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Dienstag, der 2. November 2021: Neue Corona-Schutzverordnung, kommender Demo-Samstag in Leipzig und Glasgower Weltklimakonferenz mit ersten Ergebnissen

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    COVID-19 ist trotz Impfkampagne nicht vorbei, die Infektionszahlen steigen und die Kliniken füllen sich. Sachsen steuert ab Montag mit einer neuen Schutzverordnung gegen, in der die 2G-Regel eine zentrale Rolle spielen wird. Fast genau ein Jahr nach der eskalierten „Querdenken“-Demo wollen die selbsternannten Rebellen am Samstag wieder in Leipzig protestieren. Der Stadt könnte erneut ein Großkampftag, wenn auch mit kleineren Teilnehmer/-innenzahlen, bevorstehen. Außerdem: Die tagende Weltklimakonferenz in Glasgow hat erstmals eine konkrete Zusage abgegeben, die eine Methan-Reduzierung betrifft. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 2. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Neue Verordnung weitet 2G massiv aus

    Auf die Bevölkerung Sachsens kommen ab Montag (8. November) wieder Verschärfungen zum Schutz vor einer Corona-Infektion zu. Das Dresdener Regierungskabinett verständigte sich am Dienstag auf Maßnahmen, in der die 2G-Regel zentral wird.

    Demnach werden nur noch Genesene oder vollständig Geimpfte mit entsprechendem Nachweis Zutritt zu geschlossenen Einrichtungen der Gastronomie, des Freizeit- und Sportbereichs, der Bars und Clubs bekommen. Zudem sollen auch dann ein Limit für die Besucherzahl, Maskenpflicht und Abstandsregeln gelten. Bislang war 2G eine freiwillige Option für Betreiber und Veranstalter, um weitergehende Einschränkungen zu vermeiden. Das ist mit der neuen Anordnung vorbei.

    Einige Konfusion gab es zunächst um die in wenigen Wochen startenden Weihnachtsmärkte: Dürfen diese auch mit größerem Zustrom stattfinden?

    Verwirrung um Weihnachtsmärkte

    Die jetzige Antwort: Ja, da die neue Verordnung an einer Aufteilung der Orte in Flanier- und Verweilbereiche festhalten will. Werden nicht mehr als 1.000 Besucher gleichzeitig reingelassen, darf in beiden Zonen auf Einschränkungen wie Masken, 2G/3G und Kontakterfassung verzichtet werden.

    Bei Überschreitung der Zahl in Verweilbereichen, etwa vor Bühnen oder Stellen, wo gegessen und getrunken wird, greift dann aber die 2G-Regel neben Maskenpflicht und Kontakterfassung. Zudem gilt 2G bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Gästen dort, wo keine Separierung von Flanier- und Verweilbereichen vorgenommen wurde.

    Sobald die Überlastungsstufe in Sachsens Krankenhäusern erreicht ist – und das könnte nach Ansicht von Expertinnen und Experten schnell passieren – tritt eine pauschale 2G-Regel für Weihnachtsmärkte in Kraft, ohne Unterteilung des Veranstaltungsortes. Der kritische Wert liegt bei einer Bettenbelegung in Sachsen von 1.300 (Normalstationen) bzw. 420 (Intensivstationen), aktuell betragen die reellen Zahlen 878 bzw. 205.

    Daneben soll auch eine Pflicht für FFP2-Masken im ÖPNV eingeführt werden. Die neue Schutzverordnung gilt vom 8. bis 25. November.

    Wieder ein Großkampf-Samstag in Leipzig?

    Vor fast genau einem Jahr versammelten sich tausende Menschen auf dem Augustusplatz und zogen großteils maskenfrei und dicht gedrängt über den Leipziger Ring, um gegen die Corona-Schutzmaßmahmen des Staates zu protestieren. Es war eine bunte Mischung „Besorgter“, „Querdenker“, Verschwörungsgläubiger und Esoteriker bis hin zu Protagonisten des Hooligan- und Neonazimilieus, die die Pandemie als Vehikel ihrer Staatsverachtung nutzten.

    Am Ende schlug die aggressive Stimmung in körperliche Gewalt gegen Medienvertreter und Polizeikräfte um – und den Demonstranten gelang es, eine Kette von Sicherheitskräften in Höhe des Hauptbahnhofs zu durchbrechen.

    Und nun? Sowohl die „Bewegung Leipzig“ als auch die „Bürgerbewegung Leipzig“ mobilisieren bereits für Samstag und ergehen sich eifrig in Phantasien, an die Revolution von 1989 in der DDR anzuknüpfen. Während das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ schon zum Gegenprotest aufruft, könnte die Pandemielage den selbst ernannten Revoluzzern einen Strich durch die Rechnung machen.

