Mehr als 50 Unternehmen haben sich mit einem Appell an die Politik gewandt und fordern mehr Unterstützung beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und eine Reform der Bundesschuldenbremse. Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt die Initiative:
„Liebe ‘Wirtschaftsparteien’ CDU und FDP: Hört doch endlich mal auf die Wirtschaft!
Die deutsche Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben. Dafür muss man in den klimaneutralen Umbau massiv investieren: mit Ideen und Geld. Die Unternehmen in Deutschland – in Sachsen – haben sich längst auf den Weg gemacht. Das zeigt auch der Appell der Unternehmen an die Koalition und Opposition im Deutschen Bundestag. Diesen Appell unterstütze ich.
Denn die Unternehmen haben von vorn bis hinten recht: Die Bundesschuldenbremse muss reformiert werden! Es steht nicht weniger als unsere Zukunft, und noch viel wichtiger: die Zukunft künftiger Generationen, auf dem Spiel. Wer die deutsche Wirtschaft beim Transformationsprozess unterstützen will, muss seine ideologischen Scheuklappen endlich ablegen. Mit einer Finanzpolitik aus der Mottenkiste kommen wir keinen Schritt weiter. Das zeigt auch der Appell von mehr als 50 deutschen Unternehmen.“
Panter stellt mit Blick auf den Appell der Wirtschaft und den heute vorgestellten Abschlussbericht des unabhängigen Expertenrates, den das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einberufen hat, um die Rahmenbedingungen der Transformation des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Sachsen einzuordnen, zudem fest:
„Auch die sächsische Schuldenbremse muss reformiert werden. Sie ist nicht nur die härteste Schuldenbremse Deutschlands, sondern gar weltweit. Sie schnürt Sachsen die Luft zum Atmen ab, verhindert zwingend notwendige Investitionen in unsere Zukunft, in unsere sächsische Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für Sachsen ist es höchste Eisenbahn, jetzt in die Zukunft zu investieren. Ideologische Gefechte der Vergangenheit helfen uns da nicht weiter.
Die derzeitigen Schuldenbremsen sind ganz offensichtlich überholt. Sie müssen, sowohl im Bund als auch hier in Sachsen, grundlegend reformiert werden. Eine gemeinsame, parteiübergreifende Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen kann und sollte einen solchen tragfähigen Vorschlag erarbeiten.“
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