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Corona-Schutzverordnung

Die Staatsregierung darf nicht noch einen Sommer vertrödeln

Zur neuen Corona-Schutzverordnung erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper sowie Stefan Hartmann, neben Schaper Vorsitzender der sächsischen Linken: „Das Infektionsgeschehen hat sich aktuell entspannt, sodass zum Sommerbeginn weitere Lockerungen möglich werden. Allerdings ist die Pandemie nicht vorbei.“

Staatsregierung beschließt neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen

Die sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine neue Sächsische Corona-Schutzverordnung verabschiedet. Sie tritt am 14. Juni 2021 in Kraft und gilt bis einschließlich 30. Juni 2021. Vorgaben für Kitas und Schulen werden ab sofort durch eine eigene Verordnung des Kultusministeriums geregelt. Aufgrund der niedrigeren Inzidenzen werden weitere Lockerungen und Erleichterungen möglich.

Inzidenz dauerhaft unter 50: Was sich höchstwahrscheinlich ab Montag in Leipzig ändert

Leipzig hat den vierten Werktag in Folge eine 7-Tage-Inzidenz unter 50. Weil die Stadt wegen „technischer Probleme“ gestern keine Zahlen übermitteln konnte, dürfte die aktuelle Inzidenz von 24,1 etwas zu niedrig sein – doch bereits am Mittwoch und Donnerstag lag sie bei rund 30. Sollte die Inzidenz auch am Samstag unter 50 bleiben, würden ab Montag, dem 31. Mai, einige Lockerungen gelten. Die LZ hat die voraussichtlichen Änderungen zusammengefasst.

Sachsen möchte Kontaktbeschränkungen im Juni vollständig aufheben

Die sächsische Landesregierung hat am Mittwoch, dem 26. Mai, die Eckpunkte der nächsten Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Dabei sind zahlreiche Lockerungen geplant: Der gesamte Einzelhandel kann wieder normal öffnen, private Kontaktbeschränkungen könnten bald ganz entfallen und auch für Sportanlagen, Freibäder, Vergnügungsparks und Messen soll es bald eine Perspektive geben. Eine Besonderheit: Die Schutzverordnung soll nur für zwei Wochen gelten und bereits am 14. Juni aktualisiert werden.

Kinder- und Jugendsport startet durch: Stadtsportbund Leipzig verteilt 7.000 Testkits an Sportvereine

Die sächsische Corona-Schutzverordnung erlaubt derzeit kontaktfreien Sport in Gruppen von maximal 5 Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, wenn die Übungsleiter/-innen eine tagesaktuellen negativen Test vorlegen können. Für viele Sportvereine mit Kindern und Jugendlichen ist dies weder finanziell noch in der Beschaffung realisierbar.

Montag, der 3. Mai 2021: Internationaler Tag der Pressefreiheit und Schlag gegen kinderpornografische Plattform

Am heutigen 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Außerdem: Amazon-Mitarbeiter/-innen in Leipzig streiken, während in der Innenstadt erneut Anhänger der Querdenken-Szene gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Auf dem Richard-Wagner-Platz versammelten sich erneut auch zahlreiche Personen zum Gegenprotest. Und: Das Bundeskriminalamt teilte mit, dass bereits Mitte April drei mutmaßliche Mitglieder und Verantwortliche einer kinderpornografischen Darknet-Plattform festgenommen wurden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 3. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ausgangsbeschränkungen in Leipzig: Nicht mehr als eine Bitte

In Leipzig gelten seit Mittwoch, dem 7. April, offiziell wieder Ausgangsbeschränkungen. Wer seine Wohnung verlassen möchte, benötigt dafür einen „triftigen Grund“. So steht es in der sächsischen Corona-Schutzverordnung. Doch weil es gleich 22 solcher Gründe gibt, ändert sich praktisch nichts. „Die Ausgangsbeschränkung ist hauptsächlich eine Vorschrift mit Signalwirkung“, heißt es aus dem sächsischen Sozialministerium.

Städtische Bühnenhäuser bleiben weiterhin geschlossen

Die Stadt Leipzig lässt ihren Kulturbetrieb ruhen: Die städtischen Bühnenhäuser Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt bleiben für den Publikumsverkehr sowie für Eigen-, Fremd- und Mietveranstaltungen in Anbetracht der erwarteten Entwicklung des Infektionsgeschehens auch weiterhin, bis mindestens Ende April 2021, geschlossen.

Der Stadtrat tagt: Einzelhandel Leipzigs wird ab 1. April wegen Coronazahlen geschlossen + Update & Video

Die Ratsversammlung hat nach Testung aller Räte und Gäste am heutigen 31. März eben erst begonnen und schon gibt es einen Paukenschlag. Ab morgen, Donnerstag, den 1. April 2021, ist der Einzelhandel in Leipzig – sofern er nicht zum Grundbedarf gehört – geschlossen. Das musste Leipzigs OBM Burkhard Jung zum Start der heutigen Ratsversammlung verkünden. Grund ist die Überschreitung der sächsischen Inzidenz von 100 bei den Neuinfektionen pro 100.000 Menschen. Hinzu käme, dass sehr wahrscheinlich auch der zweite Richtwert, die Belegung der 1.300 Corona-Betten in Sachsen, bereits in der kommenden Woche erreicht wird.

