Zur Forderung von Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister, Martin Dulig, nach einer Aufweichung der Schuldenbremse in Sachsen (heutige Ausgabe der „Sächsischen Zeitung“) erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Es ist erschreckend, dass sich nun auch die Sachsen-SPD am Sozialismus-Fieber der Bundespartei angesteckt hat. Sie will die Schuldenbremse als einen wichtigen Teil der Generationengerechtigkeit auf dem Altar der Tagespolitik opfern.“
„Die sächsische Schuldenbremse ist damals in einem breiten überparteilichen Konsens in der Landesverfassung verankert worden, auch unter Beteiligung der SPD. Ziel war und ist, künftige Generationen vor den erdrückenden Lasten einer immer schnellen rotierenden öffentlichen Schuldenspirale zu bewahren. Zumindest früher hatte Dulig den finanzpolitischen Sachverstand, dies zu wissen.
Dass sich die SPD nicht nur in Sachsen, sondern wohl bald auch bundesweit an einstellige Wahlergebnisse gewöhnen muss, ist keine ‚außergewöhnliche Notsituation‘ im Sinne des Artikels 95 der Landesverfassung, wo die Schuldenbremse definiert ist.
Unfassbar ist geradezu, dass es dem Wirtschaftsminister selbst an Grundverständnis einfachsten unternehmerischen Handelns fehlt. Er fragt im Interview ernsthaft: ‚Warum kann der Staat nicht Zukunftsinvestitionen über Schulden finanzieren und sie dann abschreiben wie ein privater Investor?‘
Nein, ein privater Investor kann nicht einfach Kredite ‚abschreiben‘, sondern muss sie aus zukünftigen Einnahmen zurückzahlen. Denn Unternehmen, die dauerhaft nur rote Zahlen schreiben, enden ganz schnell in der Insolvenz. Wirklich nicht gewusst, Herr Wirtschaftsminister?“
CDU, SPD und Grüne haben gar nicht vor, die Schuldenbremse in Sachsen außer Kraft zu setzen
CDU, SPD und Grüne haben gar nicht vor, die Schuldenbremse in Sachsen außer Kraft zu setzen
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