Frank Richter, Sprecher für Demokratie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur drohenden Abschiebung des Pakistani Faisal Jahangir: „Die Abschiebung von Faisal Jahangir wäre nach allem, was ich über seine Geschichte und Situation weiß, ein Skandal. Sie ist eine menschliche Katastrophe, politisch unverantwortlich und kostet sehr viel Geld. Ich fordere die sächsischen Behörden auf, die Abschiebung zu stoppen und Faisal Jahangir den dauerhaften Aufenthalt in dem Land zu ermöglichen, in das er sich seit 13 Jahren integriert hat.“
„Die Abschiebung schlägt nicht nur allen Integrationsbemühungen von Faisal Jahangir ins Gesicht; sie nimmt seiner deutschen Ehefrau den Mann und trennt eine Ehe auf unabsehbare Zeit. Sie verbringt einen Menschen in ein Land, in dem ihm nach allem, was wir wissen, Verfolgung droht.“
Aber auch die Umstände der Verhaftung seien skandalös, so Richter weiter. Seinen Informationen zufolge sei Faisal Jahangir am 9. März pünktlich zu einem vereinbarten Termin in der Ausländerbehörde erschienen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Behörde die Ablehnung der gestellten Aufenthaltserlaubnis noch gar nicht vorgelegen. Dennoch sei er verhaftet worden. Zwei Polizisten hätten hinter der Tür gewartet und ihn mit dem völlig irrigen Argument verhaftet, es bestünde Fluchtgefahr. Ihm seien Handschellen angelegt und er in Anwesenheit seiner Ehefrau und vor den Augen der anderen Besucher der Behörde abgeführt worden.
„Die Ausländerbehörde Meißen und die Landespolizei handelten in präziser Absprache. Die Verhaftung fand statt, obwohl weder eine Ablehnung des Antrags von Faisal Jahangir vorlag noch eine Fluchtgefahr bestand“, so Richter.
Derzeit sitze Faisal Jahangir im Abschiebegefängnis. Für den 17. März sei eine Sammelabschiebung nach Pakistan geplant. Er solle in der deutschen Botschaft in Pakistan einen neuen Antrag auf Aufenthalt in Deutschland und auf Familienzusammenführung stellen. „Die Bearbeitung eines solchen Antrags dauert mindestens ein Jahr. Der Christ, der aus Angst vor religiöser Verfolgung aus Pakistan geflohen ist, soll in dasselbe Land abgeschoben werden, in dem die Christenverfolgung seither dramatisch zunimmt.“
Richter hatte sich bereits in der vergangenen Woche wegen des Vorgangs an Innenminister Roland Wöller gewandt. Dessen Amtschefs habe ihm lediglich geantwortet, der Vorgang würde geprüft. Mit seinem Einsatz gegen die Abschiebung ist Richter nicht allein: „Bischof Timmerevers (Dresden) hat sich heute bei Ministerpräsident Kretschmer für Faisal Jahangir eingesetzt. Axel Schmidt-Gödelitz (Leiter der Werteakademie mit Sitz in Sachsen) wandte sich gleichfalls heute schriftlich an Bundespräsident Steinmeier.“
Zum Hintergrund:
Der 41jährige Pakistani lebt seit 13 Jahren in Deutschland. 2008 war er aus seinem Heimatland geflohen aus Angst vor religiöser Verfolgung. Er ist von Kindesbeinen an Christ, kirchlich und standesamtlich mit einer Deutschen verheiratet; er hat – nach vielen Jahren des Arbeitsverbots – einen Job in der Gastronomie gefunden. Er ist fleißig und talentiert und bestens integriert. Der Arbeitgeber hält trotz des Lockdowns an ihm fest.
Faisal Jahangir spricht gut Deutsch, obwohl ihm das Erlernen dieser Sprache aufgrund seiner Legasthenie sehr schwergefallen ist. Er hat alle behördlichen Termine immer pünktlich wahrgenommen und sich keiner Straftat schuldig gemacht. Dennoch soll er nun vom Freistaat Sachsen aus in dasselbe Land abgeschoben werden, aus dem er geflohen ist und in dem die Christenverfolgung seither dramatisch zugenommen hat. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte jüngst darauf hingewiesen.
Der vorgetragene Grund der Abschiebung:
Der zuletzt geltende Aufenthaltstitel sei abgelaufen. Um einen neuen zu beantragen, müsse Faisal Jahangir nach Pakistan ausreisen. Auf der dortigen Deutschen Botschaft könne er sofort einen entsprechenden Antrag stellen. Die Trennung der Ehe sei zumutbar.
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