Datenschutz

Chatkontrolle. Foto: Geralt/Pixabay
Leben·Gesellschaft

Kommentar zur Chatkontrolle: Der gläserne Bürger

Millionen Menschen in Deutschland nutzen Messenger-Dienste, wie WhatsApp, für ihre Kommunikation und gern für das Versenden von Bildern und Videos an Freunde und Bekannte. Es lässt sich trefflich über Sinn und Unsinn der Nutzung, besonders der Meta-Dienste, streiten, aber es ist nun mal so. Erstaunlich ist, dass die Pläne der EU-Kommission zu Chatkontrolle ein so […]

Politik·Sachsen

Unklare Details: Sachsen führt Bodycams für Polizist/-innen ein

Der Freistaat Sachsen möchte seine Polizist/-innen künftig mit sogenannten Bodycams ausstatten. Das hat Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 10. März, bekannt gegeben. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sollen 1.500 Geräte in Betrieb gehen. Grüne, Linke und zivilgesellschaftliche Gruppen äußern Bedenken etwa zum Datenschutz und zu möglichen Einsatzzwecken. Laut Innenministerium sollen die Kameras eine deeskalierende Wirkung haben, um Gewalt gegen Polizist/-innen zu verhindern. Ob Statistiken tatsächlich eine Zunahme dieser Gewalt zeigen, ist allerdings umstritten.

Na, heute schon in der richtigen Funkzelle angemeldet? Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Über 1.000 Funkzellenabfragen in anderthalb Jahren, aber keine Informationen für die Betroffenen

2011 war Dresden eigentlich das große Testfeld, auf dem Sachsens Ermittler ausprobierten, wie weit man Funkzellenabfragen nutzen konnte, um möglichst viele Menschen zu erfassen, die sich in ein unübersichtliches Demonstrationsgeschehen gewagt hatten. Der Protest gegen den üblichen Februaraufmarsch der Rechtsradikalen mündete ja dann bekanntlich in Dutzende Prozesse, in denen auch die Ergebnisse der Funkzellenabfrage gegen die Beschuldigten zitiert wurden. Seitdem hat Sachsens Polizei die Funkzellenabfrage regelrecht zur Routine gemacht.

Einsam in der digitalen Welt. Foto: L-IZ
Politik·Sachsen

Anfrage von Kerstin Köditz bringt illegale Datensammlung von Corona-Infizierten in der PD Dresden erst richtig ans Licht

Kerstin Köditz ist lange genug innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag um ein Gespür dafür zu entwickeln, wo die Antworten der Staatsregierung weiche Stellen haben und so seltsam klingen, dass der Schreiber der Antwort ganz augenscheinlich versucht hat, mal wieder einen amtlichen Bockmist so zu verstecken, dass er vielleicht übersehen wird. So ging es ihr auch mit einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) aus dem Juni.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

In 271 Fällen wurden 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz übersandt

Anfangs schienen es nur Einzelfälle zu sein. Doch eine Antwort des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) macht jetzt klar, dass die Übersendung von Versammlungsanmeldungen an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), wie sie zuletzt in Plauen bekannt wurden, auch bei anderen Versammlungsbehörden in Sachsen offenbar an der Tagesordnung sind. Die kommunalen Behörden spielen mit. Auch die Leipziger.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Macht sich schon als Extremist verdächtig, wer in Sachsen eine Demo anmeldet?

Sachsen ist ein seltsamer Staat. Das weiß man vielleicht nicht bei den Freien Wählern, die – ähnlich wie CDU oder FDP – selten mal an einer Versammlung unter freiem Himmel teilnehmen und deshalb auch nicht wissen, wie schnell man als Demokrat auf der Straße zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz wird. Deshalb landen auch die Kontaktdaten von Versammlungsleitern der Freien Wähler eher nicht beim Verfassungsschutz. Die anderer Leute schon.

Inzwischen bei Twitter gesperrt: Der User G0d, auf dessen Account unzählige Listen mit persönlichen Daten veröffentlicht wurden. Screen Twitter
Leben·Fälle & Unfälle

Ein Rätsel-Hack: User stellt hunderte Privatdaten von Politikern und Promis ins Netz + Update

Bei Steemit und D-Tube ist er „Dennis567“, sein offenbar falsches Profilbild in schwarz/weiß mit 60er-Jahre Hornbrille. Bei Twitter trug er bis zur Sperre den stolzen Namen „G0d“, der Account lautete „@_0rbit“. Was die von diesem Netznutzer seit 2017 ins Netz gestellten Daten letztlich enthalten, schauen sich gerade Journalisten, Politiker, weitere Betroffene und die Polizei genauer an. Seit dem 4. Januar 2019 hat die Republik jedenfalls ein neues Hackerthema, welches bis in die Bundesregierung reicht.

Die Welt am Draht. Foto: Alexander Böhm
Wirtschaft·Verbraucher

Die mediale Panikmache lenkt davon ab, wer wirklich Missbrauch mit Datensammelei betreibt

Während uns Dutzende Einrichtungen mit E-Mails zuschütten, wir sollten ihnen doch bitteschön bestätigen, dass sie uns Pressemiteilungen oder Newsletter schicken dürfen, macht die Stadt Dresden eigentlich vor, wie man es machen muss. Denn wer sich in Presseverteiler eingetragen hat, hat ja seine paar notwendigen Daten dort natürlich bewusst hinterlassen. Daran ändert auch die neue Datenschutzverordnung DSGVO nichts.

