11.4°СLeipzig

Schuldenbremse

- Anzeige -
Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke

1,6 Milliarden Euro mehr im Doppelhaushalt: Neue Steuerprognose wirft Kürzungspläne des sächsischen Finanzministers über den Haufen

So schnell geht das. Ein Tag genügt. Noch am Donnerstag, 12. Mai, meinte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Panter, zurechtrüffeln zu müssen, weil der den vom Knausern begeistern CDU-Finanzminister für seine engstirnigen Sparpläne für den Doppelhaushalt 2023/2024 kritisiert hatte. Stunden später veröffentlichte das Bundesfinanzministerium die neue Steuerschätzung […]

Dirk Panter vor seinem Abgeordnetenbüro. Foto: Hammermännchen

Dirk Panter (SPD) zur Diskussion um Schuldenbremse und Staatsausgaben

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und Haushalts- und Finanzpolitiker der SPD-Fraktion zur Diskussion um Schuldenbremse und Staatsausgaben: „In Sachsen sind sich mittlerweile viele einig, dass die Regeln zur Schuldenbremse gelockert werden müssen und der Staat in die Zukunft investieren muss. Selbst die CDU möchte immerhin die Tilgungsfrist der Schuldenbremse verlängern.“

Markus Schlimbach. Foto: DGB Sachsen

DGB Sachsen: Generationengerechtigkeit heißt, in die Zukunft zu investieren

Zu den Aussagen des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs bezüglich der Reform der Schuldenbremse und der Verlängerung des Tilgungszeitraums sagte der sächsische DGB Vorsitzende Markus Schlimbach heute in Dresden: „Finanzpolitik generationengerecht zu gestalten kann nicht heißen, in den kommenden Jahren Sparhaushalte zu verabschieden und der zukünftigen Generation ein heruntergewirtschaftetes Sachsen zu hinterlassen.“

Markus Schlimbach. Foto: DGB Sachsen

DGB Sachsen startet Kampagne zur Reform der Schuldenbremse in Sachsen

Der DGB Sachsen hat heute eine Kampagne zur Reform der Schuldenbremse in Sachsen gestartet. „Die Schuldenbremse in Sachsen droht mit ihrer viel zu kurzen Tilgungsfrist eine Investitionsbremse zu werden. Die negativen Auswirkungen werden in allen Bereichen spürbar werden.“

Henning Homann. Foto: LZ

SPD-Chef kritisiert CDU-Finanzminister: Mit dieser Sparpolitik setzen Sie die Zukunft Sachsens aufs Spiel

Es sind auch die großen Regionalzeitungen in Sachsen, die dazu beigetragen haben, dass im Freistaat nicht mehr wirklich über Zukunftslösungen diskutiert wird. Und konservative Bremser wie der CDU-Finanzminister eine Bühne für eine Finanzpolitik bekommen, die schon seit Jahren den sozialen Zusammenhalt zerstört. Dass die Coronaproteste mit der „Schuldenbremse“ der CDU etwas zu tun haben könnten, scheint man nicht mal bei der „Sächsischen Zeitung“ verstanden zu haben.

CDU-Fraktionsklausur: Sachsens CDU ist bereit, die Schuldenbremse zu lockern

Lange hat sich Sachsens CDU-Fraktion gesträubt, auf die Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne einzugehen, die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung zu lockern. Und das, obwohl selbst CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann betont hatte, dass er schon 2023 massiv in die Rückzahlung der Corona-Kredite einsteigen wolle, weil die Verfassungsänderung von 2013 ihn zwingt, die genehmigten sechs Milliarden Euro binnen acht Jahren wieder abzutragen. Das würde ab 2023 Löcher von 500 bis 1 Milliarde Euro in den Staatshaushalt des Freistaats reißen. Aber so bewältigt man keine Krise, sondern macht sie zum Dauerzustand.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke

November-Steuerschätzung: Jetzt geht die Debatte um die Schuldenbremse erst richtig los

Nachdem das Sächsische Finanzministerium am Freitag, 12. November, die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bekannt gegeben hat, positionierten sich postwendend auch die Parteien aus dem Landtag zu den Zahlen. Zahlen, die eigentlich aufatmen lassen und Raum geben, über die Tilgungszeiträume für die Corona-Kredite zu verhandeln. Aber das wird schwer mit einer CDU, die gleich mal wieder das Motto ausgibt: „Mit uns wird es keinen Schuldenstaat geben!“

