Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der September-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung + Impressionen aus dem Neuen Ratssaal

Dass es die Ratsversammlung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause nicht schaffen würde, die Tagesordnung komplett abzuarbeiten, war zu erwarten. Dementsprechend geht es am Mittwoch, den 7. Oktober, mit der Fortsetzung der September-Sitzung weiter. Diese beinhaltet unter anderem zwei bildungspolitische Stunden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar, die bildungspolitische Stunde startet gegen 17 Uhr.

Neben der bildungspolitischen Stunde stehen vor allem Anträge aus den Fraktionen und Vorlagen der Verwaltung zur Debatte und Abstimmung. Unter anderem der Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz (TOP wurde leider abgesetzt) und die Frage, wie der Migrantenbeirat künftig gewählt werden soll, dürften für kontroverse Diskussionen sorgen.

Apropos Leuschnerplatz: bereits vor Beginn der Ratsversammlung wird sich ab 13:15 Uhr eine Demonstration des NABU Leipzig vor dem neuen Rathaus einfinden, um gegen die Bebauungspläne und ihre Grundlagen im Jahr 2012 zu protestieren.

Die Naturschützer sehen vor allem die Biotopveränderungen bis heute nicht ausreichend in den Planungen berücksichtigt, seltene Vögel und vor allem eine Fledermausart sollen auf dem immer grüner werdenden Platz eine neue Heimat gefunden haben. Insbesondere die Baumreihen entlang der Straßen sehen NABU und andere Umweltschützer in Zeiten der zunehmenden Stadterwärmung als wertvoll an.

Hier könnte sich der erste echte Konflikt zwischen dem Wollen eines in Leipzig beschlossenen „Klimanotstandes“ und der Umsetzung am praktischen Beispiel auftun.

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Weitere Themen am 7. Oktober 2020

In weiteren Themen werden sich die Räte heute mit Leipzig als „Wasserstoffstadt“ befassen (hier ein Forschungsinterview dazu), beschließen, ob die Verwaltung neue Streckenführungen für weitere Bahnen in Leipzig untersuchen, also tendenziell das Bahnnetz ausbauen soll und es wird entschieden, ob die Leipziger/-innen Mitglied im Städteverbund „sichere Häfen“ für Flüchtlinge werden. Ob das Naturkundemuseum tatsächlich seinen Platz im ehemaligen Bowlingcenter erhält – auch dies steht auf der heutigen Tagesordnung und war schon 2013 einmal der Plan.

Ganz sicher wortgewaltig wird es bei einem Thema, welches – 30 Jahre nach der Einheit des Landes – aktuellen Bezug hat, wenn die Frage im Raum steht, ob Helmut Kohl, seine Frau, beide oder gar keiner von beiden einen Platz in den Leipziger Straßen- und Platzbezeichnungen erhalten. Auch Hans-Dietrich Genscher drängt bereits durch die FDP auf seinen Platz im Leipziger Stadtbild.

Über all dem schwebt bereits die beginnende Debatte rings um den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22, welche stark durch die Corona-Zeiten und der Frage nach den wegbrechenden Steuereinnahmen in Stadt, Land und Bund geprägt sind. Und längst bei jeder der kommenden Ausgabenentscheidungen wie beispielsweise dem ambitionierten Projekt des 365-Euro-Ticket mitschwingt.

Zur Tagesordnung des 7. Oktober 2020 im Stadtrat Leipzig (Infos auf ratsinfo.leipzig.de)

Der Livestream-Mitschnitt vom 7. Oktober 2020

Die Einweihung des Neuen Ratssaals mit OB Burkhard Jung

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Video: L-IZ.de

Draußen vor der Tür

Obwohl der Tagesordnungspunkt zum Wilhelm Leuschner Platz wegen weiterem Beratungsbedarf abgesagt wurde, kamen Basisgrüne und NABU Leipzig zur Demo wegen Naturschutzfragen bei dem Bebauungsvorhaben.

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Video: L-IZ.de

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