Sabine Friedel (SPD): Bildung ist ein Lebensmittel

Sabine Friedel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und bildungspolitische Sprecherin, begrüßt die neuen Regelungen der Corona-Schutzverordnung: „Kitas und Schulen sollen nach Ostern inzidenzunabhängig öffnen. Das ist richtig und vernünftig. Wir sind über diese Regelung sehr froh.“

Fokus muss auf klaren Regeln, mehr Testangeboten und sicherer Bildung liegen

Die Ausschüsse für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Schule und Bildung sowie für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung sind heute im Sächsischen Landtag zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammengekommen, um über die neue Corona-Schutzverordnung zu beraten, die zum 1. April in Kraft treten soll.

Leipziger Zoo begründet Verzicht auf Öffnung mit einer Regel, die nicht existiert

Bundeskanzlerin und Ministerpräsident/-innen haben Anfang März ein Lockerungs-Regelwerk beschlossen, das selbst für einige Expert/-innen schwer zu durchschauen ist. So öffneten etwa Anfang dieser Woche einige Händler/-innen in Leipzig ihre Geschäfte, obwohl die dafür notwendige Allgemeinverfügung der Stadt noch fehlte. Nicht ganz sicher im Umgang mit den Corona-Regeln ist offenbar auch der Leipziger Zoo. Dieser dürfte ab Montag, den 15. März, eigentlich wieder öffnen, bleibt aber geschlossen und begründet das mit der landesweiten Inzidenz. Dabei spielt diese rechtlich keine Rolle.

Freitag, der 5. März 2021: Lockdown vor dem Ende und Autokorso direkt vor der Tür

Mit der ab 8. März geltenden Corona-Schutzverordnung nähert sich der Lockdown in Sachsen zumindest vorläufig seinem Ende. Die bislang gültigen Ausgangsbeschränkungen sollen entfallen. Auch dürfen immer mehr Einrichtungen darauf hoffen, bald wieder zu öffnen. Außerdem: Corona-Verharmloser/-innen wollen am Samstag mit hunderten Autos durch Leipzig fahren. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, den 5. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Was genau sich mit der neuen Corona-Schutzverordnung geändert hat

Nach vielen Detail-Diskussionen in der vergangenen Woche hat das sächsische Sozialministerium (SMS) am Wochenende die aktuelle Version der Corona-Schutzverordnung veröffentlicht. Diese ist am Montag, dem 15. Februar, in Kraft getreten und bis Sonntag, den 7. März, befristet. Überraschungen sind darin nicht versteckt und die Änderungen beschränken sich auf die zuvor thematisierten Bereiche wie Bildung, Ausgangssperre, Friseurgeschäfte und Musikschulen.

Freitag, der 12. Februar 2021: Leipzig wieder unter 50 und neue Details zur Schutzverordnung

Auf einer Pressekonferenz hat die sächsische Landesregierung heute erneut über die geplante Schutzverordnung informiert. Dabei gab es neue Details zur Maskenpflicht in Autos und jenen Einrichtungen, die ab 1. März öffnen dürfen – darunter Fahrschulen und Musikschulen unter bestimmten Bedingungen. Außerdem: Die Linksfraktion warnt vor Schulgängen und Leipzig richtet einen Shuttlebus zum Impfzentrum ein. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, den 12. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sachsen präsentiert Details zur neuen Corona-Schutzverordnung

Die sächsische Landesregierung hat Details der ab Montag geltenden Corona-Schutzverordnung bekanntgegeben. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, den 11. Februar, informierten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) über die voraussichtlichen Änderungen. Final soll erst morgen entschieden werden. Die aktuell gültige Schutzverordnung tritt am Sonntag außer Kraft.

Rico Gebhardt zur Corona-Verordnung: Niemand muss dünnes Eis betreten

Zu den Plänen des Kabinetts für eine neue Corona-Schutzverordnung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: „Sachsen öffnet frühzeitig Kitas und Grundschulen, ohne sie hinsichtlich Schnelltests und Lüftungsmöglichkeiten ausreichend vorbereitet zu haben.“

Torsten Herbst MdB (FDP): Sachsen soll eigenen Stufenplan für Pandemie-Management vorlegen

Zu den heutigen Ankündigungen der sächsischen Staatsregierung bezüglich der Eckpunkte für die neue Corona-Schutzverordnung erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Es ist zu begrüßen, dass Kitas und Grundschulen ab Montag wieder öffnen können. Dennoch bleibt es bei der Perspektivlosigkeit für weite Bereiche des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens.“

Dienstag, der 9. Februar 2021: Sachsen schafft Tatsachen, „Querdenker“ – Infektionen und Kälterekord + Video

Sachsen möchte Kitas und Grundschulen wieder öffnen, der Einzelhandel darf bald einen Abholservice einrichten, die FDP fordert ein Ende der landesweiten Ausgangssperre und „Querdenker“ sind offenbar für tausende Corona-Infektionen verantwortlich. Außerdem: Im Leipziger Osten brannte ein Mehrfamilienhaus. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 9. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Freitag, der 5. Februar 2021: Winter is coming

Ob es in Leipzig in wenigen Tagen so schlimm wird wie in der finalen Staffel von „Game of Thrones“, wissen wir nicht. Aber so viel darf man wohl spoilern: Es wird frostig. Eine spannende Frage lautet: Halten die LVB diesmal den Betrieb aufrecht? Außerdem: Das Coronavirus bleibt in vielen Gegenden ein großes Problem und das sächsische Oberverwaltungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen die Schutzverordnung ab. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, den 5. Februar 2021, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

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