Die sächsische Schuldenbremse droht den Haushalt abzuwürgen. Foto: Ralf Julke

Schuldenbremse: Mehr als 100 sächsische Organisationen fordern eine Streckung der Tilgungsfristen

Noch zögert die CDU in der Sächsischen Regierung, will lieber warten, bis die neuen Steuerschätzungen im November kommen. Dabei drängt die Zeit, denn die seit 2013 in der sächsischen Verfassung verankerte „Schuldenbremse“ droht dem Sächsischen Haushalt ab 2023 die Luft abzuschnüren. Bevor die Haushaltsverhandlungen 2022 beginnen, müssen die Tilgungsfristen in der Verfassung verändert werden, fordern über 100 sächsische Organisationen.

Die sächsische Schuldenbremse droht den Haushalt abzuwürgen. Foto: Ralf Julke

Warten auf die Novemberschätzung: CDU-Fraktionsvorstand ist zumindest bereit, über das Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung zu reden

SPD und Linke im Sächsischen Landtag hatten schon unüberhörbar gefordert, dass das Neuverschuldungsverbot aus der Sächsischen Verfassung dringend auf den Prüfstand muss. Denn die darin 2013 festgeschriebene Tilgungsfrist für neue Kreditaufnahmen von acht Jahren würde die sächsischen Haushalte ab 2023 radikal beschneiden und die Regierung praktisch handlungsunfähig machen. Nun signalisiert auch die CDU-Fraktion, dass sie das Problem verstanden hat.

Die Schuldenbremse in Sachsens Verfassung wird zum Bumerang für die Corona-Krisenbewältigung. Foto: Ralf Julke

Corona-Kredite: Auch der DGB Sachsen fordert zügige Reform der Schuldenbremse

Im Sächsischen Landtag wird schon heftig diskutiert, die Linksfraktion hat zwei Anträge dazu gestellt. Denn spätestens, seit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann angekündigt hat, dass es im Haushalt des Freistaats ab 2023 heftige Einschnitte geben wird, weil die zur Corona-Krisenbewältigung aufgenommenen Milliardenkredite binnen acht Jahren wieder zurückgezahlt werden müssen, ist zumindest den Wacheren im Parlament klar, was für ein Bockmist die 2013 beschlossene Schuldenbremse ist. Nun meldet sich auch der DGB zu Wort.

Die Schuldenbremse in Sachsens Verfassung wird zum Bumerang für die Corona-Krisenbewältigung. Foto: Ralf Julke

Irre Tilgungsfrist: Linksfraktion will wissen, welche Folgen die Schuldenbremse für Investitionen des Freistaats hat

Wenn es nach Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) geht, dann werden in Sachsen ab 2023 die Daumenschrauben angelegt und der Haushalt wird kräftig zusammengestrichen. Denn dann will er den Abbau der für den Corona-Sonderfonds aufgenommenen Kredite beginnen und beruft sich dabei auf die vom Landtag 2013 in die Verfassung aufgenommene „Schuldenbremse“, die ausgerechnet in einer Krise wie der jetzigen fatale Folgen hat. Die Linksfraktion will das jetzt begutachten lassen.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke

Schuldenbremse wird zum Fiasko für den sächsischen Haushalt: Linke will die Tilgungsfrist in der Verfassung begutachten lassen

2013 stimmte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag dagegen. Aus gutem Grund. Schon die Schuldenbremse im Bund hielt sie für ein völlig ungeeignetes Werkzeug, den Haushalt auch in Krisensituationen in Ordnung zu bringen. Doch die Landtagsmehrheit drückte unter Einbezug der SPD, Grünen und Teilen der Linken die Schuldenbremse auch in die Sächsische Verfassung. Und nun drohen die Corona-Hilfen die Haushalte der nächsten Jahre regelrecht abzuwürgen.

