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Ausgangsbeschränkungen in Leipzig: Nicht mehr als eine Bitte

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    In Leipzig gelten seit Mittwoch, dem 7. April, offiziell wieder Ausgangsbeschränkungen. Wer seine Wohnung verlassen möchte, benötigt dafür einen „triftigen Grund“. So steht es in der sächsischen Corona-Schutzverordnung. Doch weil es gleich 22 solcher Gründe gibt, ändert sich praktisch nichts. „Die Ausgangsbeschränkung ist hauptsächlich eine Vorschrift mit Signalwirkung“, heißt es aus dem sächsischen Sozialministerium.

    In den vergangenen Tagen herrschte großes Rätselraten, unter welchen Bedingungen man die Wohnung noch verlassen darf. So mutmaßten einige zunächst, dass die wieder öffnenden Museen wegen der Ausgangsbeschränkungen gar nicht besucht werden können. Doch Nummer 22 der „triftigen Gründe“ regelt, dass die „Nutzung von Einrichtungen und Angeboten, deren Betrieb nicht untersagt ist“, erlaubt wird.Ebenso ist es erlaubt, die Wohnung zu verlassen, um zur Arbeit zu fahren, die Schule zu besuchen, in die Kirche zu gehen, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, zu heiraten, Tiere zu versorgen, an Demonstrationen teilzunehmen oder sich grundsätzlich im Freien zu bewegen – hinzu kommen zahlreiche andere Gründe.

    Auch „Zusammenkünfte und Besuche nach Paragraph 2, Absatz1“ der Corona-Schutzverordnung bleiben erlaubt. Dieser Absatz regelt, dass man sich in öffentlichen oder privaten Räumen mit bis zu vier weiteren Personen treffen darf, sofern dabei höchstens zwei Haushalte zusammenkommen.

    Ist es verboten, einfach nichts zu tun?

    Die Frage, was nun eigentlich kein „triftiger Grund“ sein soll, die Wohnung zu verlassen, stellte am Mittwoch auch die LVZ vor ein Rätsel. Dort hieß es in einem Kommentar: „Gibt es eigentlich noch irgendwas, das kein triftiger Grund ist? Mir fällt einer ein: Kein triftiger Grund ist zum Beispiel, sich draußen einfach an den Straßenrand zu stellen und nichts zu tun.“

    Womit man wieder bei einer Frage gelandet wäre, die sich die Menschen schon während der Ausgangsbeschränkungen vor einem Jahr stellten: Ist es beispielsweise erlaubt, sich allein auf eine Bank oder eine Wiese zu setzen und ein Buch zu lesen oder einfach gar nichts zu tun? In den sozialen Medien schien vielerorts – auch beim Autor dieses Textes oder der LVZ-Kommentatorin – die Auffassung vertreten, dass das kein „triftiger Grund“ ist.

    Ist es aber.

    Nichts tun bleibt erlaubt

    Wie das Sozialministerium auf LZ-Anfrage mitteilte, ist es „auch weiterhin möglich, auf der Parkbank zu sitzen, sofern dabei Regeln bezüglich der Kontaktbeschränkung eingehalten werden.“ Gibt es also de facto gar keine Verbote?

    Auf die Bitte, drei konkrete Beispiele für tatsächliche Ausgangsbeschränkungen zu nennen, antwortete das Sozialministerium: „Es stellt eine Ordnungswidrigkeit nach Corona-Schutzverordnung dar, wenn zum Beispiel die häusliche Unterkunft mit dem Ziel verlassen wird, eine nach Verordnung eigentlich geschlossene Einrichtung aufzusuchen.“

    Aber wer sollte so etwas tun wollen? Praktisch gibt es also keine neuen Ausgangsbeschränkungen. Dem Freistaat geht es bei diesem Paragraphen um symbolische Wirkung, wie das Sozialministerium erklärt: „Das Haus soll bitte nicht unnötig und ohne triftigen Grund verlassen werden.“

    Es ist also eine Bitte. Mehr nicht.

