Artikel zum Schlagwort Datenschutz

Wenn Polizeireviere ein bisschen Gesundheitsamt spielen

Anfrage von Kerstin Köditz bringt illegale Datensammlung von Corona-Infizierten in der PD Dresden erst richtig ans Licht

Foto: L-IZ

Für alle LeserKerstin Köditz ist lange genug innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag um ein Gespür dafür zu entwickeln, wo die Antworten der Staatsregierung weiche Stellen haben und so seltsam klingen, dass der Schreiber der Antwort ganz augenscheinlich versucht hat, mal wieder einen amtlichen Bockmist so zu verstecken, dass er vielleicht übersehen wird. So ging es ihr auch mit einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) aus dem Juni. Weiterlesen

Datenschutz in der Krise nicht über Bord werfen – Transparenz herstellen, Gewöhnung ausschließen

Foto: L-IZ.de

Die Linksfraktion warnt davor, in der Corona-Krise die Belange des Datenschutzes zu vernachlässigen, und beantragt Maßnahmen, um sensible Daten in der Pandemie zu schützen (Drucksache 7/2154). Dazu erklären die für Datenschutz sowie für Innenpolitik zuständigen Abgeordneten der Linksfraktion, Antje Feiks und Kerstin Köditz: „Die Überlegungen zu einer Corona-App oder einem Immunitätsausweis sind nur die Spitze des Eisbergs. Datenschutzrechtlich problematisch wird es schon, wenn Eltern ihrer Kita melden müssen, welchen Gesundheitszustand die Angehörigen ihres Haushaltes haben.“ Weiterlesen

Endlich verstehen, was mit den eigenen Daten passiert

Verbraucherzentralen bieten interaktive Briefvorlage für Auskunft zu personenbezogenen Daten

Datenschutzerklärungen sind oft lang und unverständlich und in der Regel sehr allgemein formuliert. Was, wenn Verbraucher im Einzelfall wissen möchten, wie ein Unternehmen mit ihren Daten umgeht? Grundsätzlich haben sie das Recht darauf, zu erfahren, ob und welche Daten ein Unternehmen über sie gespeichert hat. Dafür bieten die Verbraucherzentralen eine interaktive Briefvorlage an. Weiterlesen

Wenn sächsische Behörden Big Brother füttern

In 271 Fällen wurden 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz übersandt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAnfangs schienen es nur Einzelfälle zu sein. Doch eine Antwort des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) macht jetzt klar, dass die Übersendung von Versammlungsanmeldungen an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), wie sie zuletzt in Plauen bekannt wurden, auch bei anderen Versammlungsbehörden in Sachsen offenbar an der Tagesordnung sind. Die kommunalen Behörden spielen mit. Auch die Leipziger. Weiterlesen

Datensammelei wie beim Sächsischen Verfassungsschutz

Macht sich schon als Extremist verdächtig, wer in Sachsen eine Demo anmeldet?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen ist ein seltsamer Staat. Das weiß man vielleicht nicht bei den Freien Wählern, die – ähnlich wie CDU oder FDP – selten mal an einer Versammlung unter freiem Himmel teilnehmen und deshalb auch nicht wissen, wie schnell man als Demokrat auf der Straße zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz wird. Deshalb landen auch die Kontaktdaten von Versammlungsleitern der Freien Wähler eher nicht beim Verfassungsschutz. Die anderer Leute schon. Weiterlesen

Seltsamer Weihnachtskalender bei Twitter

Ein Rätsel-Hack: User stellt hunderte Privatdaten von Politikern und Promis ins Netz + Update

Screen Twitter

Für alle LeserBei Steemit und D-Tube ist er „Dennis567“, sein offenbar falsches Profilbild in schwarz/weiß mit 60er-Jahre Hornbrille. Bei Twitter trug er bis zur Sperre den stolzen Namen „G0d“, der Account lautete „@_0rbit“. Was die von diesem Netznutzer seit 2017 ins Netz gestellten Daten letztlich enthalten, schauen sich gerade Journalisten, Politiker, weitere Betroffene und die Polizei genauer an. Seit dem 4. Januar 2019 hat die Republik jedenfalls ein neues Hackerthema, welches bis in die Bundesregierung reicht. Weiterlesen

DSGVO: Und jetzt ist alles wasserdicht? Was die Flut in E-Mail-Fach und Briefkasten für Verbraucher bedeutet

Seit ein paar Tagen weiß jeder, in wie vielen Mail-Verteilern man eigentlich gelistet ist. Und auch der Briefkasten ist bei vielen prall gefüllt: Stadtwerke, Banken oder Versicherungen fragen ihre Kunden nach Datenschutz-Einwilligungen oder informieren sie über neue Regelungen. Selbst bei Arzt oder Friseur kann es vorkommen, dass man zunächst ein Formular unterschreiben soll. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hinterlässt viele Fragezeichen – bei Kunden und Unternehmen gleichermaßen. Weiterlesen

DSGVO-Panik

Die mediale Panikmache lenkt davon ab, wer wirklich Missbrauch mit Datensammelei betreibt

