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Dienstag, der 21. September: „Querdenken“-Bewegung verteidigt Mord in Tankstelle, Einführung des 2G-Modells und AfD liegt bei U18-Wahl im Freistaat vorn

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    Die „Querdenken“-Anhänger/-innen feiern auf den Telegram-Kanälen den Mord an einem 20-jährigen Tankstellenkassierer. Die Politik reagiert bestürzt. Derweil hat das Kabinett heute die neue sächsische Corona-Schutz-Verordnung inklusive 2G-Modell beschlossen. Außerdem: Das Verwaltungsgericht in Chemnitz hat heute entschieden, dass die „Hängt die Grünen!“-Plakate abgehängt werden müssen, und die AfD liegt bei sächsischen Kindern und Jugendlichen vorn. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 21. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Nachdem am Wochenende ein Mann (49) einen 20-jährigen Tankstellenkassierer erschoss, weil dieser ihn ohne Mund-Nasen-Bedeckung nicht bedienen wollte, entflammt in den Telegram-Kanälen der „Querdenken“-Bewegung zustimmender Hass. Im Chat-Kanal des Verschwörungsideologen Sven Liebich kommentierte laut Tagesspiegel eine Person: „Wenns die richtigen trifft, hab ich nichts dagegen“. Eine weitere schreibt: „Kein Mitleid. Die Leute immer mit dem Maskenscheiß nerven. Da dreht irgendwann mal einer durch. Gut so.“ Auf anderen Kanälen wird die Gewalttat als Notwehr, logischer Schritt oder langersehnter Beginn eines Befreiungskampfes gegen die „Corona-Diktatur“ gedeutet. Seine „Grundrechte“ verteidigen, indem man Menschen ermordet, scheint hier keinesfalls verwerflich.

    Bestürzung in der Politik

    Eine Feststellung, die Bestürzung in der Zivilgesellschaft und der Politik auslöst. „Es ist empörend und widerlich, wenn die furchtbare Bluttat von Idar-Oberstein nun im Netz für noch mehr Hass und noch mehr Menschenverachtung missbraucht wird“, erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Auch die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, zeigt sich entsetzt: „Die Radikalisierung des Querdenkermilieus bereitet mir große Sorgen.“ Man müsse sich jetzt gemeinsam gegen den Hass stellen.

    Laut Staatsanwaltschaft befindet sich der 49-Jährige inzwischen in Haft. Als er sich am Wochenende der Polizei stellte, gab er an, die Corona-Maßnahmen abzulehnen. In seiner Wohnung seien außerdem weitere Waffen gefunden worden.

    Einführung des 2G-Modells in Sachsen

    In seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung beschlossen und führt damit das optionale 2G-Modell ein. Damit können bei der Innengastronomie, bei Veranstaltungen und Sport in Innenräumen, in Hallenbädern und Saunen sowie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen sämtliche Abstands- und Kapazitätsbeschränkungen und die Maskenpflicht aufgehoben werden, wenn ausschließlich geimpfte oder genesene Besucher/-innen anwesend sind.

    Ausnahmen gelten für Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Diese können auch ohne Nachweis des Impf- oder Genesenenstatus teilnehmen. Die Verordnung tritt am Donnerstag, 23. September, in Kraft und gilt bis einschließlich 20. Oktober 2021.

    Wahlplakate müssen abgehängt werden

    Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat heute entschieden, dass die Wahlplakate mit dem Text „Hängt die Grünen!“ der Kleinpartei „Der III. Weg“ abgehängt werden müssen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht lediglich verkündet, dass die Plakate in einem Abstand von mindestens 100 Metern von Wahlwerbeplakaten der Grünen aufzuhängen sind.

    Die darauffolgende Beschwerde der Stadt Zwickau hatte jedoch Erfolg. Die Plakate stellen laut Entscheidung tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und erfüllen den  objektiven Tatbestand der Volksverhetzung.

    AfD bei sächsischen Kindern und Jugendlichen vorn

    Die AfD liegt bei der U18-Wahl von sächsischen Kindern und Jugendlichen für den Bundestag vorn. Sie bekam knapp 17 Prozent der Stimmen, gefolgt von den Grünen. In Leipzig gleicht das Bild eher den Ergebnissen auf Bundesebene, wo sich die Grünen als Spitzenreiter behaupten konnten, gefolgt von SPD und CDU/CSU. Die AfD und die Tierschutzpartei passierten knapp die 5-Prozent-Hürde.

    „In Leipzig haben in 57 Wahllokalen knapp 2.200 Kinder und Jugendliche ihre Stimme abgegeben. Hier stellen Bündnis 90 / Die Grünen mit 25 % den klaren Wahlsieger vor SPD (15,8 %) und Die Linke (14,3 %). Weit abgeschlagen und auffällig dicht beieinander liegen die AfD (8,5 %), CDU (8,3 %), FDP (7,6 %) und die Tierschutzpartei (7,6 %)“, analysiert der Stadtjugendring die Leipziger Ergebnisse. Unser Redakteur Ralf Julke wertete die verschiedenen Ergebnisse in Leipzig, Sachsen und auf Bundesebene aus.

    Neues Gymnasium in Wiederitzsch und ein Vorfall in der Briefwahlstelle am Neuen Rathaus

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) stellt die aktuellen Ergebnisse der soziologischen Langzeitstudie in Grünau vor. Seit 1979 untersuchen Sozialwissenschaftler/-innen in regelmäßigen Abständen die Wahrnehmungen, Einschätzungen, Hoffnungen und Ängste der Menschen zum Leben und Wohnen in Grünau.

    Zu Schuljahresbeginn 2021/2022 ging die neu gebaute Oberschule Wiederitzsch in Betrieb. Kaum sind die Bauleute abgerückt, legt die Leipziger Verwaltung den nächsten Plan vor: Gleich daneben soll jetzt auch noch ein neues Gymnasium entstehen.

    Auf dem Gelände des ehemaligen Parkkrankenhauses Dösen soll in den nächsten Jahren die Parkstadt Dösen entstehen. Die Grünen-Fraktion sprach sich im Stadtrat dafür aus, dass auf dem Gelände unbedingt auch an die dunklen Seiten der Geschichte dieses Ortes erinnert werden soll. Und jetzt gibt es auch Zustimmung dazu aus dem Kulturdezernat.

    Was heute außerdem wichtig war: Die BioNTech-Gründer Türeci und Sahin sowie die Biochemikerin Karikó wurden für die Entwicklung und Forschung rund um den Corona-Impfstoff mit dem Paul-Ehrlich-Preis geehrt.

    In Sachsen zeichnet sich für die Bundestagswahl am 26. September ein Rekord bei der Briefwahl ab. In Leipzig wird erwartet, dass ein Viertel der Wahlberechtigten per Briefwahl abstimmen wird. Daher gab es am Montagabend einen hohen Andrang auf die Briefwahlstelle am Neuen Rathaus. Der MDR berichtet, dass einige Personen deshalb vom Wachpersonal abgewiesen wurden. Die Stadt Leipzig wolle diesen Zwischenfall aufklären.

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