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      2 KOMMENTARE

      1. Zitat aus einem Artikel in der Zeit von gestern:

        „Eine der wenigen französischen Forscherinnen, die den Effekt von Ausgangssperren genauer kalkuliert hat, ist Chloé Dimeglio, Biostatistikerin in der südfranzösischen Stadt Toulouse. In einer Gruppe mit Virologen der städtischen Universitätsklinik hat Dimeglio schon vor einem Jahr ein Modell für die Metropole mit 500.000 Einwohnern entwickelt, das in den vergangenen Monaten sehr genau die Infektionskurven vorhersehen konnte. Heute sagt sie: „Unserer Forschung nach hat die Ausgangssperre die Zahlen sogar nach oben getrieben.“ Die Positivrate, also der Anteil der positiven Diagnosen an allen Corona-Tests, sei in Toulouse sehr viel stärker angewachsen, als es ihre Prognosen vermuten ließen. Eigentlich gingen die Forscher um Dimeglio davon aus, dass eine Positivrate von zehn Prozent Anfang Februar erreicht werde, aber diese wurde schon am 24. Januar erreicht. Dimeglio kommt in ihrer Studie zu dem Schluss, die Ausgangssperre sei kontraproduktiv. „Wahrscheinlich hat sie in Toulouse nicht funktioniert, weil die Menschen innerhalb kürzerer Zeit dasselbe machen – also etwa alle früher einkaufen. Das führt zu Menschenansammlungen.“ Dimeglio widerspricht auch einer häufig geäußerten Vermutung, die englische Virus-Mutation habe die Zahlen in dem Zeitraum überdurchschnittlich ansteigen lassen, also die möglicherweise positiven Effekte der Ausgangssperre zunichte gemacht. „Die Mutante spielte während unserer Studie in Toulouse keine Rolle bei den Ansteckungen“, sagt sie. Die Forscherin ist überrascht, dass sich die Pariser Regierung nicht zu ihren Ergebnissen geäußert hat – ihres Wissens nach ist keine weitere derartige Studie in Frankreich erschienen. Dimeglio verweist aber auf eine Studie im renommierten Magazin Science, die zu einem ähnlichen Schluss kommt: Solche Ausgangssperren, steht dort, „erhöhen das Übertragungs-Risiko in Haushalten und Familien“, während sich gerade die Isolierung von Erkrankten als besonders effektiv erwiesen habe. “

        https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/ausgangssperre-frankreich-corona-massnahmen-lockdown-wirkung/komplettansicht

      2. Sind Ausgangssperren an sich überhaupt ein wirksames Werkzeug? Wenn man allein aus geht – kann man sich auch draußen nicht anstecken. Es gibt diverse wissenschaftliche Studien, viele sagen, Ausgangssperren hätten einen kleinen Effekt, in Kombination mit anderen Maßnahmen – aber wie klein/groß der Effekt sein soll, scheint ja nun – irgendwie nach wie vor unklar zu sein. In Frankreich werden Ausgangsbeschränkungen schon seit einem Jahr viel und gerne verordnet. Frankreich ist weltweit eines der Länder mit den meisten Coronainfektionen in den letzten sieben Tagen in Europa! Also – sind Ausgangssperren ein wirksames Mittel? Sieht eher nach einem Nein aus.

        Relevant sind, wenn, Kontakte zu anderen Menschen – vor allem drinnen. Bei Ausgangssperren treffen sich Menschen vermehrt heimlich drinnen. Bewegungsströme werden zeitlich verlagert und intensiviert, was ebenfalls u.U. wieder kontraproduktiv ist.

        Da kann man sogar froh sein, dass hier nur eine Bitte ausgesprochen wird!

        (Menschen, die Party machen wollen, tun dies auch bei einer Ausgangssperre – auch solches wird durch Ausgangssperren nicht verhindert und es gab in Frankreich und England Raves mit mehreren hunderten Menschen während Ausgangssperren)

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