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Datenschutz kann nicht mehr als Lappalie belächelt werden

WWU-Medienrechtler Hoeren bewertet neue Datenschutz-Grundverordnung

Ab dem 25. Mai kommt die Datenschutz-Grundverordnung – abgekürzt DSGVO – in ganz Europa zur Anwendung. Auch wenn gesetzlicher Datenschutz an sich keine Neuerfindung ist, beinhaltet das Regelwerk einige Erweiterungen und Veränderungen.

. Zum medienrechtlichen Hintergrund und zur Bewertung befragte Juliane Albrecht Jurist Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU).

Was machte die neue Datenschutzschutz-Grundverordnung (DSGVO) überhaupt nötig?

In Europa gibt es die unterschiedlichsten Datenschutzgesetze und Datenschutz-Mentalitäten. Durch Facebook und Co. kam ein wachsender Druck aus den USA hinzu, der es in Europa notwendig machte, mit einer Stimme zum Datenschutz zu sprechen. Mit einem EU-Kommissionsentwurf der damaligen EU-Kommissarin Vivian Reding kam es schließlich dazu, den mühevollen Weg bis hin zu einem EU-einheitlichen Gesetz zu wagen. Dann dauerte es noch mehrere Jahre und einige tausend Eingaben, bis der Text stand.

Was ist aus medienrechtlicher Sicht gut an dem Gesetz und was nicht – kurzum: Wird der Datenschutz jetzt sicherer?

Das Gesetz ist ein mühevoll austariertes „Kompromiss-Regelwerk“ mit zahlreichen nationalen Vorbehalten und Freiräumen. Den Datenschutz in Europa macht es daher sicherlich nicht einheitlicher und sicherer. Es kann allenfalls als ein erster Pflock in Richtung europäischer Datenschutz verstanden werden. Für uns Deutsche hat es den Vorteil, dass einige Tatbestände – wie der sogenannte Erlaubnistatbestand – weitestgehend nach deutschem Vorbild strukturiert sind. Auch sonst sind etwa die Regelungen zu den Informationspflichten, zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder zu den Sanktionen stark deutsch-rechtlich geprägt. Für viele andere europäische Länder hingegen ist die Verordnung ein echtes Novum.

Welche konkreten Auskunftspflichten und -rechte erwachsen aus der Novelle, für jeden persönlich und für Institutionen wie eine Universität?

Betroffene sind nunmehr umfassend zu informieren, ob wann und wo personenbezogene Daten genutzt werden. Die Informationen müssen sie unverzüglich und ohne Nachfrage erhalten. Hinzu kommen Rechte darauf, Löschung zu verlangen oder die Daten in maschinenlesbarer Form als eine Art Datenbrief herauszubekommen. Und diese ganzen Rechte stehen Bürgern auch gegen amerikanische Unternehmen zu, sofern diese gezielt in Europa Geschäfte betreiben (zum Beispiel Facebook und Google). Alle diese Pflichten sind mit hohen Sanktionen verbunden, sodass nunmehr Datenschutz nicht mehr als Lappalie belächelt werden kann.

Ich bin aber im Zweifel, ob das mit einem Zuwachs an echtem Datenschutz verbunden ist. Die Gefahr wird wachsen, dass es angesichts der überfordernden Anzahl von Pflichten zu einer Gleichgültigkeit und Abstumpfung der Hochschulen und Unternehmen in Bezug auf ein zu viel an Pflichten führen wird. Außerdem ist die Verordnung viel komplizierter als das alte Bundesdatenschutzgesetz. Es wird Jahre und Jahrzehnte dauern, bis konkret klar ist, wie man die vielen Pflichten umsetzen kann und worauf sich die Betroffenen zu ihren Gunsten einstellen dürfen.

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1.422 ältere Lehrerinnen und Lehrer bekommen aktuell eine Bindungszulage
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Für alle LeserSachsen kam spät zu Potte, was das Thema Lehrermangel betrifft. Eigentlich erst 2016. Da hieß die zuständige Kultusministerin noch Brunhild Kurth und nach fünf Jahren des Versuchs, das Problem mit den fehlenden Lehrer/-innen irgendwie mit Notfallkoffern zu lösen, beschloss Sachsens Regierung endlich ein „Lehrermaßnahmenpaket“, für das einmal richtig Geld in die Hand genommen wurde. Über 200 Millionen Euro. Ein Bestandteil dieses Pakets war die sogenannte Bindungszulage.
Vom 15. bis 18. August: 50 Jahre Woodstock – 23 Jahre Flowerpower Leipzig
Tino Standhaft. Foto: Elia van Scirouvsky

Foto: Elia van Scirouvsky

Leipzig ist eine der schönsten Städte und immer einen Besuch wert – besonders vom 15. bis zum 18. August 2019, wenn die weit über die Grenzen Leipzigs bekannte Musikkneipe »Flowerpower« an diesem Wochenende 50 Jahre Woodstock und ihren 23. Geburtstag feiert! Es waren genau diese Tage vor 50 Jahren, als Woodstock zum Sinnbild einer Generation wurde, und ohne diese Zeit hätte es das Flowerpower Leipzig – mittlerweile mit Ablegern in anderen Städten – nie gegeben.
In der Polizeidirektion Leipzig fehlen noch immer 143 Polizeibeamte zur Soll-Stärke
Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserWenn in Sachsen alljährlich die neuen Fallzahlen der Kriminalpolizei veröffentlicht werden, dann zeigen viele Finger schnell auf Leipzig, fallen Begriffe wie „Kriminalitätshochburg“ und auch die zuständigen Innenminister tun gern so, als hätte man da mit Leipzig ein besonderes Problem. Die zuständigen Polizeipräsidenten pressen dann meist lieber die Lippen aufeinander. Denn Leipzig war bei der Ausstattung mit Polizisten in den vergangenen Jahren stets das fünfte Rad am Wagen.
2018 starben in Sachsen 27 Menschen an einer Infektion mit antibiotikaresistenten Keimen
Luftbild Klinikums St. Georg. Foto: Klinikum St. Georg

Foto: Klinikum St. Georg

Für alle LeserDie Frage musste dann auch einmal gestellt werden. Denn seit Jahren machen multirestistene Keime unseren Krankenhäusern zu schaffen. Bisherige Antibiotika helfen nicht mehr gegen sie. Der Kampf um das Leben der Patienten wird immer schwerer. Und nicht alle Patienten überleben die Begegnung mit diesen Keimen. Wie sieht es eigentlich aktuell in Sachsen aus, wollte Susanne Schaper wissen.
Unterstützung der Staatsregierung für die TU Dresden hat sich gelohnt, jetzt geht es um die Grundsicherung aller Hochschulen in Sachsen
Blick von der Bergstraße auf das Hörsaalzentrum der TU Dresden. Foto: TU Dresden

Foto: TU Dresden

Für alle LeserFür mehr hat’s nicht gereicht, könnte man auch sagen zur Auszeichnungen der TU Dresden in der Exzellenzinitiative der deutschen Universitäten. Dass ein Land wie Deutschland exzellente Hochschulen braucht, ist klar. Doch wie stellt man das an sie zu schaffen, wenn es keine milliardenschweren Förderer gibt wie in den USA? Da muss der Staat ran, beschloss die Bundesregierung 2004. Aber das Geld sollten nur die Universitäten bekommen, die sich in einem echten Fight durchsetzen würden.