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Bei stabiler Inzidenz mit Schutzkonzepten, Testpflicht und Kontaktverfolgung öffentliches Leben wieder normalisieren

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    Zur gestrigen Vorstellung der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung sowie Medienberichten, der Start des Härtefallfonds in Sachsen werde sich verzögern, erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Die Sächsische Staatsregierung irrlichtert weiterhin ideen-, mut- und planlos durch die Pandemie.“

    „Ministerpräsident Kretschmer und sein schwarz-grün-rotes Kabinett nutzen selbst den geringen eigenen Entscheidungsspielraum nicht aus, den die ‚Bundes-Notbremse‘ bei Inzidenzen unter 100 den Ländern lässt.

    Es ist beispielsweise vollkommen unverständlich, dass nur Außengastronomie bei einer stabilen Inzidenz unter 100 öffnen darf. Dass die Gastronomie im Innenbereich mit Schutzkonzepten kein Pandemietreiber ist, weiß mittlerweile jeder. Auch die unterschiedlichen Regelungen für Ferienwohnungen, Pensionen und Hotels sind nicht verständlich. Warum die Übernachtung im Hotelbett gefährlicher ist als die in der Ferienwohnung, weiß niemand.

    Die Lösung wäre so einfach: Bei einer stabilen und kontrollierbaren Infektionslage ohne Überlastung des Gesundheitswesens wird der Shutdown der geschlossenen Wirtschaftszweige aufgehoben. Vor allem Gastronomie und Hotellerie, Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen und nicht zuletzt der Einzelhandel sollten dann – mit Schutzkonzepten, Testpflicht für Nicht-Immunisierte und Kontaktverfolgung – wieder öffnen dürfen. Jeden Tag wächst mittlerweile die Zahl der Immunisierten an – wir können nicht weiterhin auf Inzidenzen schauen, als gäbe es wie noch vor einen halben Jahr keine Impfungen.

    Ein Trauerspiel ist zudem der Härtefallfonds für Unternehmen, den Sachsen erst wochenlang nicht unterzeichnet hatte, bis Wirtschaftsminister Dulig schließlich versprach, der Fonds werde pünktlich starten. Aber auch jetzt enttäuscht Dulig die Unternehmen, diesmal die am härtesten betroffenen, die keines der bisherigen Hilfsprogramme in Anspruch nehmen konnten. Ein reichliches Jahr nach Beginn der Pandemie und mehreren Hilfsprogrammen fehlt es weiter an geeigneter Software – das ist nur noch ein bitterer Witz. Statt wie immer in Richtung Bund zu zeigen, sollte sich Dulig lieber überlegen, wie Sachsen den betroffenen Unternehmen helfen kann, bis endlich Geld aus dem Härtefallfonds fließt.

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