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Rico Gebhardt: Koalition hat Krisenkommunikation nicht im Griff

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    Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtages erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: „Der Bundesgesundheitsminister musste nach seiner Ankündigung, ab dem 1. März kostenlose Schnelltests für alle zu ermöglichen, zurückrudern.“

    „Er wurde von Ministerpräsident Kretschmer mit dem Hinweis kritisiert, in Sachsen versuche man, ,Dinge nicht anzukündigen, dann scheitern zu lassen und sie im zweiten Anlauf zu realisieren. Wir versuchen, Dinge anzukündigen und umzusetzen und damit zu überzeugen.‘ Das kann nicht ernst gemeint sein. Seit Monaten singen die Regierung und die Koalition im vielstimmigen Chor, aber total falsch. Die konfuse Kommunikation sorgt für reichlich Frust – das muss aufhören!

    Am 4. Januar kündigte Kultusminister Piwarz an, dass die Winterferien gestrichen werden. Tage später feiern sich Grüne und SPD dafür, dass sie das verhindert haben. Ende Januar wird öffentlich, dass Sie ein Gesundheitsnotstandsgesetz planen. Kurz darauf kam die Meldung, dass Sie da noch uneins sind. Anfang Februar teilte SPD-Minister Dulig mit, dass bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 Einzelhandel und Gastronomie wieder öffnen dürfen.

    Ende Februar macht er den Vorschlag, Öffnungen nicht mehr an der Inzidenz auszurichten. Damit er nicht allein diese neue Forderung verkündet, melden sich CDU-Staatsminister Schmidt und CDU-Staatsministerin Klepsch zu Wort und stimmen zu. Bereits eine Woche zuvor hat die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Franziska Schubert, in der Freien Presse gefordert, eine ,Orientierung‘ genüge nicht und es müsse ein Perspektivplan her. Wie Sie das Kind nennen, ist egal, aber bringen Sie es endlich zur Welt!

    Frau Schubert hat auch ihre Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Parlamentsbeteiligung an Corona-Maßnahmen bekräftigt. Seit neun Monaten lese ich das von den Grünen, aber anders als meine Fraktion hat die Koalition keinen Gesetzentwurf. Gestern konnte man vom Ministerpräsidenten lesen: ,Ich möchte, dass das Parlament und die Volksvertreter intensiv darüber diskutieren. Es ist eine Abwägungsentscheidung, die man nicht unter dem Aspekt der Gerechtigkeit diskutieren kann. Aber trotzdem muss sie entschieden werden.‘

    Warum findet diese Entscheidung dann nicht im Parlament statt? Kultusminister Piwarz erklärt seit Monaten, dass kleine Kinder nicht das Problem seien, wenn es um die Weitergabe des Virus geht. Trotzdem sollen zuerst die Grundschullehrkräfte geimpft werden. Seit dieser Woche fordern Sie, ebenfalls zu Recht, alle Lehrkräfte zu impfen. Warum behaupten Sie dann weiter, dass Schulen keine Infektionsherde seien?

    Diese Koalition hat ihre Krisenkommunikation nicht im Griff. Wer soll da noch darauf vertrauen, dass sie die Krise selbst in den Griff kriegt?“

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