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Jusos Sachsen fordern die Abschaffung der Schuldenbremse

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    Den anstehenden Landtagsbeschluss zum sächsischen Doppelhaushalt bewerten die sächsischen Jusos durchwachsen: „Zwar gibt es – dank der SPD – keine großen Kürzungen im Bereich Gesundheit, Kultur und Bildung. Ein langfristiger Investitionsplan für die Zukunft nach der Pandemie fehlt leider, besonders bei den Themen Digitalisierung und Klimaschutz“, erklärt Landesvorsitzender Fabian Funke. 

    „Ich bin schockiert, dass Sachsen den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu verschlafen droht. Der Bund hat ein Programm aufgelegt, um Glasfaser in große Teile des Landes zu bringen. Aber CDU und Grüne finden das Thema offenbar nicht wichtig genug, um hierfür die nötige Kofinanzierung des Landes zur Verfügung zu stellen.“

    Johanna Spill, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Sachsen ergänzt: „Uns fehlt ein Konzept dafür, wie wir Schüler*innen dabei helfen, ihre pandemiebedingten Rückstände aufzuholen. Dazu gehört die konsequente digitale Ausstattung von Klassenzimmern, Schüler/-innen und Lehrkräften sowie die Möglichkeit, längeres gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen nicht nur auf dem Papier zu ermöglichen – an dieser Stelle muss sich die CDU bewegen.”

    Positiv bewerten die Jusos Sachsen die Entwicklung rund um das von der SPD geforderte Bildungsticket. Da die Finanzierung geklärt ist, können Schüler/-innen und Auszubildende von Berufsschulen nun bald für 15€ Bus und Tram nutzen.

    „Wir Jusos und die SPD kämpfen seit Jahren für das Bildungsticket. Dass es jetzt endlich kommt ist ein Riesenerfolg” resümiert Spill. Jetzt muss noch der nächste Schritt folgen: Das Ticket muss in den kommenden Jahren auf alle Auszubildende und zusätzlich Freiwilligendienstleistende ausgeweitet werden. Außerdem brauchen wir verstärkt Investitionen in den ÖPNV, damit in Zukunft noch mehr junge Menschen, auch im ländlichen Raum, vom Bildungsticket profitieren können.

    Die Haushaltsverhandlungen waren durch die Corona-Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen geprägt. Um die Folgen der Pandemie zu bewältigen, nimmt der Freistaat Sachsen insgesamt sechs Milliarden Euro an Krediten auf. Die aktuelle Verfassungslage zwingt ihn, ab 2023 jährlich eine Milliarde davon zurückzuzahlen, so sieht es die „Schuldenbremse“ vor.

    Dazu ergänzt Funke: „Die Corona-Kredite waren richtig: Man kann sich als Staat nicht aus einer Krise heraussparen. Aber was jetzt folgt ist absurd. Kein anderes Land bürdet sich selbst derart hohe Tilgungsraten auf. Bei einem Haushalt von insgesamt etwas mehr als 20 Milliarden Euro muss Sachsen 5% seines Haushalts in Tilgung stecken. Das führt zu einem Totalkollaps der Förderung der Zivilgesellschaft und einem Ende jeglicher staatlichen Investitionen.

    Um auch in Zukunft investieren zu können, muss die Schuldenbremse ausgesetzt oder abgeschafft werden. Sonst fängt man beim nächsten Haushalt von vorne an. Es darf nicht sein, dass die nächste Generation mangels ausreichender Investition unter dem ideologischen Dogma der Schuldenbremse insbesondere seitens der CDU leiden.“

     

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