Die Linke Sachsen fordert die Abschaffung der sogenannten sächsischen Schuldenbremse und eine sächsische Bundesratsinitiative zur Streichung der sogenannten Schuldenbremse aus dem Grundgesetz. Hierzu erklärt Stefan Hartmann, der Vorsitzende von Die Linke Sachsen:
„Seit Tag 1 ihrer Einführung ist klar: Die Investitionsbremse gehört wieder abgeschafft. Politik braucht Handlungsspielräume, erst recht in diesen krisenhaften Zeiten. Wer an der Bremse festhält, macht den Staat handlungs- und zukunftsunfähig und zerstört willentlich die öffentliche Infrastruktur.
Schuldenfreiheit bringt unseren Kindern und Enkeln gar nichts, wenn gleichzeitig die Lebens- und Arbeitsgrundlagen auf Grund fehlender Investitionen heruntergewirtschaftet wurden. Marode Brücken und Straßen, zerfallende Schulhäuser und ein verschlissener öffentlicher Nahverkehr sind genauso Schulden, die in Zukunft auf unseren Schultern lasten werden.
Dieser Tage wird viel das Bild der sparsamen schwäbischen Hausfrau bemüht. Wer den Staat aber darauf reduziert, betreibt bewusst Volksverdummung. Vielmehr müsste man vom klugen Unternehmer sprechen, der Kredite aufnimmt, um sein Unternehmen für die Zukunft fit zu machen und so vor der Insolvenz zu bewahren.
Stattdessen sind seit 20 Jahren die Nettoinvestitionen des Staates negativ, das heißt: Es wird nicht mal genug investiert, um das zu erhalten, was wir haben. Man muss kein Ökonom sein, um zu verstehen, dass das nicht auf Dauer gut gehen kann. Würden man einen Nachbarn, der sein Fahrrad jahrelang nicht zur Wartung bringt und sich dann wundert, dass er sich teuer ein neues kaufen muss, für einen Sparfuchs halten? Eher nicht.
Der sächsische Landesverband der Linken wird die Landtagsfraktion auffordern, entsprechende Anträge zur Änderung der Landesverfassung einzubringen. Gleichzeitig muss Sachsen eine Bundesratsinitiative starten, um die Investitionsbremse aus dem Grundgesetz zu streichen.
In jedem Fall ist die Investitionsbremse in ihrer jetzigen Form nicht mehr tragbar. Das Mindeste wäre eine sofortige Reformierung mit längeren Tilgungsfristen, größeren Spielräumen und Ausnahmen für wichtige Bereiche wie Klimaschutz, Bildung und Gesundheitsversorgung.“
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