Tausende Menschen harren derzeit an der türkisch-griechischen Grenze aus. Viele von ihnen mussten aus Kriegsgebieten in Syrien fliehen und hoffen, in Europa Schutz für sich und ihre Familien zu finden. Seit die Türkei ihre Grenzen vor wenigen Tagen geöffnet und damit den EU-Türkei-Deal von 2016 gebrochen hat, spitzt sich die Lage auf der griechischen Insel Lesbos zu. Dort werden Menschen mit Gewalt und Einsatz von Tränengas zurückgedrängt.

Über 13.000 Kinder und Jugendliche befinden sich in den Lagern auf den griechischen Inseln, darunter mindestens 2000, die ohne ihre Eltern in Richtung Europa geflüchtet sind. Schon seit Oktober 2019 wird über die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter von den griechischen Inseln diskutiert. Bundesländer wie Brandenburg, Berlin und Thüringen erklärten inzwischen ihre Aufnahmebereitschaft, in Sachsen stellt sich Innenminister Roland Wöller bisher quer.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Kinder, Jugend und Migration der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat: „Die Bundesrepublik muss intervenieren. Es muss möglich sein, ein EU-weites Aufnahmekontingent auf den Weg zu bringen oder humanitäre Visa an EU-Botschaften zu gewähren. Europa kann nicht tatenlos zusehen und sich schon gar nicht vom Diktator Erdoðan erpressen lassen. Wir erwarten, dass Sachsen vorangeht und sich auf Bundes- und Europaebene für die geordnete Aufnahme der Geflüchteten und das Abwenden einer humanitären Katastrophe einsetzt.“

Die Kommunen sollten jetzt ihre Stimmen erheben und Druck auf die Innenminister des Landes und Bundes ausüben. Eine Petition (https://www.openpetition.de/petition/online/wirhabenplatz-unbegleitete-minderjaehrige-gefluechtete-in-sachsen-aus-griechenland-aufnehmen) richtet sich dazu an die sächsische Regierung.

Im Stadtrat wurde im letzten Jahr beschlossen, zusätzlich zu den üblichen Quoten hilfsbedürftige Menschen aufzunehmen. In der Ratssitzung am 25. März fragen wir den Oberbürgermeister: Hat die Stadt gegenüber der Landes- oder Bundesregierung auch jetzt die Bereitschaft zur Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln erklärt?

Wir wollen, dass Leipzig sich daran beteiligt, das Leid der Kinder und Jugendlichen zu beenden!

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