„Der EU-China-Gipfel mit all seinen drohenden Einschränkungen der demokratischen Grundrechte muss raus aus der Leipziger Innenstadt! Wir werden die drohenden Hochsicherheitszonen mit maximalen Einschränkungen in einem großen Umkreis um die Veranstaltungsorte nicht hinnehmen. Daher beantragen wir, dass der EU-China-Gipfel fünf Kilometer außerhalb des Leipziger Innenstadtrings stattfindet“, erklärt Oliver Gebhardt, der Sprecher für Sicherheit und Ordnung der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat.
Vom 13. bis 15. September werden erstmals alle 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit Vertretern aus China zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Bisher fanden diese Treffen, zuletzt im April 2019, in deutlich kleinerem Rahmen statt.
„Der anstehende Gipfel wird Leipzig über mehrere Tage komplett lahmlegen und das öffentliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger massiv einschränken. Es ist zu befürchten, dass der Innenstadtring und der Bereich um den Leipziger Zoo zu Sperrzonen hochgerüstet werden, die keinerlei PKW, Straßenbahn- oder Fußverkehr mehr ermöglichen werden. Diese umfangreichen Sperrungen werden das öffentliche Leben zum Erliegen bringen.
Wir fordern den Oberbürgermeister dazu auf, darauf hinzuwirken, dass diese Veranstaltung nicht im Herzen Leipzigs stattfindet. Vielmehr sollten die Erfahrungen vergangener Gipfel zur Kenntnis genommen – und ein entsprechender peripherer Veranstaltungsort wie z.B. die Leipziger Messe genutzt werden. Notfalls muss er als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Unternehmensbeteiligungen, zu denen auch die Kongresshalle Leipzig zählt, sein Veto für die Vermietung deutlich hinterlegen.“
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