Sondervermögen und Freibrief für Rüstungsausgaben: Wer kontrolliert die Verwendung? Ein Kommentar
Egal, was man von den Beschlüssen der letzten Woche zum Sondervermögen für die Infrastruktur und der Änderung der Schuldenbremse für Verteidigung hält, es bleiben Fragen: Wer ist für diese Gelder verantwortlich und wer kontrolliert die Ausgaben? Und wenn es im Gesetzestext heißt, dass das Sondervermögen für Infrastruktur „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für […]
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