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Torsten Herbst MdB (FDP): Sachsen soll eigenen Stufenplan für Pandemie-Management vorlegen

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    Zu den heutigen Ankündigungen der sächsischen Staatsregierung bezüglich der Eckpunkte für die neue Corona-Schutzverordnung erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Es ist zu begrüßen, dass Kitas und Grundschulen ab Montag wieder öffnen können. Dennoch bleibt es bei der Perspektivlosigkeit für weite Bereiche des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens.“

    „Dass jetzt auch der Freistaat Sachsen plötzlich einen Zielinzidenzwert von 35 statt 50 anstrebt und damit dem Kurswechsel des Kanzleramts folgt, ist ohne fundierte Datengrundlage nicht nachvollziehbar und verschiebt Öffnungsschritte auf den Sank-Nimmerleins-Tag.

    Die Politik des Abwartens der Staatsregierung in der Corona-Pandemie geht damit in die nächste Runde. Ich erwarte, dass der Freistaat ein eigenes Stufenmodell für das weitere Pandemie-Management entwickelt – so wie es die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Thüringen und auch die FDP-Bundestagsfraktion bereits getan haben.

    Wir brauchen zudem ein verlässliches Indikatorenmodell als Entscheidungsgrundlage, das mehr Daten berücksichtigt als nur die 7-Tage-Inzidenz. So sind beispielsweise Infektionsdynamik, regionale und altersgruppenbezogene Verteilung von Infektionen, Testanzahl, Krankenhauskapazitäten und Mutationsgeschehen ebenso relevant.

    So erfreulich die Öffnung der Frisöre ab dem 1. März ist, zeigt dieses Einzel-Zugeständnis, wie wenig wissenschaftlich fundiert und wie strategielos das Vorgehen der sächsischen Staatsregierung ist. Mir ist nicht klar, warum ein Laden- oder Restaurantbesuch mit Sicherheitsabstand und eingeschränktem Zutritt riskanter sein soll als eine körpernahe Dienstleistung wie ein Frisörbesuch.

    Die Bewegungseinschränkungen bezüglich des 15-Kilometer-Radius und die nächtliche Ausgangssperre sind landesweit unverzüglich aufzuheben. Angesichts der aktuellen Infektionszahlen gibt es für diese tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen keine Rechtfertigung mehr. Da die Kontaktbeschränkungen ohnehin weiter bestehen bleiben, stellt deren Aufhebung keinerlei Risiko für das Infektionsgeschehen dar.“

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