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Schutz personenbezogener Daten muss nach Pandemie wieder oberste Priorität haben

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Zum heute vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig vorgestellten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Das Jahr 2020 stand auch im Bereich des Datenschutzes im Zeichen von Corona.“

    „Das wird aus dem hohen Beratungsbedarf im vergangenen Jahr deutlich, der auf die verstärkte Verarbeitung von hochsensiblen Gesundheitsdaten und auf die rasante Fortschreitung der Digitalisierung zurückzuführen ist. Ich bin Herrn Schurig sehr dankbar, dass er und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch unter teilweise großem öffentlichen Druck, die Fahne des Datenschutzes hochgehalten und auf die Einhaltung von Standards gedrungen haben.“

    „Dem Schutz unserer personenbezogenen Daten wird in den kommenden Jahren allerdings oberste Priorität eingeräumt werden müssen. Zu stark sind gerade in Zeiten einer Pandemie Gründe in den Vordergrund gerückt, die ein Mehr an Datenerhebung, -speicherung und -übermittlung möglicherweise rechtfertigen, die aber nach der Pandemie wieder in den Hintergrund treten müssen. Sicherlich ist die Versuchung von Staat und Unternehmen groß, auf leicht verfügbare Lösungen zuzugreifen. Dass diese nicht immer datenschutzkonform sind, muss künftig wieder ein Ausschlusskriterium sein.“

    „Nicht im Tätigkeitsbericht findet sich die Datensammlung beim Landesamt für Verfassungsschutz. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen, erläuterte Herr Schurig. Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss auf rechtsstaatliche Füße gestellt werden. Ich bin daher gespannt, welche Maßnahmen der Datenschutzbeauftragte vorschlägt, wie eine rechtswidrige Speicherpraxis der Behörde ein für alle Mal ausgeschlossen werden kann.“

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