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Von der Leyens Ruf nach neuer Agrarpolitik

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ruft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, es nicht bei den Strategien „Farm to Fork“ und EU-Biodiversitäts-strategie zu belassen. Um die Praxis auf den Höfen, in der Ernährungswirtschaft, im Lebensmittelhandel und an den Mittagstischen fair, gesundheits- und umweltfreundlich auszurichten, brauche es einen Neustart in den Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik.

„Gut ist, dass Frau von der Leyen ihre Amtszeit an echten Fortschritten messen lassen will, die wir für Klimaschutz, Gesundheit, Artenschutz und fairen Umgang des Handels und der Ernährungswirtschaft mit Bäuerinnen und Bauern wie auch mit Verbraucherinnen und Verbrauchern dringend brauchen“, kommentiert die AbL-Vorsitzende Elisabeth Fresen.

„Der Realitätscheck dafür läuft aber gerade, und er läuft nicht gut. Denn die ungenügenden Vorschläge der Vorgängerkommission zur Reform der EU-Agrarpolitik werden sowohl im Rat der Agrarministerinnen und Agrarminister als auch im Europäischen Parlament Stück für Stück verwässert und drohen gänzlich wirkungslos zu werden“, sagt Fresen. „Um das umzudrehen und echte Fortschritte in der 2021 beginnenden Förderperiode zu erreichen, ist jetzt ein inhaltlicher Neustart in diesen Verhandlungen für eine grundlegend modernisierte Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik erforderlich“, so die Bäuerin aus Niedersachsen.

Um die Ernsthaftigkeit der Ziele zu beweisen, solle die EU-Kommission in ihrem für kommende Woche angekündigten neuen Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bereits klare Vorgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik verankern. Insbesondere einen Mindestanteil von zunächst 30 Prozent der Direktzahlungen für die neuen Umwelt-Regelungen (Eco-Schemes), eine Rücknahme der Kürzungspläne für die Förderung der Ländlichen Entwicklung (zweite Säule) sowie wirksame Regeln zur Vermeidung von Überschusssituationen und Marktkrisen, wie derzeit im Milch- und Rindfleischmarkt, fordert die AbL.

Hierfür sollten sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerin Julia Klöckner einsetzen. „Ihre bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung nutzen, um die gesellschaftlichen Leistungen der bäuerlichen Betriebe gezielt zu honorieren. Es muss für die Betriebe wirtschaftlich werden, für Klima-, Umwelt-, Tierschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt zu arbeiten“, so Fresen.

Für verfehlt hält die AbL-Vorsitzende, dass die EU-Kommission anscheinend von den neuen Gentechnik-Verfahren einen Beitrag zur Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme erwarte: „Dies ist stark umstritten. Immerhin betont die EU-Kommission, dass eine Voraussetzung die Sicherheit für Verbraucher und Verbraucherinnen sowie Umwelt sei. Die Verfahren sind neu und es gibt keine Erfahrungen mit ihnen in der Lebensmittelerzeugung und in der Umwelt.

Deshalb hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 2018 festgestellt, dass neue Gentechnik-Verfahren der verpflichtenden Risiko­prü­fung und einer Regu­lie­rung nach dem Gentechnik-Gesetz unterliegen. Aufgabe der EU-Kommission ist es nun, das EuGH-Urteil umzusetzen und die Wettbewerbsvorteile einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sicherzustellen. Wir setzen auf die Wahlfreiheit und auf das in der EU geltende Vorsorgeprinzip, auch in Zukunft“, erläutert AbL-Vorsitzende Fresen.

Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

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Gastkommentar von Christian Wolff: Mikrosa, Pfingsten und die Aufgabe der Kirche
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Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDer Traditionsbetrieb Schaudt Mikrosa GmbH in Leipzig-Plagwitz soll stillgelegt werden (dort werden spitzenlose Außenrundschleifmaschinen für die Autoindustrie hergestellt). Die 165 Beschäftigten legten am Donnerstag, 28. Mai 2020, die Arbeit nieder und gingen auf die Straße. Arbeitnehmer/innen anderer Unternehmen schlossen sich dem Protestzug durch den Stadtteil Plagwitz an.
Der Stadtrat tagte: Große Zustimmung für „RuDi“ und digitale Ratlosigkeit in der AfD-Fraktion + Video
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Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 28. Mai, entschied der Leipziger Stadtrat auch zu einem neuen Förderprojekt „Ruhenden Verkehr digitalisieren – RuDi“, das die LVB als Pilotprojekt in Stötteritz umsetzen sollen. Kurz vor Sieben kam es da zu einer kleinen Debatte, nachdem AfD-Stadtrat Christian Kriegel noch einmal dieselben falschen Bedenken vorgebracht hatte, die zuvor schon die LVZ veröffentlicht hatte. Er mutmaßte ein „Abkassieren von Autofahrern jetzt auch bis zum Stadtrand“.
Fridays for Future Leipzig ruft jetzt erstmals am Dienstag zum großen Protest gegen die Abwrackprämie auf
Fridays-for-Future-Demo im April 2019. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs ist tatsächlich so: Weil deutschlandweit die Corona-Berichterstattung dominiert, hat die Bundespolitik augenscheinlich den fatalen Eindruck bekommen, dass die Klimakrise vergessen ist und die Deutschen nur zu bereit sind, den Wirtschaftsaufschwung nach Corona mit dem Kauf von neuen Verbrennern zu erwirtschaften. Zumindest scheinen die Bosse der großen Autokonzerne mit dieser Botschaft durchzudringen, obwohl die Mehrheit der Deutschen ganz und gar nicht vergessen hat, wie drängend die Lösung der Klimakrise ist.
Leipziger Gruppe schafft trotz erhöhter Zahlungen an die LVB auch 2019 ein positives Konzernergebnis
Seit 2016 firmiert die Leipziger Gruppe mit dem gelben L. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn normalen Jahren gab es immer im Mai eine große Pressekonferenz mit Oberbürgermeister und allen Managern der Leipziger Kommunalbetriebe, auf der stolz die Konzernergebnisse des Vorjahres bekannt gegeben wurden. Die fiel nun wegen Corona natürlich aus. Und die Zahlen wirken wie aus der Zeit gefallen, erzählen von einem regelrecht normalen Jahr, in dem sich der Leipziger Kommunalkonzern weiter stabilisierte und es auch schaffte, mehr Geld für die LVB zu erwirtschaften.
Leipziger Animal Rebellion-Gruppe protestiert mit „Schließung“ von Fastfood-Filialen gegen Billigfleischproduktion
Abgesperrte McDonald's-Filiale. Foto: Animal Rebellion Leipzig

Foto: Animal Rebellion Leipzig

Für alle LeserEs wird ja jede Menge rebelliert in diesen Tagen. Die einen rebellieren gegen Corona-Maßnahmen, die nächsten gegen Atomkraftwerke, andere gegen eine neue Abwrackprämie oder gegen die fossile Klimapolitik. Alles Zeichen dafür, dass sich gerade grundlegend einige Dinge ändern. In der Nacht zum Freitag rebellierte auch eine Leipziger Gruppe von Animal Rebellion. In diesem Fall gegen das Geschäftsmodell von Fastfood-Ketten und damit auch gegen das viel zu billige Fleisch.