Die FDP Sachsen fordert sofort konkrete Öffnungsstrategien, um den häppchenweise verlängerten Dauerlockdown verantwortungsvoll zu beenden. Die sächsischen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und Arbeitnehmer brauchen eine verlässliche Perspektive für ein Leben mit dem Virus.
FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt MdB kritisiert: „Ständig kurz vor einem vorgeblichen Lockdown-Ende zum nächsten vertröstet zu werden, führt zu Vertrauensverlust. Die bloße Ankündigung einer Öffnungsstrategie durch die sächsische Staatsregierung ist ein Offenbarungseid.
Nach vielen Wochen Lockdown hätte längst ein verlässlicher Fahrplan erarbeitet sein müssen. Wenn die Regierung überfordert ist, hätte sie gern auf unsere Vorschläge zurückgreifen können. Der konkrete Stufenplan, den wir Liberale vorgeschlagen haben, sollte sofort in Sachsen eingeführt werden, stattdessen heißt es weiter warten.“
„Die kurzfristigen Entscheidungen, die die Ministerpräsidentenkonferenz hinter verschlossenen Türen trifft, sind nicht weiter hinnehmbar. Die verschiedenen Lösungsansätze gehören im Parlament diskutiert und müssen einer umfassenden Strategie folgen, die Lockerungen nach Faktenlage zulässt. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt werden“, erklärt Müller-Rosentritt.
Zudem sieht der Landesvorsitzende die trägen Auszahlungen der Soforthilfen sehr kritisch: „Noch immer sind an vielen Stellen keine November- und Dezemberhilfen geflossen und auch die neuen Überbrückungshilfen sind jetzt erst beantragbar. Das kommt alles viel zu spät. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden allein gelassen und Existenzen sind bedroht. Stattdessen fordern wir eine negative Körperschaftssteuer und für Solo-Selbstständige eine negative Einkommensteurer.“
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