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CDU stimmt im Haushaltsausschuss für weitere rund 800 Mio. Euro als Corona-Soforthilfen

In einer Sondersitzung gab der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages gestern rund 800 Mio. Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds für Maßnahmen zur Krisenbekämpfung frei. Darüber hinaus bewilligte der Haushaltsauschuss auch rd. 25,5 Mio. Euro für weitere Investitionen in Schulen, Kitas und ÖPNV aus dem Zukunftssicherungsfonds des Landes.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Mit den heutigen Beschlüssen über rund 800 Mio. Euro können Staatsregierung und Kommunen weiter zügig handeln und mit zusätzlichen Maßnahmen die Auswirkungen der Corona-Krise bekämpfen. Für uns als CDU sind die Unterstützung der Wirtschaft und der Kommunen weiterhin Schwerpunkte. Mit den bewilligten Geldern aus den beiden Fonds unterstützen wir wichtige gesellschaftliche Bereiche und geben die notwendigen Planungsperspektiven.“

Zu Kommunen:
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sören Voigt: “Heute haben wir in einem ersten Schritt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der geplante Schutzschirm des Landes für unsere Kommunen aufgespannt werden kann. Wir werden jetzt zügig die noch notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die Kommunen mit den heute beschlossenen 395,1 Mio. Euro die zu erwartenden Steuerausfälle, pandemiebedingte Mehrausgaben und auch nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung in ihren Haushalten ausgleichen können. Wir halten damit auch in der Corona-Krise unser Wort und lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen!“

Zu Wirtschaft:
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jan Hippold: „Die Nachfrage des sächsischen Mittelstandes nach dem SAB-Darlehensprogramm ‚Sachsen hilft‘  ist ungebrochen! Deshalb wurden dafür heute zusätzlich weitere 200 Mio. Euro bewilligt. Damit stehen jetzt schon insgesamt 920 Mio. Euro für das Programm zur Verfügung. Diese Entwicklung zeigt deutlich: Wir machen unserer Wirtschaft die richtigen Angebote zur Bewältigung dieser Krise!“

Zu Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen:
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Alexander Dierks: „Die vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt: Sachsen hat leistungsfähige Krankenhäuser mit hochengagiertem Personal, die in der Corona-Krise ihre Patienten gut versorgt und getestet haben. Um die Folgekosten in einem ersten Schritt auszugleichen, hat der Haushaltsausschuss heute 31,6 Mio. Euro bewilligt. In diesem Corona-Notpaket sind 29 Mio. Euro aus dem vom Bund beschlossenen Krankenhausentlastungsgesetz enthalten sowie zusätzlich 2,6 Mio. Euro aus Landesmitteln für die beiden Universitätsklinika in Leipzig und Dresden zum Ausgleich von Einnahmeausfällen aufgrund freigehaltener Bettenkapazitäten zur Versorgung von COVID-19-infizierter Patienten.“

„Die heutige Entscheidung des Haushalts- und Finanzausschusses ist auch eine gute Nachricht für Behindertenwerkstätten sowie soziale Organisationen und Jugendübernachtungsstätten in Sachsen. Mit 4 Mio. Euro unterstützen wir die Beschäftigen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Soziale Organisationen, wie z.B. gemeinnützige Vereine, Verbände und Stiftungen sowie gGmbHs, werden mit einer Soforthilfe von 10 Mio. Euro unterstützt. Übernachtungsstätten, wie z.B. KiEZ Sachsen, das sächsische Jugendherbergswerk, Schullandheime oder auch Familienbildungs- und Ferienstätten, erhalten mit 5 Mio. Euro zusätzliche Unterstützungsmittel bei nachgewiesenen Liquiditätsengpässen. Mit diesen Soforthilfen leisten wir einen Beitrag, dass auch diese für uns als Gesellschaft wichtigen Strukturen diese Krisensituation gut meistern können und uns künftig weiterhin erhalten bleiben.“

Zu Studentenwerken und Forschung:
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Oliver Fritzsche: „Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsens Hochschullandschaft vor große Herausforderungen. Gerade die leistungsfähige soziale Infrastruktur unserer Studentenwerke ist an der Belastungsgrenze angekommen. Deshalb unterstützen wir die Studentenwerke zusätzlich mit rd. 5 Mio. Euro. Damit können sie fehlende Mieteinnahmen bei Wohnheimen (2,2 Mio. Euro) und Einnahmeausfälle in Mensen (2,3 Mio. Euro) kompensieren sowie einen Studenten-Hilfsfonds mit 450.000 Euro als rückzahlbare Zuschüsse auflegen. Das ist auch ein wichtiges Signal für unsere Studenten!“

„Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen leisten bereits einen wichtigen Beitrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der aktuellen Pandemie-Situation. Aber wir müssen jetzt auch den Blick nach vorn richten, um die Forschungsaktivitäten zur Bewältigung der aktuellen und künftiger Pandemie-Krise zu bündeln und zu stärken. Mit den heute beschlossenen zusätzlich rd. 8,5 Mio. Euro unterstützen wir sächsische Forschungsvorhaben unterschiedlicher Fachrichtungen auf diesem Weg.“

Zu Bildung:
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Holger Gasse: „Volkshochschulen, kirchliche Erwachsenenbildungseinrichtungen und Bildungswerke bangen nach dem Wegfall von Kursen um ihre Existenz. Daher unterstützen wir diese Weiterbildungseinrichtungen in freier Trägerschaft mit zusätzlich 3,5 Mio. Euro, um diese Einrichtungen gegen wirtschaftliche Probleme abzusichern.“


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Für alle LeserBeharrliches Nachfragen hilft. Denn manchmal reagiert die Stadtverwaltung dann doch ohne viel Federlesens, so wie am Connewitzer Kreuz, wo man den Corona-Shutdown nutzte, um wenigstens eine kleine Änderung an der Radwegeführung vorzunehmen: Gelb abmarkiert werden die Radfahrer/-innen vor dem Rewe-Supermarkt jetzt auf der Fahrbahn geführt. Ein Provisorium, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auch auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hin erklärt.
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Hier war es eine ausgeschilderte Baustelle, wegen der mehrere geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Foto: Ralf Julke

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Für alle LeserDiese Geschichte bewegt die Leipziger nun schon seit Jahren. Denn mit dem zunehmenden Autobestand in Leipzig sind immer öfter auch Fußwege, Radwege und Kreuzungen zugeparkt. Und selbst die LVB-Fahrer verzweifeln zuweilen, weil rücksichtslose Autofahrer einfach die Gleise zuparken und damit den Straßenbahnbetrieb zum Erliegen bringen. Ein Thema, das sogar die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat aufregte. Warum wird da nicht häufiger abgeschleppt, wollte die Fraktion schon im Februar wissen.
Der Stadtrat tagte: OBM-Vorschlag zum Neuzuschnitt der Verwaltung bekommt klare Mehrheit im Stadtrat + Video
Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Donnerstag, 28. Mai, in der Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 20. Mai in der Kongresshalle, wurde auch über die von OBM Burkhard Jung vorgeschlagene künftige Dezernatsstruktur im Rathaus abgestimmt. Im Herbst sollen ja vier Dezernatsleitungen neu besetzt werden. Dafür müssen im Sommer die Ausschreibungen raus. Die Gelegenheit will Jung nicht verpassen, um die neuen Bürgermeister/-innen auch schon passend zur neuen Dezernatsstruktur zu finden.
Heidelberg an einem Tag: Die Neckarstadt mit der berühmtesten Burgruine Deutschlands
Andrea Reidt: Heidelberg an einem Tag. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWohin fährt man eigentlich jetzt in den Urlaub, wenn so viele Urlaubsländer noch immer mit den Nachwirkungen von Corona zu kämpfen haben? Oder selbst dann, wenn sie wieder einladen wie Italien, dort aber mit einem riesigen Ansturm der befreiten Touristen zu rechnen ist? Vielleicht sollte man die seltene Chance nutzen, einige deutsche Städte zu besuchen, die sonst von ausländischen Besuchern überlaufen sind. Heidelberg zum Beispiel.
Pfingsten ohne Gruftis? Tag 4 – Das Darkstream Festival zeigt Düster-Pop aus Leipzig + Livestream
David Gray und "Kruppe" bei der gemeinsamen Moderation in der Moritzbastei. Screen Livestream

Screen Livestream

Für alle LeserPfingsten ohne ein schwarzes Leipzig? Geht gar nicht, waren sich Dave, Kruppe und Christian einig, als Corona mehr und mehr drohte, das 2020er „Wave-Gotik-Treffen“ zu kippen. Am Ende musste das WGT in diesem Jahr ausfallen, noch immer ist es nicht möglich, Konzerte durchzuführen. Dafür haben die drei mit weiteren Szenefreundinnen etwas auf die Beine gestellt, was sie selbst am Beginn nicht für möglich gehalten hätten. Das gesamte Pfingsten 2020 gibt es erstmals mit dem „Darkstream-Festival“ einen nahezu durchgehenden Livestream mit Moderation aus der Moritzbastei, Eindrücken aus Leipzig, über 60 Bands, DJs und Autorenlesungen.