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Thema

Datenschutz

Schutz personenbezogener Daten muss nach Pandemie wieder oberste Priorität haben

Zum heute vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig vorgestellten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Das Jahr 2020 stand auch im Bereich des Datenschutzes im Zeichen von Corona.“

Verbraucherzentrale veranstaltet Smartphone-Schnitzeljagd zum Thema Datenschutz

Mit einer digitalen Schnitzeljagd zum Thema „sichere Passwörter“ will die Verbraucherzentrale Sachsen für Abwechslung in der Osterzeit sorgen. Für Knobelfreunde haben die Verbraucherschützer/-innen ein kostenfreies digitales Spiel vorbereitet. Beim Oster-Actionbound für Smartphone und Tablet können die Teilnehmer/-innen einem angehenden Osterhasen helfen, sein verlorenes Passwort für den Ostertresor wiederzufinden.

Unklare Details: Sachsen führt Bodycams für Polizist/-innen ein

Der Freistaat Sachsen möchte seine Polizist/-innen künftig mit sogenannten Bodycams ausstatten. Das hat Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 10. März, bekannt gegeben. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sollen 1.500 Geräte in Betrieb gehen. Grüne, Linke und zivilgesellschaftliche Gruppen äußern Bedenken etwa zum Datenschutz und zu möglichen Einsatzzwecken. Laut Innenministerium sollen die Kameras eine deeskalierende Wirkung haben, um Gewalt gegen Polizist/-innen zu verhindern. Ob Statistiken tatsächlich eine Zunahme dieser Gewalt zeigen, ist allerdings umstritten.

Katja Meier warnt vor Aufweichen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messengerdiensten

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am Montag den Entschließungsantrag »Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung« ohne weitere Aussprache in ihrer virtuellen Sitzung angenommen. Der Antrag war in den vergangenen Wochen immer wieder in der Öffentlichkeit scharf kritisiert worden. Auch Sachsens Justizministerin Katja Meier lehnt den Entwurf entschieden ab.

Über 1.000 Funkzellenabfragen in anderthalb Jahren, aber keine Informationen für die Betroffenen

2011 war Dresden eigentlich das große Testfeld, auf dem Sachsens Ermittler ausprobierten, wie weit man Funkzellenabfragen nutzen konnte, um möglichst viele Menschen zu erfassen, die sich in ein unübersichtliches Demonstrationsgeschehen gewagt hatten. Der Protest gegen den üblichen Februaraufmarsch der Rechtsradikalen mündete ja dann bekanntlich in Dutzende Prozesse, in denen auch die Ergebnisse der Funkzellenabfrage gegen die Beschuldigten zitiert wurden. Seitdem hat Sachsens Polizei die Funkzellenabfrage regelrecht zur Routine gemacht.

Anfrage von Kerstin Köditz bringt illegale Datensammlung von Corona-Infizierten in der PD Dresden erst richtig ans Licht

Kerstin Köditz ist lange genug innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag um ein Gespür dafür zu entwickeln, wo die Antworten der Staatsregierung weiche Stellen haben und so seltsam klingen, dass der Schreiber der Antwort ganz augenscheinlich versucht hat, mal wieder einen amtlichen Bockmist so zu verstecken, dass er vielleicht übersehen wird. So ging es ihr auch mit einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) aus dem Juni.

Datenschutz in der Krise nicht über Bord werfen – Transparenz herstellen, Gewöhnung ausschließen

Die Linksfraktion warnt davor, in der Corona-Krise die Belange des Datenschutzes zu vernachlässigen, und beantragt Maßnahmen, um sensible Daten in der Pandemie zu schützen (Drucksache 7/2154). Dazu erklären die für Datenschutz sowie für Innenpolitik zuständigen Abgeordneten der Linksfraktion, Antje Feiks und Kerstin Köditz: „Die Überlegungen zu einer Corona-App oder einem Immunitätsausweis sind nur die Spitze des Eisbergs. Datenschutzrechtlich problematisch wird es schon, wenn Eltern ihrer Kita melden müssen, welchen Gesundheitszustand die Angehörigen ihres Haushaltes haben.“

Standort- und Bewegungsdaten schützen: Worauf Verbraucher beim Umgang mit ihren Daten achten können

Asien setzt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie verstärkt auf Tracking, um Infektionswege nachzuverfolgen. Die Frage rund um Bewegungsprofile führt auch bei sächsischen Verbrauchern zur Auseinandersetzung mit dem Thema Datenschutz und digitaler Selbstverteidigung.

Verbraucherzentralen bieten interaktive Briefvorlage für Auskunft zu personenbezogenen Daten

Datenschutzerklärungen sind oft lang und unverständlich und in der Regel sehr allgemein formuliert. Was, wenn Verbraucher im Einzelfall wissen möchten, wie ein Unternehmen mit ihren Daten umgeht? Grundsätzlich haben sie das Recht darauf, zu erfahren, ob und welche Daten ein Unternehmen über sie gespeichert hat. Dafür bieten die Verbraucherzentralen eine interaktive Briefvorlage an.

In 271 Fällen wurden 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz übersandt

Anfangs schienen es nur Einzelfälle zu sein. Doch eine Antwort des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) macht jetzt klar, dass die Übersendung von Versammlungsanmeldungen an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), wie sie zuletzt in Plauen bekannt wurden, auch bei anderen Versammlungsbehörden in Sachsen offenbar an der Tagesordnung sind. Die kommunalen Behörden spielen mit. Auch die Leipziger.

