Bund und Länder hatten sich gestern auf die baldige Aufhebung der Impfpriorisierung verständigt. Dabei hatte Sachsen sehr darauf gedrungen, dass die Priorisierung schnell aufgehoben wird. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Alexander Dierks: „Bereits vor zwei Wochen haben wir die Aufhebung der Impfpriorisierung gefordert und es freut mich, dass sich im Bund darauf verständigt wurde.“

„Spätestens Juni, wie gestern festgelegt wurde, muss aber auch heißen, alles dafür zu tun, dass es schneller möglich ist. Eine Freigabe noch im Mai soll das Ziel sein.“

Zu den Aufhebungen der Einschränkungen für Geimpfte und Getestete sagt Dierks: „Geimpfte, Genesene und Getestete gleichzustellen, ist ein erster, richtiger Schritt. Die getroffenen Einschränkungen waren und sind notwendig, sie müssen aber auch angemessen und verhältnismäßig sein. Der Impf-Gipfel hat deutlich gemacht, dass dies für Geimpfte und Getestete  nur noch bedingt zu rechtfertigen ist. Es müssen daher in der Folge zügig weitere Einschränkungen für Geimpfte fallen“.

„Grundrechte werden nicht gewährt, sondern können nur unter strengen Voraussetzungen und wohl begründet eingeschränkt werden. Wir schränken derzeit viele Grundrechte ein, um eine Pandemie zu bekämpfen. Das ist richtig und notwendig. Bei der zu erwartenden großen Zahl von Geimpften im Sommer, ist eine alleinige Gleichstellung von Geimpften und Getesteten nicht mehr haltbar. Dann müssen weitere Einschränkungen wie Kontaktbeschränkungen für Geimpfte wegfallen“, so der CDU-Gesundheitsexperte.

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