    Angesichts der steigenden Bettenauslastung der Kliniken könnte es zu einer Einschränkung des Versammlungsrechts kommen, die nur noch ortsgebundene Kundgebungen mit maximal 1.000 Personen zulässt, sagte heute ein Sprecher der Stadt der LZ auf Nachfrage.

    Kollege Michael Freitag hat den heutigen Stand der Dinge für uns zusammengefasst. Aktuell steht wohl nur fest, dass die Szene zahlenmäßig weit weniger Anhängerinnen und Anhänger für Leipzig wird mobilisieren können, der verbliebene Rest aber dürfte sich deutlich radikalisiert haben. Weniger Leute heißt eben nicht weniger gefährlich.

    Glasgow: Weltklimakonferenz mit ersten Zusagen

    Ist das der Durchbruch? Nein, aber zumindest ein kleiner Fortschritt: Mehr als 80 Staaten haben sich auf der aktuell tagenden Weltklimakonferenz in der schottischen Stadt Glasgow einer Initiative der EU und der USA angeschlossen, den Ausstoß von Methan bis 2030 um mindestens 30 Prozent zu senken. Das Vorhaben stellten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (63) und US-Präsident Joe Biden (78) vor.

    Auch Großbritannien, Frankreich, Japan, Kanada und Israel zählen zur Unterstützer-Riege des Plans. Demzufolge könnte der Ausstoß von Methan, unter anderem in der Landwirtschaft und Industrie, bei konsequenter Reduzierung einen spürbaren Effekt dabei haben, die Erderwärmung zu bremsen. Einige der weltweit größten Emittenten wie China, Indien und Russland haben sich der Erklärung dagegen nicht angeschlossen. Zudem bekannten sich zahlreiche Länder zu einem verstärkten Kampf gegen Entwaldung.

    Umwelt- und Klimaschutzorganisationen kritisieren die Pläne aber schon jetzt als unzureichend.

    Die 26. UN-Klimakonferenz startete am Sonntag und geht über zwei Wochen. Im Fokus stehen Beratungen, wie das vor sechs Jahren vereinbarte Ziel, die Erwärmung des Planeten auf 1,5 Grad zu begrenzen, noch erreicht werden kann. Für die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU) ist es der wohl letzte, große Auftritt auf der internationalen Bühne.

    Worüber die LZ heute berichtet hat: zunächst nochmal der Verweis auf René Lochs Zusammenfassung der neuen Schutzverordnung und Michael Freitags Ausblick auf einen möglichen Demo-Samstag.

    René Loch schreibt auch über die Rückkehr der Corona-Krisentreffen.

    Außerdem porträtieren wir Hans Schlüter-Staats, jenen Richter, der den brisanten Strafprozess gegen Lina E. in Dresden leitet.

    Ralf Julke berichtet über eine Gedichtsammlung und Sportreporter Jan Kaefer über DDR-Fußballgeschichte(n).

    Vorlage eines gefälschten Impfausweises bei Apotheke straflos, Piwarz mit Corona infiziert

    Was heute sonst noch wichtig war: Hand aufs Herz, liebe Leserin, lieber Leser: Hätten Sie (gesetzt, Sie haben kein juristisches Fachwissen) vermutet, dass die Fälschung eines gelben Impfpasses als Urkundenfälschung strafbar ist? Der Autor dieses Textes ehrlicherweise auch.

    Stimmt aber nur bedingt: Wer einen gefälschten Impfausweis gegenüber einer Apotheke vorlegt, macht sich nicht strafbar, auch nicht zur Erlangung eines digitalen Zertifikats. Eine Apotheke sei keine Behörde und es liege eine Gesetzeslücke vor, so das Landgericht Osnabrück. Zwar darf die Polizei das gefälschte Dokument im Sinne der Gefahrenabwehr einkassieren – einen Gerichtsprozess muss der Urheber der Fälschung aber nach jetziger Rechtslage nicht fürchten.

    Außerdem: Sachsens Kultusminister Christian Piwarz hat sich mit Corona infiziert. Er zeigt Erkältungssymptome und befindet sich derzeit in Quarantäne. Das gilt auch für Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU), dessen Ehefrau positiv getestet wurde.

    Was morgen wichtig wird: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt zur Pressekonferenz wegen des möglichen Gegenprotestes am Samstag. Die LZ wird dabei sein.

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