Der DGB Sachsen hat heute eine Kampagne zur Reform der Schuldenbremse in Sachsen gestartet. „Die Schuldenbremse in Sachsen droht mit ihrer viel zu kurzen Tilgungsfrist eine Investitionsbremse zu werden. Die negativen Auswirkungen werden in allen Bereichen spürbar werden.“
„Wenn Investitionen in Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen und Personal nicht ausreichend finanziert werden, merken wir das in den Städten und im ländlichen Raum in unserem alltäglichen Leben. Bei Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Kultur, der Digitalisierung, Jugendclubs, der Infrastruktur“, sagte der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach.
Die Kampagne des DGB Sachsen umfasst eine Internetseite, einen Erklärfilm, die Kommunikation über social Media und Unterstützungsmöglichkeiten.
„Mit der Kampagne wollen wir die Bevölkerung in Sachsen über die negativen Auswirkungen der Schuldenbremse informieren und erklären, wie es besser geht. Es geht dabei nicht um eine Expertendiskussion, sondern um die Lebensrealität der Menschen“, sagte Schlimbach.
In einer Online-Pressekonferenz hat der DGB Sachsen heute seine Kernforderungen und die Kampagne vorgestellt.
„Wir fordern, dass die Schuldenbremse an die Wirklichkeit angepasst wird. Dafür muss die Schuldenbremse in Sachsen nach dem Vorbild anderer Bundesländer flexibler gestaltet werden. Außerdem muss schleunigst der Tilgungszeitraum gestreckt werden, damit die Schuldenbremse nicht zur Investitionsbremse wird. Die Herausforderungen durch den demografischen Wandel, den Strukturwandel, die Transformation und die Corona-Pandemie müssen bewältigt werden. Das wird mit Sparhaushalten nicht funktionieren. Jetzt muss die notwendige Reform der Schuldenbremse angegangen werden“, sagte Schlimbach.
Link zur Kampagnenseite: https://www.schuldenbremse-sachsen.de/
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