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Koalitionspoker um das Bildungsticket nicht auf den Rücken der Schulkinder austragen

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    Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, kommentiert die Debatte darüber, ob das Bildungsticket nun kommen wird oder nicht. „Wir hatten eine Grundsatz-Anhörung im Landtag zum öffentlichen Personennahverkehr angestoßen – am Tag zuvor verkündete Verkehrsminister Martin Dulig, dass sein Ministerium sich mit den Landkreisen auf ein Bildungsticket geeinigt hat.“

    Wir begrüßen das grundsätzlich, obwohl wir Nachbesserungen beim Preis fordern und auf die sachsenweite Gültigkeit des Tickets dringen.

    Innerhalb der Regierungskoalition gibt es allerdings noch gar keine Einigung auf das Projekt Bildungsticket. Dieses ewige Hin und Her ist unerträglich. Seit mehr als sechs Jahren eiert die sächsische Regierung damit herum. Der Finanzminister hat offenbar vergessen, dass nicht er der Haushaltsgesetzgeber ist, sondern der Landtag.

    Das Bildungsticket muss in diesem Jahr kommen, gerade auch um die Eltern angesichts der Corona-Krise zu entlasten. In einigen Landkreisen müssen sie mehr als 250 Euro Elternbeiträge im Schuljahr für die Beförderung ihrer Kinder zahlen. Damit muss endlich Schluss sein!

    Wir werden auch diese Haushaltsdebatte nutzen, um das Bildungsticket zu beantragen – so wie wir es in den Jahren auch getan haben. Die Koalitionsfraktionen müssten nur zustimmen!“

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