Nach dem Brand im Camp Lipa in Bosnien und Herzegowina sind weitere rund 1.500 Menschen obdachlos und ohne Zugang zu Wasser, Nahrungs- und Lebensmitteln und Medikamenten bei Eiseskälte in den bosnischen Wäldern ausgesetzt. Gleichzeitig führt FRONTEX noch immer illegale Push-Backs an den europäischen Außengrenzen durch.
Jonathan Gut, Landessprecher der Grünen Jugend Sachsen: „Die Geflüchteten aus dem ehemaligen Camp Lipa brauchen unverzüglich Hilfe. Es gibt zahlreiche Hilfsangebote von Städten wie Leipzig, von Kommunen und Bundesländern, Menschen aufzunehmen. Die Blockadehaltung auf Bundesebene muss endlich beendet werden.
Wir sprechen uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme notleidender Menschen aus. Es gilt die Bewohner/-innen des ehemaligen Camp Lipa unverzüglich zu evakuieren und innerhalb der Europäischen Union menschenwürdig unterzubringen. Wir müssen Abschottung, Abschreckung und die Verdeckung von illegalen Push-Backs hinter uns lassen. Hierzu muss auch Sachsen seinen Teil beitragen.“
Merle Spellerberg, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen ergänzt: „Die Praxis der Push-Backs muss umgehend beendet werden. Die Bundesregierung muss dazu jegliche Beteiligung deutscher Einsatzkräfte an den Pushbacks ausschließen und sich in der EU mit Nachdruck für deren Ende einsetzen. Wir erwarten zudem die lückenlose und transparente Aufklärung der illegalen Push-Backs an der griechischen und kroatischen Grenze.
Es kann nicht sein, dass die EU sich ständig auf Menschenrechte beruft und gleichzeitig versucht ihre menschenunwürdige Grenzpolitik mithilfe größtmöglicher Intransparenz durchzusetzen. Auch an den Außengrenzen der EU müssen die Menschenrechte garantiert werden. Menschenrechte gelten universell und sind nicht an Hautfarbe, Nationalität oder Sprache gebunden“
Hintergrund:
Nach dem Brand im Camp Lipa in Bosnien und Herzegowina sind weitere rund 1.500 Menschen obdachlos, die ohne Zugang zu Wasser, Nahrungs- und Lebensmitteln und Medikamenten in den bosnischen Wäldern ausgesetzt sind. Dies ist nach dem Brand im Camp Moria auf Lesbos eine weitere Katastrophe, der die deutsche Bundesregierung tatenlos zuschaut.
Die Lage an den EU-Außengrenzen ist erschreckend und auch nach der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland von Juni 2020 bis Dezember 2020 hat sich daran nichts geändert. Das Bundesinnenministerium um Chef Horst Seehofer wurde mindestens von einem mutmaßlichen Push-Back der griechischen Küstenwache auf dem Mittelmeer informiert, bei dem 40 Geflüchtete in die türkischen Gewässer zurückgedrängt worden sind.
Ebenso sind weitere Push-Backs in Albanien und Nordmazedonien bekannt. Selbst das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF ermittelt mittlerweile gegen Frontex wegen illegaler Push-Backs und dessen Fehlverhalten.
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