Artikel zum Schlagwort Nachtragshaushalt

Landtag muss Haushalts-Notlage feststellen – Nachtragshaushalt und Jahreshaushalt 2021 entwerfen

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In Anbetracht der großen Ausgaben, die zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie auch in Sachsen erforderlich sein werden, fordert die Linksfraktion im Sächsischen Landtag schnellstmögliche verfassungs- und haushaltsrechtliche Entscheidungen. Beantragt werden das sofortige Entwerfen eines Nachtragshaushaltsgesetzes sowie die Aufstellung eines Ein-Jahres-Haushaltes zunächst für 2021. Weiterlesen

Hilfsprogramme in der Krisenzeit

Corona-Krise: Nachtragshaushalt für Sachsen ist fällig, Schuldenbremse steht zur Disposition

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Für alle LeserLockert Sachsen jetzt in der Corona-Krise die Schuldenbremse? Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, war am 20. März die Erste, die die Lockerung der Schuldenbremse thematisierte. Denn jetzt, wo ganze Wirtschaftsbereiche stillstehen, ist schnelle und unbürokratische Hilfe gefragt, um massenhaft Insolvenzen zu verhindern. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nahm am Donnerstagmorgen, 26. März, den Ball auf. Weiterlesen

Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze schützen – Nachtragshaushalt angehen und Schuldenbremse lockern

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„Die Corona-Pandemie stellt alle Bereiche in Sachsen vor ungeahnte Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen werden. Noch immer steht die Aufgabe im Vordergrund, Menschenleben zu schützen und das Land am Laufen zu halten. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die zahlreichen Maßnahmen, die die Staatsregierung dazu auf den Weg gebracht hat. Die Koalition ist in der Lage, auch weiterhin schnell auf aktuelle Problemlagen zu reagieren“, so Dirk Panter am Donnerstag. Weiterlesen

Duligs To-do-Liste

Ohne Politikwechsel wird Sachsen nicht aus Enttäuschung und Frustration herauskommen

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Für alle LeserDer Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, hat am Freitag, 27. Oktober, im Rahmen einer Pressekonferenz das Papier „Ein neuer Aufbruch für Sachsen“ vorgestellt. Es befasst sich mit den fünf zentralen Herausforderungen für Sachsen aus Sicht der SPD. Und es listet im Grunde dieselben Handlungspunkte auf, die auch die Grünen in ihrem Antrag zu einem Nachtragshaushalt formuliert haben. Sachsen muss endlich wieder investieren. Auch und gerade in Menschen. Weiterlesen

Grüner Antrag zu Nachtragshaushalt

Die Chancen, dass Sachsen 2018 eine Korrektur im Knauserhaushalt bekommt, sind da

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Für alle LeserAls Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen kommenden Rücktritt bekanntgab, hatte er wohl so eine dumme Ahnung, dass seine Politik für einen Großteil des Unmuts in Sachsen verantwortlich war. Nur sprach darüber kaum jemand. Das Land war in Watte gepackt und überall machten sich Erscheinungen der Lähmung bemerkbar. Mittlerweile wird im Landtag offen darüber diskutiert, dass die Tillich-Unlandsche Austeritätspolitik für die miese Stimmung hauptverantwortlich ist. Weiterlesen