Henning Homann. Foto: LZ

Wie vermeidet Sachsen die selbst gebaute Tilgungsfalle? Henning Homann begrüßt Kretschmers Signal

Das war dann schon eine kleine Überraschung, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitag, 30. Juli, gegenüber dpa sagte: „Wenn der Betrag am Ende sehr groß ist, wird man die Rückzahlung wohl zeitlich strecken müssen.“ Es geht um die Kredite, die Sachsen zur Bewältigung der Corona-Folgen aufnehmen muss, möglicherweise bis zu sechs Milliarden Euro. Aber aus dem Mund von Sachsens Finanzminister klang das bislang völlig anders.

Markus Schlimbach. Foto: DGB Sachsen

DGB Sachsen zur Schuldenbremse: Entscheidungen dürfen jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden

Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach forderte heute schnelle Verhandlungen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse in Sachsen. „Die Schuldenbremse in Sachsen hat es wegen ihrer einmaligen Starrheit und des aberwitzig kurzen Tilgungszeitraums zu bundesweiter Berühmtheit geschafft. Wer jetzt die Verhandlungen auf die lange Bank schieben will, hat die Brisanz entweder nicht verstanden, oder schielt auf Kürzungen in allen Bereichen des Haushalts ab 2023. Das ist unverantwortlich“, sagte Schlimbach.

Flüchtiges Geld. Foto: Ralf Julke

Jusos Sachsen fordern die Abschaffung der Schuldenbremse

Den anstehenden Landtagsbeschluss zum sächsischen Doppelhaushalt bewerten die sächsischen Jusos durchwachsen: „Zwar gibt es – dank der SPD – keine großen Kürzungen im Bereich Gesundheit, Kultur und Bildung. Ein langfristiger Investitionsplan für die Zukunft nach der Pandemie fehlt leider, besonders bei den Themen Digitalisierung und Klimaschutz“, erklärt Landesvorsitzender Fabian Funke. 

Nico Brünler (Linke). Foto: DiG/trialon

Bewegung für Änderungen der Schuldenbremse? Wir sind bereit, wenn auf Augenhöhe verhandelt wird

Offenbar kommt Bewegung in die Verhandlungen über Änderungen der Landesverfassung, wenn es um die „Schuldenbremse“ geht. Dazu sagt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik: „Es wäre gut, wenn es endlich voranginge, schon damit die Kommunen Planungssicherheit bekommen. Wir sind bereit zu Verhandlungen auf Augenhöhe und erwarten, fair einbezogen zu werden.“

Wird der Doppelhaushalt 2021 / 2022 doch wieder ein Kürzungshaushalt? Foto: Ralf Julke

Der Streit um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 hat in aller Öffentlichkeit begonnen

Es kam, wie es die Koalitionspartner der CDU in der sächsischen Regierung in der vergangenen Woche schon befürchtet hatten: Die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 beginnen und der Finanzminister Hartmut Vorjohann meldet sich via MDR mit einer kryptischen Botschaft zu Wort: „Die Verfassungslage ist relativ eindeutig. Wir müssen den Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen.“

Auch Sachsen kommt nicht ohne Schuldenaufnahme durch die Corona-Krise. Foto: Ralf Julke

Corona-Krise: 725 Millionen Euro Soforteinsatz, 6 Milliarden Euro neue Schulden bis 2022

In der vergangenen Woche wurde noch emsig diskutiert, auch wenn sich schon abzeichnete, dass auch Sachsen nicht umhinkommen würde, sich aufgrund der Corona-Pandemie neu zu verschulden. Am Freitag, 3. April, gab die Staatsregierung nun bekannt, dass genau das passieren wird und dass bis 2022 wohl eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro notwendig sein wird. Die Schuldenbremse ist damit bis auf Weiteres ausgesetzt.

Ohne Nachtragshaushalt geht's in der Corona-Krise nicht. Foto: Ralf Julke

Corona-Krise: Nachtragshaushalt für Sachsen ist fällig, Schuldenbremse steht zur Disposition

Lockert Sachsen jetzt in der Corona-Krise die Schuldenbremse? Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, war am 20. März die Erste, die die Lockerung der Schuldenbremse thematisierte. Denn jetzt, wo ganze Wirtschaftsbereiche stillstehen, ist schnelle und unbürokratische Hilfe gefragt, um massenhaft Insolvenzen zu verhindern. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nahm am Donnerstagmorgen, 26. März, den Ball auf.

Scroll Up