Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt, sagt zum Landeshaushalt 2021/2022: „Eine politische Reparaturbrigade ist am Werk! In ihrem Handwerkskoffer hat sie viele Werkzeuge, um die unübersehbaren Löcher zu stopfen. Was aber fehlt, ist Weitsicht: Wo will diese Regierung eigentlich mit dem Land hin? Diese Frage beantwortet der Haushalt nicht.“
„Ins Zeitalter der Digitalisierung kann diese Regierung nicht aufbrechen wollen. Sie würde sonst nicht darüber streiten, ob sie die Bundesmittel für den Breitbandausbau abruft. Aus Sachsen ein Bildungsland zu machen ist ebenso wenig ihr Ziel, die Innovationsbremse wird auch im Bildungsbereich nicht gelöst – weder online noch offline.
Auch in ein Land des sozialen Zusammenhalts will diese Regierung nicht gehen, sonst würde sie etwa Krankenhausinvestitionen ausreichend finanzieren und Pflegebedürftige unterstützen. Ein Land, das sich dem Kampf gegen die Klimaerhitzung verschrieben hat, kann ich auch nicht erkennen – der Ministerpräsident phantasiert lieber von einem ,Klima-Lockdown‘, anstatt kräftig in neue Technologien für den schadstoffärmeren Transport von Menschen und Gütern zu investieren.
Die CDU begreift nicht, dass der Mensch das Maß der Dinge ist und nicht die ,schwarze Null‘. Die Koalition muss Druck vom Kessel nehmen, anstatt weiter Angst vor Krediten zu machen und deren schnellstmögliche Tilgung über alles andere zu stellen. Das Geld im Corona-Bewältigungsfonds ist zum Großteil gebunden, interessanterweise auch in Krediten mit Laufzeiten zwischen drei und sieben Jahren – und mit negativen Zinsen. Sachsen verdient also an seinen Schulden! Die Gefahr ist nicht die Staatsverschuldung, sondern das weitere Herunterwirtschaften unseres Gemeinwesens.
Es müsste jetzt massiv investiert werden, auch um Probleme zu lösen, die vor der Pandemie schon da waren. Wer jetzt die Last der Krise trägt, soll nicht die Zeche zahlen. Wir wollen, dass der Staat auf allen Ebenen seine Aufgaben erfüllen kann. Unsere Änderungsanträge summieren sich auf etwa 1,8 Milliarden Euro. Wir fordern etwa einen Sozial-Ausgleichs-Fonds, der 2021 bis 2024 mit insgesamt einer Milliarde Euro ausgestattet wird.
Die Verwerfungen der Corona-Pandemie werden uns noch lange beschäftigen, viele Menschen brauchen weiter Hilfe. Finanzierungsquellen gibt es einige, auch abseits von Krediten. Die Koalition könnte schon viel Geld freischaufeln, indem sie den Generationenfonds bis 2024 weniger üppig befüllt. Regieren heißt nicht, vor allem schnell Schulden zu tilgen, sondern Verantwortung für das Hier und Jetzt zu übernehmen und die Zukunft im Blick zu haben.“
Die wichtigsten Änderungsanträge der Linksfraktion: www.sogehtsolidarisch.de
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