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserWährend uns Dutzende Einrichtungen mit E-Mails zuschütten, wir sollten ihnen doch bitteschön bestätigen, dass sie uns Pressemiteilungen oder Newsletter schicken dürfen, macht die Stadt Dresden eigentlich vor, wie man es machen muss. Denn wer sich in Presseverteiler eingetragen hat, hat ja seine paar notwendigen Daten dort natürlich bewusst hinterlassen. Daran ändert auch die neue Datenschutzverordnung DSGVO nichts. Weiterlesen

So erfüllen Unternehmen die DSGVO: eco Verband beantwortet die wichtigsten Fragen

An diesem Freitag, dem 25. Mai, tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, die die Rechte der europäischen Bürger an ihren Daten stärken soll. Für Unternehmen bedeutet dies einige maßgebliche Veränderungen für ihren Umgang mit Kundendaten, ihren Vertrieb und ihre gesamte Geschäftstätigkeit. Doch nach Einschätzung des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sind keineswegs alle betroffenen Unternehmen für die neue Rechtslage gerüstet. Viele Firmen hatten sich erst in den Monaten kurz vor dem Stichtag mit der Thematik beschäftigt, wie sie sich künftig weiter rechtssicher aufstellen. Weiterlesen

Anhörung zu Rundfunk- und MDR-Staatsvertrag im Sächsischen Landtag

Wird mit unterschiedlichen Datenschutzregeln die Meinungsfreiheit von Bloggern und anderen Web-Informationen ausgehebelt?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAch ja, das Internet. Es ist da. Aber so richtig in den Köpfen angekommen ist es noch nicht. Obwohl es in den vergangenen Jahren die Informationskultur gründlich verändert hat. Selbst die großen Rundfunksender prügeln sich ja um das Recht, im Internet Zeitung machen zu dürfen. Und dafür wird auch schon mal der Rundfunkstaatsvertrag umgeschrieben – samt Datenschutz. Und auf einmal scheinen Fernsehsender etwas zu dürfen, was Bloggern untersagt ist. Weiterlesen

Obrigkeitsstaat à la Markus Ulbig

Grüne fordern: Der Staatsvertrag zum Telekommunikationsüberwachungszentrum gehört in die Landtagsdiskussion

Foto: L-IZ

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) pflegt ein Demokratieverständnis, das zuweilen eher ans Wilhelminische Kaiserreich erinnert als an die Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts. Mit sturer Beharrlichkeit versucht er, die gewählten Abgeordneten des Sächsischen Landtages aus allem herauszuhalten, was das für Ostdeutschland geplante technische Überwachungszentrum betrifft. Mit seltsamen Ergebnissen. Weiterlesen

Rechtswidrige Datensammelei – aber dem Innenminister ist es egal

Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten „Falldatei Rauschgift“

Foto: L-IZ

Für alle LeserWenn ein Innenminister seine Arbeit nicht macht, gerät ein ganzes Sicherheitssystem in Schieflage. Es fehlen Polizisten, Ermittlungen versanden oder werden nur halbherzig verfolgt, Anklagen reifen nicht zur Gerichtstauglichkeit – aber es werden Daten gehortet im wilden Glauben, man könnte damit das Verbrechen im Land kontrollieren. Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien mit eingeschlossen. Weiterlesen

Große Grünen-Anfrage zeigt augenscheinlich Wirkung

Sachsens Polizei hat über 26.000 Personendatensätze aus dem eFAS gelöscht

Screenshot: L-IZ

Da wird auch Valentin Lippmann gestaunt haben, als er die jüngste Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu seiner Anfrage zu eFAS-Verfahren im System der sächsischen Polizei bekommen hat. Irgendwie hatte die Große Anfrage der Grünen-Fraktion aus dem März Wirkung gezeigt: Die Polizei hat tatsächlich 109 Verfahren aus ihren Datenbanken gelöscht. Meint zumindest der Innenminister. Weiterlesen

CryptoParty am 19. Oktober: „Keiner soll es erraten“ – Datei- und Festplattenverschlüsselung

Fotografien und Videos boomen, in Schule und Studium lesen und studieren wir digitalisierte Texte. Unsere Notizen und Gedanken sammeln wir digital und tauschen mit Mitschüler*Innen Dokumente aus. Im Berufsalltag sind elektronische Dokumente und Datenbanken längst integraler Bestandteil täglicher Arbeit. Wie lässt sich erreichen, dass diese Informationen zuverlässig vor unerwünschten Zugriffen sicher sind? Weiterlesen

Juliane Nagel (Linke): Zwei Leipziger Urteile weisen polizeiliche Videografie in die Schranken und stärken Versammlungsfreiheit

Mittlerweile wurden zwei Urteile rechtskräftig, die die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Leipzig im Juni dieses Jahres gefällt hat. Beide drehen sich um Videografie-Aktivitäten durch die Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Juliane Nagel, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und in beiden Verfahren Klägerin, kommentiert die Urteile des Gerichtes: „Das Verwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt und die Praxis der Polizei, auch willkürlich Videoaufnahmen von VersammlungsteilnehmerInnen anzufertigen, in die Schranken gewiesen.“ Weiterlesen