Wer profitiert eigentlich von der Dgitalisierung in unseren Schulen? Foto: Ralf Julke
Bildung·Medien

Wird mit unterschiedlichen Datenschutzregeln die Meinungsfreiheit von Bloggern und anderen Web-Informationen ausgehebelt?

Ach ja, das Internet. Es ist da. Aber so richtig in den Köpfen angekommen ist es noch nicht. Obwohl es in den vergangenen Jahren die Informationskultur gründlich verändert hat. Selbst die großen Rundfunksender prügeln sich ja um das Recht, im Internet Zeitung machen zu dürfen. Und dafür wird auch schon mal der Rundfunkstaatsvertrag umgeschrieben – samt Datenschutz. Und auf einmal scheinen Fernsehsender etwas zu dürfen, was Bloggern untersagt ist.

Sachsens Innenminister in Datensammellaune. Foto: L-IZ
Politik·Sachsen

Grüne fordern: Der Staatsvertrag zum Telekommunikationsüberwachungszentrum gehört in die Landtagsdiskussion

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) pflegt ein Demokratieverständnis, das zuweilen eher ans Wilhelminische Kaiserreich erinnert als an die Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts. Mit sturer Beharrlichkeit versucht er, die gewählten Abgeordneten des Sächsischen Landtages aus allem herauszuhalten, was das für Ostdeutschland geplante technische Überwachungszentrum betrifft. Mit seltsamen Ergebnissen.

Sachsens Innenminister in Datensammellaune. Foto: L-IZ
Politik·Sachsen

Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten „Falldatei Rauschgift“

Wenn ein Innenminister seine Arbeit nicht macht, gerät ein ganzes Sicherheitssystem in Schieflage. Es fehlen Polizisten, Ermittlungen versanden oder werden nur halbherzig verfolgt, Anklagen reifen nicht zur Gerichtstauglichkeit – aber es werden Daten gehortet im wilden Glauben, man könnte damit das Verbrechen im Land kontrollieren. Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien mit eingeschlossen.

Website der Polizei Sachsen. Screenshot: L-IZ
Politik·Sachsen

Sachsens Polizei hat über 26.000 Personendatensätze aus dem eFAS gelöscht

Da wird auch Valentin Lippmann gestaunt haben, als er die jüngste Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu seiner Anfrage zu eFAS-Verfahren im System der sächsischen Polizei bekommen hat. Irgendwie hatte die Große Anfrage der Grünen-Fraktion aus dem März Wirkung gezeigt: Die Polizei hat tatsächlich 109 Verfahren aus ihren Datenbanken gelöscht. Meint zumindest der Innenminister.

Immer mehr Rechte für Überwacher machen ein Land nicht sicherer. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Kommunikationsüberwachungszentrum für Ostdeutschland wird vielleicht im September weiterdiskutiert

Zu Recht haben immer mehr Bürger im Lande D. das Gefühl, dass immer größere Teile der Politik nicht nur in abgeschlossenen Hinterzimmern passieren und in „informellen Arbeitsgruppen“, sondern auch gegen sie selbst gerichtet sind. Gesetzliche Grenzen werden verwaschen und Instrumente geschaffen, mit denen nicht die Politik besser überwacht wird, sondern der Bürger, dieses hochgefährliche Wesen. Sogar die AfD ist besorgt.

In Leipzig wurden 2017 die meisten Funkzellenabfragen beschlossen. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Kommen Sachsens Ermittler überhaupt noch hinterher, die Berge von beantragten Verbindungsdaten durchzuforsten?

Wir leben in seltsamen Zeiten. In Zeiten, da der Glaube, man müsste nur jede Menge Daten sammeln und könne damit Verbrechen verhindern oder aufklären, nicht nur die politischen Gremien beherrscht, sondern auch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Und Sachsen ist seit 2011 Testfeld für große Funkzellenabfragen. Wenn Ermittler nicht weiter wissen, wird eine Funkzellenabfrage beantragt.

Die Welt am Draht. Foto: Alexander Böhm
Wirtschaft·Firmenwelt

Dresdner Datenkollektiv startet Internetdienste im Oktober

Viele Dienstanbieter im Internet waren nach der Offenlegung durch Edward Snowden über das Maß an staatlicher Überwachung ihrer Dienste überrascht. Das Misstrauen gegenüber großen Anbietern wuchs von Veröffentlichung zu Veröffentlichung in der Bevölkerung. Die Dresdner IT-Firma datenkollektiv.net startet im Oktober ihren regulären Betrieb und bietet neben E-Mails einen eigenen Cloud-Speicher an. Es ist einer von mehreren deutschen Anbietern, dem Datenschutz am Herzen liegt.

Zwei umfangreiche Mitgliederlisten der Rasenballer können im Amtsgericht eingesehen werden. Foto: Martin Schöler
Sport·Fußball

Datenschutz bei RB Leipzig: Mitgliederlisten im Amtsgericht öffentlich einsehbar

Geht RB Leipzig allzu leichtfertig mit den persönlichen Daten seiner Mitglieder um? Der Zweitligist legte dem Leipziger Amtsgericht im Dezember 2014 und März 2015 umfassende Mitgliederlisten vor. Die brisanten Dokumente können zu den Öffnungszeiten auf der Registerstelle von Jedermann eingesehen werden. Offensichtlich ein massiver Verstoß gegen geltende Datenschutzrichtlinien.

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