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Katja Meier warnt vor Aufweichen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messengerdiensten

Von Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
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    Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am Montag den Entschließungsantrag »Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung« ohne weitere Aussprache in ihrer virtuellen Sitzung angenommen. Der Antrag war in den vergangenen Wochen immer wieder in der Öffentlichkeit scharf kritisiert worden. Auch Sachsens Justizministerin Katja Meier lehnt den Entwurf entschieden ab.

    Justiz- und Europaministerin Katja Meier: „Wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgeweicht, erhalten die Behörden einen Generalschlüssel zu sämtlichen Messengerdaten der Bevölkerung. Einmal mehr würde damit die Abwägung zwischen dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Privatsphäre und dem Interesse der Behörden nach weiteren Befugnissen zulasten der Bevölkerung ausfallen.

    Neben der Privatsphäre sehe ich aber auch andere Güter in Gefahr. Wenn alle Messengerdienste Hintertüren bereithalten müssen, wird es nicht lange dauern, bis sich auch Kriminelle diese Schwachstellen zu Nutze machen. Von einfachen Betrügereien bis hin zur großangelegten Wirtschaftsspionage ist alles denkbar.“

    Die Entschließungsantrag „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ wird als Resolution auch nach Annahme im Rat keinen rechtsverbindlichen Charakter erhalten. Dafür muss die Europäische Kommission einen Gesetzentwurf vorlegen, der wiederum die Zustimmung des Europäischen Parlaments finden muss.

    Im Entwurf wird zwar die Bedeutung von Verschlüsselung hervorgehoben, zugleich aber auf die kriminelle oder gar terroristische Nutzung dieser Verfahren hingewiesen. Die Aufforderung an die IT-Unternehmen zur Entwicklung starker Verschlüsselungsverfahren geht mit dem Wunsch nach Zugriffsmöglichkeiten für Behörden einher.

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