Corona-Krise: Nachtragshaushalt für Sachsen ist fällig, Schuldenbremse steht zur Disposition

Für alle LeserLockert Sachsen jetzt in der Corona-Krise die Schuldenbremse? Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, war am 20. März die Erste, die die Lockerung der Schuldenbremse thematisierte. Denn jetzt, wo ganze Wirtschaftsbereiche stillstehen, ist schnelle und unbürokratische Hilfe gefragt, um massenhaft Insolvenzen zu verhindern. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nahm am Donnerstagmorgen, 26. März, den Ball auf.

„Die Corona-Pandemie stellt alle Bereiche in Sachsen vor ungeahnte Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen werden. Noch immer steht die Aufgabe im Vordergrund, Menschenleben zu schützen und das Land am Laufen zu halten. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die zahlreichen Maßnahmen, die die Staatsregierung dazu auf den Weg gebracht hat. Die Koalition ist in der Lage, auch weiterhin schnell auf aktuelle Problemlagen zu reagieren“, warnte Dirk Panter.

„Unsere Aufgabe ist es aber auch, den Beschäftigten und der sächsischen Wirtschaft zu helfen. Es darf nicht passieren, dass wir in eine Situation wie Anfang der 90er Jahre zurückfallen. Die Menschen in Sachsen dürfen nicht ein drittes Mal dazu gezwungen werden, neu anzufangen. Der Freistaat muss deshalb in den kommenden Wochen alles dafür tun, um ein Sicherheitsnetz für Beschäftigte und Unternehmen zu spannen.“

Der erste Nachtragshaushalt seit 1990

Der Staat müsse deshalb jetzt in der Krise seine Ausgaben stabil halten oder erhöhen, um die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu schützen.

„Wenn nötig, werden wir auch erstmals in der Geschichte des Freistaates einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müssen. Und klar ist auch: Die Schuldenbremse darf der Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von gesunden Unternehmen nicht im Wege stehen. Dort, wo sie es tut, müssen wir die Schuldenbremse ändern – so, wie der Bund es gestern getan hat“, warf Panter den Vorschlag in den Raum.

Wobei Sachsen ja nicht nur über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt. Sachsen wirtschaftet so sparsam, dass auch Rücklagen zur Verfügung stehen.

Neben dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres von rund 650 Millionen Euro müsste auch die Haushalts-Ausgleichsrücklage in Höhe von 1,3 Milliarden für Corona-Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. „Wenn das nicht reicht, darf auch die Aufnahme neuer Schulden kein Tabu sein“, so Panter.

„In den kommenden Wochen werden wir außerdem prüfen, ob alle im Haushalt vorgesehenen Ausgaben jetzt notwendig sind oder ob einige verschoben werden können. Dazu gehört auch die Abwägung, ob die Finanzierung des negativ verzinsten Pensionsfonds so weiterlaufen kann wie bisher. Auch die Ausgabereste der Ressorts (ca. 2,7 Milliarden Euro) müssen überprüft werden.“

Der von ihm erwähnte Pensionsfonds ist der Generationenfonds, in dem der Freistaat bis Dezember schon 7,7 Milliarden Euro zurückgelegt hat, um die Pensionszahlungen der Staatsangestellten in der Zukunft zu sichern.

„Unser Ziel muss es sein, eine langanhaltende wirtschaftliche Krise zu verhindern, die Kontrolle zu behalten und die negativen Folgen möglichst gerecht abzufedern. Es geht hier um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Ein Unternehmen und dessen Arbeitsplätze, die durch die Corona-Krise verschwinden, kosten uns langfristig viel mehr Geld, als jetzt entsprechende Mittel in die Hand zu nehmen und antizyklisch in der Krise zu investieren.“

CDU: Alle erforderlichen Maßnahmen werden ergriffen!

Damit hatten sich schon zwei Regierungsfraktionen für eine mögliche Lockerung der Kreditaufnahme ausgesprochen.

In der Mittagsstunde stimmte dann auch die CDU-Fraktion zu. Der Haushaltsgesetzgeber müsse auf die aktuelle Situation angemessen reagieren, betonte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann. „Sachsen hilf sofort! Dieses Versprechen haben wir den Bürgern gegeben und werden es einhalten. Uns geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Schutz der sächsischen Wirtschaft und den Erhalt der Arbeitsplätze“, sagte er.

„Die CDU wird im Landtag alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Handlungsfähigkeit Sachsens in – und auch nach – der Corona-Krise zu bewahren. Dazu gehört unter anderem der Erhalt der Liquidität der Unternehmen, des gesellschaftlichen Lebens sowie der zivilen Strukturen! Auch ein Nachtragshaushalt, um den Menschen in unserem Land zu helfen, ist für uns kein Tabu.“

Und richtig froh darüber, dass Sachsen Rücklagen geschaffen hat, ist der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Jetzt werden von uns die Prioritäten gesetzt, um die Krise zu bewältigen. Wenn die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, gibt es laut Sächsischer Verfassung Möglichkeiten, Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot für eine temporäre Kreditaufnahme zu machen.

