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Rico Gebhardt zur Corona-Verordnung: Niemand muss dünnes Eis betreten

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    Zu den Plänen des Kabinetts für eine neue Corona-Schutzverordnung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: „Sachsen öffnet frühzeitig Kitas und Grundschulen, ohne sie hinsichtlich Schnelltests und Lüftungsmöglichkeiten ausreichend vorbereitet zu haben.“

    „Ich verstehe die Ungeduld vieler Eltern und Kinder, zumal ich selbst zwei 8-Jährige zu Hause habe, die gern wieder in die Schule gehen wollen. Aber ich fürchte, dass die Staatsregierung damit Roulette spielt – ihr Einsatz ist die Gesundheit der Kinder, der Lehr- und Betreuungskräfte.

    Wir wissen noch nicht, wie stark Mutationen das Infektionsgeschehen anheizen. In unserem Nachbarland Tschechien grassiert bereits die hochansteckende Variante B.1.1.7. Der Ministerpräsident sagt, wir begäben uns auf dünnes Eis – aber dazu ist niemand ist gezwungen. Man kann auch noch etwas am sicheren Ufer verweilen oder zumindest ausreichend für den Fall vorsorgen, dass man einbricht.

    Sachsen hat immer noch keine klare Exit-Strategie, die sich am Infektionsgeschehen anstatt an Kalendertagen orientiert. Es ist eine wichtige Lehre aus dem Herbst, dass nicht nur für Lockerungen klare Vorgaben nötig sind, sondern auch für Verschärfungen, sobald sich das Infektionsgeschehen wieder verschlechtert. Die Regierung darf in diesem Fall nicht wieder zu lange warten. Außerdem sollte der Ministerpräsident damit aufhören, ständig Öffnungen in Aussicht zu stellen, bevor sie spruchreif sind – das enttäuscht nur Erwartungen und sorgt für Frust.

    Außerdem muss die Staatsregierung endlich das Impfmanagement in Ordnung bringen. Wenn jetzt schon täglich viel Impfstoff ,übrig bleibt‘, also nicht planvoll vergeben werden kann, ahne ich Schlimmes für die hoffentlich bald eintretende Zeit, in der viel mehr Vakzine geliefert werden. Das Chaos muss aufhören – es müssen mehr mobile Impfteams bereitgestellt und die Terminvergabe muss besser organisiert werden, auch mit Blick auf die älteren Bevölkerungsgruppen.

    Gleichzeitig muss der Freistaat bei den Wirtschaftshilfen nachbessern und Brückenfinanzierungen bieten, wenn Bundesmittel auf sich warten lassen. Es reicht nicht, dass Wirtschaftsminister Martin Dulig gebetsmühlenartig auf Berlin verweist. Gleichzeitig sollte die Staatsregierung auf konsequenten Infektionsschutz in Produktionsstätten dringen und die Kontrollen ausweiten.

    Wir fordern zudem den öffentlichen Einsatz der Staatsregierung dafür, dass Menschen im Sozialleistungsbezug pandemiebedingte Mehraufwendungen per Zuschlag ausgeglichen bekommen.“

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