rande von Demonstrationen immer wieder Fälle von ungeklärten Konfliktsituationen Thema werden. Für die sächsischen Grünen war es jetzt Anlass, einen neuen Gesetzentwurf zur namentlichen Kennzeichnung der eingesetzten Beamten im Landtag einzubringen.

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