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Susanne Schaper (Die Linke): Schon jetzt aus der Pandemie lernen

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    Die Linksfraktion im Landtag schlägt einen Maßnahmenkatalog vor (Drucksache 7/5875), um angesichts der Corona-Pandemie die Sorgearbeit aufzuwerten und die medizinische Versorgung zu verbessern. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik: „Die Corona-Pandemie und die Infektionsschutz-Maßnahmen haben soziale sowie ökonomische Konflikte und Probleme verschärft und sie deutlicher erkennbar gemacht.“

    „Das gilt für strukturelle und Kapazitätsprobleme im Gesundheitswesen und der Pflege genauso wie für überholte Geschlechterrollenbilder in der Familie. Die gesellschaftliche Krise im Bereich der bezahlten und unbezahlten Fürsorge- und Vorsorgearbeit ist offensichtlicher denn je. Wir fordern die Staatsregierung auf, daraus sowie aus der Pandemie zu lernen und sich für Verbesserungen einzusetzen.

    Sorgearbeit muss aufgewertet werden, indem die Berufe in den Bereichen Soziale Arbeit, Haushalt, Gesundheit und Erziehung deutlich besser bezahlt, der Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Aus- und Weiterbildungsbedingungen verbessert werden. Damit die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern kleiner werden, muss die Staatsregierung die Einführung von Flächentarifverträgen unterstützen und Arbeitsbewertungssysteme befördern, die dem Ansatz der Geschlechtsneutralität und Diskriminierungsfreiheit folgen. Zudem sollten Anreize gesetzt werden, damit mehr Männer Sorgearbeit im privaten Umfeld übernehmen, etwa durch Pflegezeitenregelungen analog zu Kindererziehungszeitenregelungen.

    Öffentliche Güter müssen allen hier lebenden Menschen zur Verfügung stehen, damit alle ihre existenziellen Grundbedürfnisse befriedigen können und der gesellschaftliche Zusammenhalt verstärkt wird. Deshalb gehört die soziale Infrastruktur in öffentliche Hand. Der Freistaat muss endlich ausreichend in Krankenhäuser und in die stationäre Altenpflege investieren, auch zur Förderung von Barrierefreiheit oder digitaler Kommunikation.

    Aus dem Zwang zur Gewinnerwirtschaftung entsteht ein Kostendruck, der die Versorgungsqualität bedroht – deshalb treten wir für eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung sowie eine Pflege-Vollversicherung ein, in die alle einzahlen sollen. Das Fallpauschalen-System muss weg, damit alle notwendigen Stationen der Krankenhäuser Bestand haben können, wie beispielsweise die Geburtshilfe.

    Der Öffentliche Gesundheitsdienst gehört stark ausgebaut. Er muss seine wichtige präventive Arbeit als gleichwertige Säule des Gesundheitssystems leisten können. Dazu sollte Sachsen endlich ein Landesgesundheitsamt bekommen. Auch das ist eine wichtige Erfahrung aus der Pandemie.“

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