Macht sich schon als Extremist verdächtig, wer in Sachsen eine Demo anmeldet?

Sachsen ist ein seltsamer Staat. Das weiß man vielleicht nicht bei den Freien Wählern, die – ähnlich wie CDU oder FDP – selten mal an einer Versammlung unter freiem Himmel teilnehmen und deshalb auch nicht wissen, wie schnell man als Demokrat auf der Straße zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz wird. Deshalb landen auch die Kontaktdaten von Versammlungsleitern der Freien Wähler eher nicht beim Verfassungsschutz. Die anderer Leute schon.

Ein Rätsel-Hack: User stellt hunderte Privatdaten von Politikern und Promis ins Netz + Update

Bei Steemit und D-Tube ist er „Dennis567“, sein offenbar falsches Profilbild in schwarz/weiß mit 60er-Jahre Hornbrille. Bei Twitter trug er bis zur Sperre den stolzen Namen „G0d“, der Account lautete „@_0rbit“. Was die von diesem Netznutzer seit 2017 ins Netz gestellten Daten letztlich enthalten, schauen sich gerade Journalisten, Politiker, weitere Betroffene und die Polizei genauer an. Seit dem 4. Januar 2019 hat die Republik jedenfalls ein neues Hackerthema, welches bis in die Bundesregierung reicht.

Mit Sicherheit digital in der Produktion

Individuelle Fertigung bis hin zu Losgröße Nummer 1, Cloud-Anwendungen, Internet der Dinge, cyber-physische Systeme – die zunehmende Digitalisierung macht gerade in der Produktion vieles möglich.

DSGVO: Und jetzt ist alles wasserdicht? Was die Flut in E-Mail-Fach und Briefkasten für Verbraucher bedeutet

Seit ein paar Tagen weiß jeder, in wie vielen Mail-Verteilern man eigentlich gelistet ist. Und auch der Briefkasten ist bei vielen prall gefüllt: Stadtwerke, Banken oder Versicherungen fragen ihre Kunden nach Datenschutz-Einwilligungen oder informieren sie über neue Regelungen. Selbst bei Arzt oder Friseur kann es vorkommen, dass man zunächst ein Formular unterschreiben soll. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hinterlässt viele Fragezeichen – bei Kunden und Unternehmen gleichermaßen.

Zwei Tage im Zeichen von Datenschutz und Pressefreiheit

Die Bürgerrechtsakademie Leipzig lädt am kommenden Freitag und Samstag, 1. und 2. Juni, zu zwei Informationstagen rund um das Thema „Datenschutz, Presserecht, Social Media und die Wahrnehmung der Bürgerrechte“ ein.

Die mediale Panikmache lenkt davon ab, wer wirklich Missbrauch mit Datensammelei betreibt

Während uns Dutzende Einrichtungen mit E-Mails zuschütten, wir sollten ihnen doch bitteschön bestätigen, dass sie uns Pressemiteilungen oder Newsletter schicken dürfen, macht die Stadt Dresden eigentlich vor, wie man es machen muss. Denn wer sich in Presseverteiler eingetragen hat, hat ja seine paar notwendigen Daten dort natürlich bewusst hinterlassen. Daran ändert auch die neue Datenschutzverordnung DSGVO nichts.

So erfüllen Unternehmen die DSGVO: eco Verband beantwortet die wichtigsten Fragen

An diesem Freitag, dem 25. Mai, tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, die die Rechte der europäischen Bürger an ihren Daten stärken soll. Für Unternehmen bedeutet dies einige maßgebliche Veränderungen für ihren Umgang mit Kundendaten, ihren Vertrieb und ihre gesamte Geschäftstätigkeit. Doch nach Einschätzung des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sind keineswegs alle betroffenen Unternehmen für die neue Rechtslage gerüstet. Viele Firmen hatten sich erst in den Monaten kurz vor dem Stichtag mit der Thematik beschäftigt, wie sie sich künftig weiter rechtssicher aufstellen.

WWU-Medienrechtler Hoeren bewertet neue Datenschutz-Grundverordnung

Ab dem 25. Mai kommt die Datenschutz-Grundverordnung – abgekürzt DSGVO – in ganz Europa zur Anwendung. Auch wenn gesetzlicher Datenschutz an sich keine Neuerfindung ist, beinhaltet das Regelwerk einige Erweiterungen und Veränderungen.

Wird mit unterschiedlichen Datenschutzregeln die Meinungsfreiheit von Bloggern und anderen Web-Informationen ausgehebelt?

Ach ja, das Internet. Es ist da. Aber so richtig in den Köpfen angekommen ist es noch nicht. Obwohl es in den vergangenen Jahren die Informationskultur gründlich verändert hat. Selbst die großen Rundfunksender prügeln sich ja um das Recht, im Internet Zeitung machen zu dürfen. Und dafür wird auch schon mal der Rundfunkstaatsvertrag umgeschrieben – samt Datenschutz. Und auf einmal scheinen Fernsehsender etwas zu dürfen, was Bloggern untersagt ist.

Grüne fordern: Der Staatsvertrag zum Telekommunikationsüberwachungszentrum gehört in die Landtagsdiskussion

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) pflegt ein Demokratieverständnis, das zuweilen eher ans Wilhelminische Kaiserreich erinnert als an die Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts. Mit sturer Beharrlichkeit versucht er, die gewählten Abgeordneten des Sächsischen Landtages aus allem herauszuhalten, was das für Ostdeutschland geplante technische Überwachungszentrum betrifft. Mit seltsamen Ergebnissen.

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