SPD-Landesvorstand fordert: Reichskriegs- und Reichsflaggen in Sachsen verbieten

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zum Beschluss des Landesvorstands der SPD Sachsen zum Verbot von Reichskriegs- und Reichsflaggen in Sachsen: „Die SPD in Sachsen fordert das Verbot von Reichskriegs- und Reichsflaggen in Sachsen. Das Hakenkreuz ist verboten – warum wird dann nicht auch dessen Ersatz, die Reichskriegsflagge, verboten?“

„In der öffentlichen Wahrnehmung stehen die Reichskriegs- und Reichsflaggen eindeutig für rechtsextremes und verfassungsfeindliches Gedankengut, und zwar unabhängig davon, wie diese Flaggen historisch tatsächlich eingeordnet werden. Dieses Identifikationssymbol verfassungsfeindlicher und rechtsextremer Gruppierungen dient der Einschüchterung, beeinträchtigt ein friedliches Zusammenleben und hat nichts in unserer sächsischen Gesellschaft verloren.“

Landesvorstandsmitglied und Antragstellerin Kathrin Michel: „Spätestens als Demonstrierende bei Anti-Corona-Demonstrationen mit Reichskriegs- und Reichsflaggen versuchten, in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, werden diese Flaggen auch mit Gewaltbereitschaft verbunden. Seit den Demonstrationen von PEGIDA rückten diese Flaggen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Sie sind Symbol nationalistischer und ausländerfeindlicher Weltanschauung und werden von rechten und rechtsextremen Gruppierungen verwendet.

Auch die Verwendung dieser Flaggen bei den seit Mai 2020 an der B96 stattfindenden, unangemeldeten Demonstrationen drückt die verfassungsfeindliche Gesinnung der Menschen aus, die sie symbolisch nutzen. Die Symbolik dort soll vor allem die Bundesrepublik Deutschland als solche infrage stellen.“

Homann abschließend: „Die Bremer Innenbehörde hatte als erste beschlossen, die Flaggen, die unter anderem von Reichsbürgern und Mitgliedern rechtsextremer Gruppierungen bei Kundgebungen verwendet werden, aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Deren Verwendung stellt in der Öffentlichkeit regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Die SPD in Sachsen sieht das genauso.“

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der September-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung + Impressionen aus dem Neuen Ratssaal

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