8.4 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Datenschutz in der Krise nicht über Bord werfen – Transparenz herstellen, Gewöhnung ausschließen

Anzeige

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Anzeige

    Die Linksfraktion warnt davor, in der Corona-Krise die Belange des Datenschutzes zu vernachlässigen, und beantragt Maßnahmen, um sensible Daten in der Pandemie zu schützen (Drucksache 7/2154). Dazu erklären die für Datenschutz sowie für Innenpolitik zuständigen Abgeordneten der Linksfraktion, Antje Feiks und Kerstin Köditz: „Die Überlegungen zu einer Corona-App oder einem Immunitätsausweis sind nur die Spitze des Eisbergs. Datenschutzrechtlich problematisch wird es schon, wenn Eltern ihrer Kita melden müssen, welchen Gesundheitszustand die Angehörigen ihres Haushaltes haben.“

    „Gesundheitsschutz muss an erster Stelle stehen. Aber das heißt nicht, dass deswegen alle anderen über Bord geworfen werden dürfen. Es muss mit Augenmaß abgewogen und verhältnismäßig gehandelt werden, wenn auf der Grundlage höchst sensibler Daten die Pandemie bekämpft wird. Vor allem die Verknüpfung von gesundheitsrelevanten mit Orts- und Bewegungs-Daten gibt stets Anlass zur Sorge.

    Die derzeit notwendigen Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht genutzt werden, um unverhältnismäßige Datenerfassungs- und Überwachungsmaßnahmen dauerhaft zu legitimieren. Es darf kein Gewöhnungseffekt eintreten. Einschränkungen demokratischer Mechanismen müssen restlos zurückgedreht werden, sobald das Infektionsgeschehen dies zulässt.

    Wir fordern deshalb Transparenz darüber, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck erfasst und wie diese weiterverarbeitet wurden. Nötig ist ein Informations- und Meldesystem für Bürgerinnen und Bürger, damit diese sich umfassend darüber informieren können. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte muss an den Entscheidungen über geplante Maßnahmen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt und seine Behörde so ausgestattet werden, dass sie umfassend kontrollieren kann.

    Der Innenausschuss wird am 2. Juli 2020 öffentlich Sachverständige zu unserem Forderungskatalog hören.“

    Die große Zerstörung: Was der (nicht nur) digitale Bruch mit uns und unserem Leben anrichtet

    Anzeige
    Werbung

    Mehr zum Thema

    Mehr
      Anzeige
      Werbung

      Topthemen

      - Werbung -

      Aktuell auf LZ

      Anzeige
      Anzeige
      Anzeige