Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag fordert in ihrem Antrag Novellierung und Weiterentwicklung der Förderrichtlinie „Jugendpauschale“ endlich umsetzen! (Drs 7/3470) eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Jugendpauschale nach Maßgabe der Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dazu erklärt Anna Gorskih, Sprecherin für Kinder- und Jugendhilfe: „Die Höhe und die Auszahlungskriterien der Jugendpauschale bleiben bis heute weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Die derzeit gewährte Landesbeteiligung an den Kosten der Kinder- und Jugendarbeit in Höhe von 12,40 Euro pro Jugendlichen benachteiligt die ländlichen Räume, in denen es aufgrund der negativen demografischen Entwicklung immer weniger Jugendliche gibt.
Gerade in diesen Landkreisen und Kommunen ist eine Unterstützung der öffentlichen und freien Jugendhilfe dringend notwendig, um bedarfsgerechte, wohnortnahe und erreichbare Angebote bereitzustellen und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse für junge Menschen zu sorgen.
Wir fordern deshalb die Staatsregierung auf, im kommenden Doppelhaushalt einen Vorschlag für die deutliche Erhöhung von Haushaltsmitteln zur Auszahlung der Jugendpauschale vorzulegen. Eine gut funktionierende Jugendhilfe braucht zudem weitere Anreize und Steuerungsinstrumente für einen angemessenen Ausgleich von strukturbedingten Defiziten.
Dies kann beispielsweise die Einführung eines Flächenkoeffizienten sein, um den demografiebedingten Rückgängen der jährlich gewährten Mittel in den betroffenen Landkreisen zu begegnen. Außerdem wird dringend eine gesetzlich festgeschriebene Dynamisierung benötigt um die jährlich steigenden Kosten vollständig abdecken zu können.“
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