Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag hat kurzfristig eine Sondersitzung für Freitag, den 16.10.2020 vereinbart. Die Regierungskoalition, die mit ihrem Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes“ (Drucksache 7/3325) eine Öffnung der Läden am Silvestertag nur noch bis 14 Uhr zulassen wollte, scheint nun doch auf Initiative der CDU eine Öffnung an Sonntagen zu verfolgen.

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Wir als LINKE stehen für den Schutz der Beschäftigten, für die Sicherung von Erholungspausen für Familien, für gemeinsame, gesellschaftliche Wochenendrituale vom Ehrenamtseinsatz bis zum Sonntagsspaziergang.

Wir sagen klar: Sonntags bleiben die Läden zu! Deshalb haben wir einen eigenen Änderungsantrag zum Ladenöffnungsgesetz eingebracht. Dieser sieht vor, dass in Zukunft Beschäftigte nicht mehr als an zwei Wochenenden pro Monat eingesetzt werden dürfen. Dieses Modell wird in Thüringen seit Jahren erfolgreich praktiziert (§ 12 Absatz 3 ThürLadÖffG).

Es wurden immer wieder Versuche unternommen, für die Einzelhandelsketten die „Bastion Sonntag“ zu stürmen, immer wohlwollend unterstützt von der CDU. Non-Stop-Einkaufen und Non-Stop-Arbeiten sind keine hilfreichen Antworten auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Eine Pandemie zu nutzen, um einen der wichtigsten Pfeiler des Arbeitnehmerschutzes anzugreifen, ist unverschämt und verantwortungslos. Ich gehe davon aus, dass die SPD das auch so sieht und der CDU am Freitag einen Riegel vorschiebt.“

Dienstag, der 13. Oktober 2020: Immer mehr Einschränkungen in den sächsischen Landkreisen

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