Damit sind wir jederzeit handlungsfähig. Aber eins ist klar: Das Neuverschuldungsverbot stellen wir nicht in Frage, da es sich bewährt hat. Die Corona-Krise zeigt nämlich auch, dass die konservative und solide Finanzpolitik der CDU richtig war. So ist es uns jetzt möglich, schnell Maßnahmen zu ergreifen. Die finanziellen Reserven des Freistaates sind noch lange nicht ausgeschöpft!“

Heißt im Klartext: Es gibt noch keine Not für den Freistaat, neue Schulden aufzunehmen. Noch sind genügend Rücklagen da. Aber im Ernstfall würde auch die CDU für nötige Kreditaufnahmen stimmen.

Bündnisgrüne zeigen sich offen für einen Nachtragshaushalt in Sachsen

Und logischerweise begrüßt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, die jetzt begonnene Diskussion um einen Nachtragshaushalt.

„Unser Ziel ist es, Sachsen stabil durch den aktuellen Stresstest zu bringen. Wir werden alles dafür tun, dass das Leben in seiner Vielfalt und die Wirtschaft wieder gut anlaufen können. Dafür arbeiten Staatsregierung und die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam Hand in Hand Tag und Nacht“, sagte sie am Mittwochnachmittag.

„Die anderen Bundesländer und auch der Bund haben bereits Nachtragshaushalte aufgestellt oder sind dabei. Auch in Sachsen stehen wir genau vor dieser Aufgabe: Wenn die ungeplanten Mehrausgaben fünf Prozent des jährlichen Gesamtbudgets übersteigen, muss ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.“

Ein Nachtragshaushalt ist freilich nicht ohne das Parlament zu machen.

„Wenn die Staatsregierung ihren Vorschlag vorgelegt hat, werden wir darüber im Landtag entscheiden – mit Blick auf die großen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, aber auch mit Augenmaß“, so Schubert.

„Mit den Geldern, die wir jetzt investieren, legen wir den Grundstein für ein erfolgreiches Wirtschaften nach Corona. Genauso wie Liquiditätshilfen in vielen Fällen zu echten Zuschüsse werden, werden wir auch keine Diskussionen mehr um die schwarze Null führen. Maßstab unseres Handelns ist, was für die Sachsen während und nach der Pandemie benötigt wird. Je schneller die Wirtschaft in Tritt kommt, umso schneller stabilisiert sich auch das Gesamtfinanzgefüge.“

Andererseits sieht sie nicht, dass die aktuellen Geldreserven reichen, um den Freistaat sicher durch die Corona-Krise zu steuern.

„Der Freistaat wird Kredite benötigen, denn unser jetziger Finanzspielraum ist überschaubar und die Überschüsse aus 2019 schmelzen wie ein Schneeball in der Sonne. Es zeichnet sich sehr deutlich ab: die Herausforderung für den Freistaat wird die Mobilisierung weiterer, großer finanzieller Mittel brauchen. In solchen Zeiten können wir, trotz Neuverschuldungsverbot, Kredite aufnehmen“, prognostiziert die Fraktionsvorsitzende. „In der Folge heißt das – und das habe ich mehrfach schon gesagt: wir müssen über Anpassungen der sächsischen Schuldenbremse nachdenken und dürfen dabei nicht zaghaft sein.“

Die Linke: In der Krise wäre es besonders töricht, auf sinnvolle Kreditaufnahme zu verzichten

Und die Debatte in der sächsischen Regierungskoalition, angesichts der Corona-Krise die Schuldenbremse zu lockern und einen Nachtragshaushalt vorzulegen, begrüßt auch der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, Rico Gebhardt.

„Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz noch nie für sinnvoll gehalten. Denn sie bremst vor allem staatliche und kommunale Investitionstätigkeit. Wenn wir deshalb von der Substanz leben, verursacht das umso höhere Folgekosten für die Generationen nach uns“, geht er auf das Grundproblem der Schuldenbremse ein, die in den letzten neun Jahren viele wichtige Investitionen in Sachsen verhindert hat.

„Mit maßvoller Staatsverschuldung lassen sich öffentliche Investitionen finanzieren und ein höheres Produktivitäts- und Wohlstandsniveau erreichen. Gerade jetzt kann sich der Staat zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen. Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist, gerade jetzt, wenn es um unser aller Gesundheit geht. Eine funktionierende kommunale und staatliche Infrastruktur und eine Gesundheitssystem, das nicht profitorientiert ist, kämen allen Gruppen der Gesellschaft zugute. Es wäre töricht, auf staatliche Kreditaufnahme zu verzichten“, betonte Gebhardt am Mittwoch.

„Ich unterstütze jene Teile der sächsischen Regierungskoalition, die jetzt laut werden und über die Aufhebung des Neuverschuldungsverbotes nachdenken. Dass die CDU wie üblich reagiert und auf das Neuverschuldungsverbot besteht, ist nicht neu und Teil des Problems. Dort hat man wieder einmal die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

Und er sieht noch mehr Handlungsbedarf – aber der liegt eindeutig beim Bund. Gebhardt: „Wir dürfen nicht nur über staatliche Ausgaben sprechen, sondern müssen auch die Einnahmen in den Blick nehmen. Das gilt übrigens nicht nur für die Frage einer staatlichen Kreditaufnahme, sondern generell für das Steuersystem, das wir dringend sozial gerecht machen müssen – auch um die Mittelschicht zu entlasten und dafür zu sorgen, dass nicht die ärmere Hälfte der Bevölkerung für die Folgen der Corona-Krise aufkommen muss.“

Franziska Schubert: Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen

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