Artikel zum Schlagwort Schuldenbremse

Sachsens Arbeitgeberverband fordert 2 Milliarden Euro Kürzung, Finanzminister will keine Kredite aufnehmen

Der Streit um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 hat in aller Öffentlichkeit begonnen

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Für alle LeserEs kam, wie es die Koalitionspartner der CDU in der sächsischen Regierung in der vergangenen Woche schon befürchtet hatten: Die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 beginnen und der Finanzminister Hartmut Vorjohann meldet sich via MDR mit einer kryptischen Botschaft zu Wort: „Die Verfassungslage ist relativ eindeutig. Wir müssen den Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen.“ Weiterlesen

Regierungskabinett beschließt Entwürfe eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2019/2020 und eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens

Corona-Krise: 725 Millionen Euro Soforteinsatz, 6 Milliarden Euro neue Schulden bis 2022

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Für alle LeserIn der vergangenen Woche wurde noch emsig diskutiert, auch wenn sich schon abzeichnete, dass auch Sachsen nicht umhinkommen würde, sich aufgrund der Corona-Pandemie neu zu verschulden. Am Freitag, 3. April, gab die Staatsregierung nun bekannt, dass genau das passieren wird und dass bis 2022 wohl eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro notwendig sein wird. Die Schuldenbremse ist damit bis auf Weiteres ausgesetzt. Weiterlesen

Hilfsprogramme in der Krisenzeit

Corona-Krise: Nachtragshaushalt für Sachsen ist fällig, Schuldenbremse steht zur Disposition

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Für alle LeserLockert Sachsen jetzt in der Corona-Krise die Schuldenbremse? Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, war am 20. März die Erste, die die Lockerung der Schuldenbremse thematisierte. Denn jetzt, wo ganze Wirtschaftsbereiche stillstehen, ist schnelle und unbürokratische Hilfe gefragt, um massenhaft Insolvenzen zu verhindern. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nahm am Donnerstagmorgen, 26. März, den Ball auf. Weiterlesen

Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze schützen – Nachtragshaushalt angehen und Schuldenbremse lockern

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„Die Corona-Pandemie stellt alle Bereiche in Sachsen vor ungeahnte Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen werden. Noch immer steht die Aufgabe im Vordergrund, Menschenleben zu schützen und das Land am Laufen zu halten. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die zahlreichen Maßnahmen, die die Staatsregierung dazu auf den Weg gebracht hat. Die Koalition ist in der Lage, auch weiterhin schnell auf aktuelle Problemlagen zu reagieren“, so Dirk Panter am Donnerstag. Weiterlesen

Die „Schwarze Null“ muss in Krisenzeiten ausgesetzt werden

Franziska Schubert: Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen

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Für alle LeserSchuldenbremsen bestimmen die Politik in Deutschland seit 2011. Manche Bundesländer haben sie sogar in ihre Verfassungen geschrieben. So auch der Freistaat Sachsen 2013. Die Grünen ließen sich dafür ein paar magere Zugeständnisse geben, damit die notwendige Landtagsmehrheit zur Verfassungsänderung möglich wurde. Doch gerade in Krisenzeiten zeigt die Schuldenbremse, dass sie Regierungen in Wirklichkeit nur handlungsunfähig macht. In der Corona-Krise muss Sachsen jetzt über das Aussetzen der Schuldenbremse nachdenken, sagt die Grünen-Abgeordnete Franziska Schubert. Weiterlesen

Dulig fehlt beim Thema Schuldenbremse finanzpolitischer und wirtschaftlicher Sachverstand

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Zur Forderung von Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister, Martin Dulig, nach einer Aufweichung der Schuldenbremse in Sachsen (heutige Ausgabe der „Sächsischen Zeitung“) erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Es ist erschreckend, dass sich nun auch die Sachsen-SPD am Sozialismus-Fieber der Bundespartei angesteckt hat. Sie will die Schuldenbremse als einen wichtigen Teil der Generationengerechtigkeit auf dem Altar der Tagespolitik opfern.“ Weiterlesen